Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 11.01.2019


Exklusiv

Land wird Lkw-Tanktourismus zeitweise den Hahn zudrehen

Staus, gefährliche Situationen, verstopfte Zufahrten: Lkw-Billigdiesel-Tank-stellen werden zum immer größeren Problem. Zufahrtsbeschränkung geplant.

Auch bei widrigsten Wetterverhältnissen sind die Diesel-Tankstellen wie in Innsbruck-Süd gerappelt voll.

© TTAuch bei widrigsten Wetterverhältnissen sind die Diesel-Tankstellen wie in Innsbruck-Süd gerappelt voll.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es ist täglich dasselbe Bild: An den elf ausgewiesenen Billig-Diesel-Tankstellen entlang der Inntal- und Brennerautobahn stauen sich die Transit-Lkw. „Teilweise stehen sie dann bis auf die Fahrbahnstreifen zurück“, spricht der Leiter der Verkehrsabteilung der Landespolizeidirektion, Markus Widmann, von einem zunehmenden Problem. Die Frächter haben Verträge mit den Tankstellenbetreibern, die Fahrer sollen deshalb an den jeweiligen Tankstellen Stopps einlegen: wie in Wörgl, in Innsbruck-Ost oder -Süd.

Die Polizei muss immer wieder einschreiten und Fahrer wegen verstopfter Zufahrtsstraßen zum Weiterfahren anhalten. „Eigentlich müssten wir rund um die Uhr dort stehen“, sagt Widmann. Die Verkehrssicherheit wird zur Herausforderung. Doch es kommt noch dicker: Wie es heißt, werden Exekutivbeamten sogar Besitzstörungsklagen angedroht, wenn sie einschreiten.

Hauptverantwortlich dafür ist der billige Diesel in Österreich: das Dieselprivileg. Die Frächter sparen sich viel Geld, wenn sie entlang der Brenner­achse in Tirol tanken. Und nehmen dafür vielfach den längeren Weg nach Italien in Kauf. Bis zu 8,5 Cent pro Liter ist die Mineralölsteuer niedriger als auf Benzin. Von den 2,4 Millionen Lkw-Fahrten im Vorjahr sind 300.000 diesem Umwegtransit zuzurechnen.

Die Tiroler Politik will jetzt zumindest verkehrsrechtlich reagieren. „Wir sind uns der Problematik von Staus, gefährlicher Situationen, verstopfter Zufahrten und wilden Parkens bei besonders stark frequentierten Tankstellen bewusst“, betont LH Günther Platter (VP). Gemeinsam mit Verkehrsreferentin LHStv. Ingri­d Felipe (Grüne) habe er veranlasst, dass temporäre Zufahrtsbeschränkungen für den Schwerverkehr zu Tankstellen an der Inntal- und Brennerautobahn eingeführt werden.

Für Felipe haben bisherige Versuche, diese bedrohlichen Situationen für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einzudämmen, nur wenig Erfolg gezeigt. Die Verordnung von Ausfahrverboten bei neuralgischen Autobahnanschlussstellen an Tagen mit hohem Verkehrsaufkommen sei der nächste Schritt. „Um die Ursache der zahlreich ausfahrenden Lkw zu bekämpfen, nämlich die günstigen Dieselpreise, brauchen wir aber auch ein Ende des Dieselprivilegs“, fordert Felipe. Die Bundesregierung sei gefordert, bei der Steuerreform klimaschädliche Subventionen endlich zu unterbinden. „Das unterstützt Tirol beim Kampf gegen die Dieselpreisgünstlinge im internationalen Transitverkehr.“

Hier bremst Platter: Unabhängig davon, dass dies eine Bundesangelegenheit sei, verwahrt sich der Landeshauptmann dagegen, „die Tiroler, die durch den Transit bereits sehr belastet sind“, und die Pendler durch eine generelle Erhöhung des Dieselpreises auch noch finanziell zur Kasse zu bitten. Andererseits verweist er darauf, dass Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), wie im Juni vereinbart, „Möglichkeiten einer Erhöhung der Mineralsteuer explizit für den Schwerverkehr prüft“. In Hinblick auf die wesentlich höhere Belastung des Infrastrukturnetzes durch den Transit (Kostenwahrheit) hält Platter diese Differenzierung für gerechtfertigt und prüfenswert.

Transitforum-Chef Fritz Gurgiser fordert das Land indessen auf, entschieden gegen den Lkw-Tanktourismus vorzugehen. Gleichzeitig schlägt er ein „vollautomatisiertes Verkehrs-Dosiersystem“ angesichts der besonderen Bedingungen in Tirol mit engen, dicht besiedelten und bewirtschafteten Gebirgstälern sowie der hohen Grenzwertüberschreitungen von Luft und Lärm vor. „Wir müssen endlich auch in Tirol handeln“, so Gurgiser.