Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.01.2019


Exklusiv

Ein neuer Anlauf zu Vorbehaltsflächen

Innsbrucks Bürgermeister Willi setzt Hoffnungen in das Wohnpaket des Landes und Justizminister Moser.

Das Land will auch bei den Vorbehaltsflächen neue Maßstäbe in den Gemeinden anlegen.

© TT/Thomas BöhmDas Land will auch bei den Vorbehaltsflächen neue Maßstäbe in den Gemeinden anlegen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Mit dem diese Woche beschlossenen Wohnpaket rennt die Landesregierung bei Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi regelrecht offene Türen ein. Insbesondere, was das Thema Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau betrifft. Wie berichtet, hat Willi im Vorjahr mit dem Vorhaben, selbige im Entwurf zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes (Öroko) festzuschreiben, gegen die Phalanx aus Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ Schiffbruch erlitten. Mit dem Wohnpaket des Landes spürt Willi nun wieder Aufwind: „Auch in Innsbruck muss es zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen kommen.“

Denn: Das Land will künftig, wie berichtet, Gemeinden zu einem Mindestanteil in den Öroko-Fortschreibungen verpflichten. „Wenn das Land jetzt mit der Novelle schnell ist, könnte es schon passieren, dass uns das Öroko retourgeschickt wird“, mutmaßt Willi. Die zweite Auflage des Innsbrucker Öroko ist abgelaufen, jetzt müssen eingelangte Stellungnahmen eingearbeitet, die folgende Version vom Bauausschuss behandelt und vom Gemeinderat beschlossen werden. Dann wird das Öroko eben zur finalen Genehmigung ans Land weitergeleitet.

Am Rande der Klausur der Landesregierung wurde spekuliert, dass Schwarz-Grün alles in Gang setzen könnte, damit die Raumordnungsnovelle noch in Kraft tritt, bevor das Öroko der Landeshauptstadt zu genehmigen ist. Um eben so die Vorbehaltsflächen jetzt und nicht erst bei der nächsten Fortschreibung – frühestens in zehn Jahren – zu verankern. Und zwar auch auf bereits gewidmeten Flächen.

Die Initiative des Landes, Airb&b einzuschränken, begrüßt Willi. Diesbezüglich würde er aber eine österreichweite Regelung präferieren. Und setzt deshalb voll auf Justizminister Josef Moser, mit dem er sich diesbezüglich in Kürze treffen will. Sollte der Bund nicht an einer solchen Lösung interessiert sein, so Willi, müsse das Land rasch eigenständig gesetzliche Grundlagen schaffen.

Noch im Jänner will Willi übrigens das Ja des Stadtsenats in Sachen Wohnungsleerstandserhebung erreichen. Land und Stadt wollen die Uni mit einer Art Feldstudie beauftragen. Der Vertragsentwurf liege bereits vor, sagt Willi: „Est wenn wir die Strukturen des Leerstandes kennen, können wir Konzepte entwickeln, wie diese Wohnungen wieder auf den Markt kommen können.“