Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 17.01.2019


Bezirk Landeck

“Causa Hasliweg“: „Beschwerde gegen Stadt unzulässig“

Im langjährigen Streit um einen Schwarzbau („Causa Hasliweg“) war die Stadt Landeck kürzlich beim VwGH in Wien erfolgreich.

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Von Helmut Wenzel

Landeck – „Der Ober sticht den Unter“ – dieses Gesetz aus dem Kartenspiel gilt diesmal auch in der „Causa Hasliweg“ in Landeck-Perfuchs. Wie die TT berichtete, liefern sich die Stadtgemeinde und der private Bauwerber Gerhard Walser seit Jahren ein juristisches Gefecht. Die Vorgeschichte füllt Bände, rund um das im Rohbau befindliche Chaletprojekt Walsers stapeln sich Aktenberge.

Nachdem Ewald Jenewein, Anwalt der Stadt Landeck, eine außerordentliche Revision eingebracht hatte, ist kürzlich eine Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien gefallen. Darin heißt es: Der VwGH habe über die Revision des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Landeck erkannt, dass „die angefochtene Erkenntnis – betreffend Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in einer Bauangelegenheit – wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) aufgehoben wird“.

Auslöser der höchstgerichtlichen Entscheidung ist ein Vorfall im Umfeld der Chalet-Baustelle: Die Stadtpolizei war am 27. Mai 2016 zwischen 14 und 14.30 Uhr eingeschritten, um einen Betonmischer zu stoppen. Das Transportfahrzeug habe die Baustelle zu verlassen, ordnete die Polizei an. Wobei der VwGH die Stadtpolizei als „Organ des Bürgermeisters“ bezeichnet.

Es handle sich um einen Schwarzbau, hatten Stadtbaumeister Norbert Moschen und Bürgermeister Wolfgang Jörg (Baubehörde erster Instanz) schon vorher erklärt. Bauwerber Walser streitet das auch gar nicht ab. Er will jedoch ein „korrektes Verfahren und faire Behandlung“ am Landecker Stadtamt“.

Der Bauwerber, vertreten durch Anwalt Martin Walser, beschwerte sich dann beim LVwG über die Vorgangsweise der Polizei an jenem 27. Mai. Die „Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Stadtpolizisten“ war zunächst erfolgreich.

Doch der VwGH sieht das anders: „Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird.“

Stadtanwalt Jenewein fasst zusammen: „Der VwGH hat damit den Standpunkt des Bürgermeisters klar bestätigt, dass die Maßnahmenbeschwerde (des Bauwerbers, Anm.) nicht berechtigt ist. Es lag kein einziger Akt von Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor.“

Anwalt Martin Walser sagte am Mittwoch zum Entscheid: „Es geht wieder nur um eine Nebenbaustelle in einem weit größeren Verfahrenskomplex.“ Das Angebot seines Mandanten zur Aussprache mit der Stadtgemeinde Land-eck am runden Tisch bleibe nach wie vor aufrecht.