Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 29.01.2019


Innsbruck-Land

Temporärer Baustopp in Wattenberg zeichnet sich ab

Das Land bleibt dabei: Erst ab 2021 kann die Gemeinde wieder um Mittel für das kostenmäßig aus dem Ruder laufende Gemeindezentrum ansuchen.

Baustelle Vereinszentrum (Bild): Derzeit deutet alles auf einen vorübergehenden Baustopp hin. Somit ist auch offen, wann der – damit zusammenhängende – Umbau des Feuerwehrhauses starten kann.

© DomanigBaustelle Vereinszentrum (Bild): Derzeit deutet alles auf einen vorübergehenden Baustopp hin. Somit ist auch offen, wann der – damit zusammenhängende – Umbau des Feuerwehrhauses starten kann.



Wattenberg – „Es ist keine angenehme Situation für die Gemeinde“, sagt BM Franz Schmadl (Bürgerliste Wattenberg) – und meint damit die prognostizierten massiven Mehrkosten von 665.000 Euro bei dem Großprojekt mit Schulhaussanierung, Kinderkrippe und Vereinszentrum. Bereits im Sommer 2018 habe man bei einer Baukostenberechnung festgestellt, dass sich das Vorhaben nicht um die geplanten 2,75 Mio. Euro fertig stellen lasse – und die zu erwartenden Mehrkosten im August ans Land gemeldet. Hauptgrund sei die „lange Vorbereitungszeit“, so Schmadl: Die Kostenschätzung sei 2015/16 erstellt worden, die Umsetzung 2018 dann in eine absolute Hochpreisphase am Bau gefallen. Zudem habe es „unerwartete Mehrausgaben“ u. a. für zusätzliche statische Einbauten, bei Brandschutz, Versickerung oder Hangstabilisierung gegeben.

Aktuell bestehe „noch gar keine Überschreitung“, betont Schmadl. Freilich ist auch das Projekt bei Weitem noch nicht fertig: Schule und Krippe sind in Betrieb, das Vereinszentrum ist aber eine Baustelle.

Sein Ziel sei, „den Bauablauf so gut wie möglich fortzusetzen“, bekräftigt Schmadl. Sonst müsse man den verbliebenen Teil neu ausschreiben „und das würde neuerlich Mehrkosten bedeuten“. Zunächst brauche es aber weitere Gespräche mit dem Land und den Firmen, dem wolle er nicht vorgreifen.

Der Spielraum für eine solche Lösung scheint aber sehr gering – derzeit deutet alles auf einen temporären Baustopp hin. Denn LR Johannes Tratter (VP) wiederholt, dass das Land keine weiteren Kosten übernehmen werde. Mit Förderungen über ca. 2 Mio. Euro – der Großteil davon aus dem Gemeindeausgleichsfond­s (GAF) – habe man ohnehin den Löwenanteil beigesteuert und die von der Mehrheit des Gemeinderates gewünschte größere Lösung unterstützt. Doch angefangen beim Zusageschreiben habe man stets klargemacht, dass dies der „absolute Deckel“ sei. Auch bei weiteren Gesprächen könne es keine andere Auskunft geben. Konkret seien die GAF-Mittel für das Gemeindezentrum auf die Jahre 2017 bis 2020 aufgeteilt, „daneben ist keine zweite Finanzierung möglich“. Ab 2021 könne sich die Gemeinde dann wieder für GAF-Mittel anmelden, um das Vereinszentrum fertig zu bauen. Wobei es dann auch – so wie jetzt schon – keine anderen Mittel, etwa für Straßensanierung, Kanal oder Wasser, geben könne. „Welchen Schwerpunkt die Gemeinde dann setzt, ist ihr selbst überlassen.“ Weiteren Kreditaufnahmen wiederum hat die Gemeindeaufsicht eine Absage erteilt.

Teil des Gesamtprojektes ist auch ein Umbau des weiter taleinwärts gelegenen Feuerwehrhauses (Kostenschätzung: ca. 600.000 Euro). Muss dieser nun verschoben oder abgesagt werden? Dazu könne er vor den Gesprächen noch nichts sagen, so Schmadl. Ziel sei nach wie vor, den Umbau nach Fertigstellung des Vereinshauses gleich anzugehen. Die Mittel hierzu seien ja von anderer Stelle zugesagt – nämlich 450.000 Euro aus dem Ressort von LHStv. Geisler. Blieben für die Gemeinde aber immer noch 150.000 Euro an Eigenmitteln – und wo die herkommen sollen, ist wohl die nächste offene Frage.

Von der Opposition – die seit Jahren gegen das Gesamtprojekt auftrat, Aufsichtsbeschwerden einbrachte und eine Volksbefragung „verlor“ – kommt heftige Kritik: „Unsere Befürchtungen wurden bei Weitem übertroffen“, sagt GR Daniela Fröhlich im Namen des Teams „Unser Wattenberg“. Von den 665.000 Euro an Mehrkosten habe man erst aus den Medien erfahren, vermutet habe man ca. 500.000 Euro. Doch BM Schmadl habe „so gut wie nichts kommuniziert“. Die Liste kritisiert auch „geschönte und intransparente Kalkulation und Vergabepraktiken“: So seien etwa Grundkauf und Errichtung der notwendigen Parkfläche „nie in die Kalkulation einberechnet“ worden.

Das „überdimensionierte Projekt“ wirke sich natürlich auch auf die ohnehin knappen frei verfügbaren Mittel aus. Zudem seien in den letzten drei Jahren „zweckgebundene Mittel des außerordentlichen Haushalts sowie Treuhandgelder zum vorübergehenden Ausgleich des ordentlichen Haushalts verwendet“ worden. „Das hat eine realistische Einschätzung der Finanzlage natürlich erschwert.“

Da man weder in die Planung noch die Umsetzung des Projektes eingebunden worden sei, „sehen wir uns jetzt auch nicht in der Verantwortung, den Karren aus dem Dreck zu ziehen“, so Fröhlich.

Dass das Projekt für ein 700-Einwohner-Dorf von Anfang an überdimensioniert gewesen sei, bestreitet Schmadl vehement. „Auch kleine Gemeinden habe dieselben Aufgaben, was Schule, Kinderbetreuung oder Räume für Vereine angeht.“ Und selbst im Neubau bringe man gar nicht alle Vereine unter. (md)




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