Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 22.01.2019


Exklusiv

Landesrechnungshof lobt Tiroler Konjunkturpaket

Impulspaket (2015–2017) übertraf mit 179 Millionen Euro Plan deutlich. Doch nicht alle Ziele gingen auf. Prüfer bemängeln fehlenden Gesamtüberblick.

Der Großteil des Impulspakets floss in Hoch- und Tiefbauprojekte und stützte so - wie beabsichtigt - die Tiroler Bauwirtschaft.

© Thomas Böhm / TTDer Großteil des Impulspakets floss in Hoch- und Tiefbauprojekte und stützte so - wie beabsichtigt - die Tiroler Bauwirtschaft.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es war Mitte 2015, als die schwarz-grüne Landesregierung das „Impulspaket Tirol“ verkündete. Dotiert mit 135 Millionen Euro. Ein Millionenprogramm, aufgebaut auf unterschiedlichen Fördersäulen, die allesamt nur ein Ziel kannten: die Konjunktur im Lande anzukurbeln. Galt es doch, einer steigenden Arbeitslosenquote und einer sich abzeichnenden Stagnation der gesamtösterreichischen Wirtschaft entgegenzuwirken. Solche „Impulse“ wollte man in den Bereichen (Wohn-)Bauwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Winterbauoffensive, Beschäftigung oder Soziales initiieren. Kurzfristig umsetzbare Projekte sollten mit dem zusätzlichen Landesgeld angestoßen oder vorgezogen werden.

Nun liegt die Abrechnung dieses Impulspaketes und der damit einst verkündeten Politversprechen vor. Nachgezählt, analysiert und hochgerechnet hat all das der Landesrechnungshof (LRH) in seinem jüngsten Prüfbericht, der diese Woche im entsprechenden Landtagsausschuss besprochen wird.

Das Gesamtergebnis wird die Landesregierung wohl freuen. „Das Impulspaket Tirol leistete insgesamt einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum“, hält LRH-Chef Reinhard Krismer bilanzierend am Ende des Prüfberichtes fest.

Anstatt der beabsichtigten 135 Millionen Euro, die durch das Impulspaket in die lokale Wirtschaft gepumpt werden sollten, waren es unterm Strich mit 179 Mio. € um 33 Prozent mehr. Die dadurch ausgelösten bzw. unterstützten Projekte umfassten in Summe ein Investitionsvolumen von 844 Mio. Euro. Bei der Präsentation des Pakets ging man noch von rund 600 Mio. aus.

Hauptverantwortlich hierfür waren Mehrausgaben bei der Wohnbauförderung (siehe Faktbox). Diese konnten, so die Prüfer, Minderausgaben in anderen Bereichen kompensieren. So griff beispielsweise die „Ortskernrevitalisierung“ nicht wie geplant, auch die „Winterbauoffensive“ schwächelte aufgrund einer geringeren Nachfrage im Winter 2015/16. Hingegen lag das Junglehrerpaket über den Erwartungen und habe sich durch das zusätzliche Lehrpersonal „die Betreuungssituation asylwerbender Schülerinnen merklich verbessert“, wie der LRH festhält. Großprojekte wie der Bahnhof Schwaz oder der Bau von Park & Ride-Anlagen schlugen indes nicht durch, da externe Verzögerungen geplante Landesmittel bis zum Prüfungszeitraum nicht notwendig machten. Indes wurde das Ziel, zwischen 2016–2017 rund 500 zusätzliche Wohnungen zu schaffen, erreicht.

In die Hose ging ebenso die mit über 40.000 € durch das Impulspaket geförderte thermische Sanierung des „Hauses der Tiroler Vertretung“ in Brüssel: Der Auftrag für die Fassadensanierung erging an ein belgisches Unternehmen. Darin sieht auch der LRH keine Tiroler Konjunkturbelebung.

Auf Basis einer Analyse der Wirtschaftskammer rechnet der LRH hoch, dass der Beschäftigungseffekt des Impulspaketes bei rund 2900 Vollzeitarbeitsplätzen liegt. Doch hat der LRH auch Empfehlungen für allfällige künftige Impulspakete, sollte das Land solche erneut andenken. Großprojekte, die auch an anderen Partnern hängen, sollten nicht aufgenommen werden. Zudem sei anstelle der einzeln zuständigen Landesräte eine „zentrale steuernde Einheit“ zu installieren. Ein Gesamtüberblick habe bei diesem Paket gefehlt.