Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 17.01.2019


Osttirol

Matrei klagt TVB wegen Wasserkosten für Beschneiung

Die Gemeinde Matrei will vom TVB Osttirol 104.993 Euro für Beschneiung im Skigebiet Matrei. TVB-Neuwahlen verhinderten gestern einen Vergleich.

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© Oblasser



Matrei i. O., Innsbruck – Die Marktgemeinde Matrei in Osttirol und der Tourismusverband Osttirol streiten um die Kosten für die Beschneiung im Matreier Skigebiet Goldried. Die Gemeinde mit Bürgermeister Andreas Köll klagt vom TVB mit Obmann Franz Theurl 104.993 Euro an Wasserkosten für 2016 bis 2018 ein. Doch der TVB sieht sich dazu nicht mehr verpflichtet.

Die Causa geht auf einen Vertrag von 2001 zurück. Damals wurde vereinbart, dass die Wasserkosten für die Beschneiung am Goldried gedrittelt werden: Einen Teil übernimmt Matrei, einen Teil die Bahn, nämlich die Firmengruppe von Heinz Schultz. Das letzte Drittel sollte der damals noch existierende Tourismusverband Hohe Tauern zahlen.

Doch Letzteren gibt es seit 2008 nicht mehr, er ist im Osttiroler Gesamtverband aufgegangen. Matrei führt nun aus, dass der TVB Osttirol die Rechtsnachfolge des damaligen Verbandes Hoh­e Tauern angetreten hat. Deshalb müsse er auch die Pflichten – sprich die Zahlung für das Beschneiungswasser im Goldried – übernehmen. TVB-Obmann Theurl wies das gegenüber der TT zurück: „Die Vereinbarung galt nur bis 2016, danach sollte neu verhandelt werden. Das ist nie geschehen. Deshalb sind wir zu gar nichts verpflichtet.“ Der Verband zahle auch bei anderen Osttiroler Skigebieten nicht für die Beschneiung, hält Theurl fest. „Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz.“

Bürgermeister Andreas Köll will dazu nichts sagen. Er ist Geschäftsführer der Bergbahnen, deshalb sei er befangen, so Köll gegenüber der TT.

Gestern am Landesgericht vertrat Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger an der Seite von Gemeinde-Anwalt Gernot Gasser die Gemeinde bei der Klage. RA Gasser brachte vor, dass der Vertrag aus dem Jahr 2001 klar auf die Bestandsdauer der Seilbahn ausgelegt gewesen sei und der TVB Osttirol natürlich rechtlich klar als Nachfolger der einstigen Verbände zu werten sei. Der TVB konterte darauf über Vertretung von Controller Bernhard Dobernik und Anwalt Simon Tonini, dass eine Abgeltung ab 2016 eben nie ausverhandelt worden war und mittlerweile nach einer Novelle des Tiroler Tourismusgesetzes als „verlorener Zuschuss mit wiederkehrendem Charakter“ der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfe – und genau diese würde die Abteilung Tourismus des Landes aber nicht geben.

Dazu hakte Richterin Waltraud Laich gleich ein und betonte, dass sie als Zivilgericht an öffentlich-rechtliche Entscheidungen nicht gebunden sei. Auch sonst mahnte sie einen Vergleich ein, da hier nicht nur die Erforschung des Parteiwillens bei Erstellung des Vertrages, sondern auch komplexe rechtliche Fragen Prozessprogramm wären.

Dies fiel gleich auf beiden Seiten auf fruchtbaren Boden, zumal der TVB bereits im Juni einen Vergleich in den Raum gestellt hatte. So auch RA Gasser: „Der Tourismus funktioniert besser ohne als mit Streit!“ Brisant ist die Auseinandersetzung zudem vor dem Hintergrund der Neuwahlen im TVB Osttirol am 29. Jänner. Die einstigen Verbündeten Theurl und Köll stehen einander dabei als Gegner gegenüber.

Obwohl atmosphärisch zum Greifen nahe, verhinderte dies auch einen Vergleichsabschluss schon im Gerichtssaal. So musste die Richterin einen Termin für 26. April anberaumen. Bleibt die Chemie zwischen den Streitteilen so, wird er nicht zustandekommen. (co, fell)