Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 13.01.2019


Exklusiv

In der Koalition kracht‘s wegen dem Fernpass-Tunnel

Eigentlich soll nächste Woche die Maut auf der Fernpassstrecke beschlossen werden. Doch einmal mehr gibt es in der schwarz-grünen Regierung Tunnel-Differenzen.

Die Fernpassstrecke, die jetzt wegen widriger Verhältnisse teilweise gesperrt werden musste, führt wegen des geplanten Tunnels zum schwarz-grünen Koalitionsstreit.

© ZOOM.TIROLDie Fernpassstrecke, die jetzt wegen widriger Verhältnisse teilweise gesperrt werden musste, führt wegen des geplanten Tunnels zum schwarz-grünen Koalitionsstreit.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der geplante Fernpass-Scheiteltunnel ist in der schwarz-grünen Landesregierung kein verbindendes Element. Im Koalitionsprogramm haben sich ÖVP und Grüne zwar mit Hängen und Würgen auf den Bau des 1,360 Kilometer langen Fernpassscheiteltunnels verständigt. Die Grünen mussten allerdings mehrmals schlucken, doch die ÖVP bestand darauf. Jetzt wird es ernst und die Differenzen kochen politisch erneut hoch.

Für den Scheiteltunnel – die Kosten dafür werden auf rund 110 Mio. Euro geschätzt – benötigt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung, gleichzeitig wird für die gesamte Fernpassstrecke eine Maut immer konkreter. Experten schlagen sie vor. Denn für den Scheiteltunnel könnte die Kostendeckung durch ein Mautsystem erreicht werden, heißt es. Zugleich wird neben dem Tunnel eine Fernpassstrategie mit verkehrsentlastenden Maßnahmen umgesetzt. Darauf will sich die Landesregierung am Dienstag verständigen. Dieses Vorhaben ist unumstritten. Bei der Bemautung sehen die Grünen hingegen im wahrsten Sinne des Wortes schwarz. Weil der Tunnel eben im Mautkonzept ebenfalls enthalten ist.

Das wiederum will der Juniorpartner der ÖVP in der Regierung nicht akzeptieren. Deshalb wackelt die Entscheidung, Anfang nächster Woche soll es deshalb zu einem koalitionären Fernpass-Gipfel kommen. Die ÖVP drängt die Grünen zum Einlenken, schließlich wurde intern ein so genanntes „Tunnel-Papier“ erarbeitet.

Besonders bei winterlichen Fahrverhältnissen legen Lkw, aber immer wieder auch Pkw den Verkehr auf der Fernpassroute lahm, weil nicht jeder Verkehrsteilnehmer mit der Situation umgehen kann bzw. entsprechend ausgerüstet sei. Durch den Fernpass-Scheiteltunnel würde eine deutliche Verbesserung der Situation eintreten. Denn gerade durch diesen wird der kurvenreiche und steile Abschnit­t des Fernpasssattels – des größten Nadelöhrs auf der Fernpassroute – zur Gänze abgeschnitten. Weiteres Argument der Tunnel-Befürworter: Im Portalbereich des Scheiteltunnels bedroht die Maiswaldlawine die Fernpassstraße. Diese Gefahr könnte durch das Projekt beseitigt werden. Und im Bereich der langgezogenen Kurve beim „Zugspitzblick“ sowie entlang des Blindsees würden immer wieder Lkw hängen bleiben, was massive Verkehrsstörungen zur Folge hat.

Die Grünen befürchten mit dem Tunnel eine weitere Transitstrecke, wobei laut einem Rechtsgutachten das 7,5-Tonnen-Limit für Lkw halten wird. Während die ÖVP hofft, dass mit dem Scheiteltunnel auch der Druck auf die Errichtung des Tschirganttunnels erhöht wird, wollen die Grünen davon gar nichts wissen. Der Tschirganttunnel fällt in die Kompetenz des Bundes.

Die aktuelle Situation mit den Dauerschneefällen und den gravierenden Verkehrsverhältnissen nützt die ÖVP ebenfalls als Argumentationsstütz­e: denn zu neuralgischen Streckenabschnitten bei winterlichen Fahrverhältnissen zählen Obsteig und der Holzleitensattel. Mit dem Tschirganttunnel erwartet sich Landeshauptmann Günther Platter (VP) eine wesentliche Entschärfung und eine Entlastung der Bundesstraße nach Imst bzw. nach Mötz. Das Projekt der Straßenfinanzierungsgesellschaft Asfina­g sieht ein Tunnelportal bei Nassereith und ein anderes bei Haiming vor.

Offenbar will Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) dem Tiroler Landeshauptmann hier entgegenkommen und den Sinn des 340 Millionen Euro teuren Tschirganttunnels noch einmal berechnen lassen.

Nächste Woche dürfte es zwischen ÖVP und Grünen spannend werden. Platter will nämlich keine Wickel-Wackel-Position der Grünen beim Fernpasstunnel akzeptieren.