Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.02.2019


Bezirk Imst

Sozialausgaben der BH Imst sind 2018 gesunken

Im Imster Gewerbereferat sorgen unvollständige Antragsunterlagen für längere Bearbeitungszeiten.

Bezirkshauptmann Raimund Waldner.

© DaumBezirkshauptmann Raimund Waldner.



Von Alexander Paschinger

Imst – „Ein arbeitsreiches Jahr“, fasst der Imster Bezirkshauptmann Raimund Waldner die Jahresstatistik von 2018 zusammen. Alljährlich legt die Behörde eine Bilanz und vergleicht darin die vergangenen fünf Jahre. Und daraus lassen sich jedenfalls gewisse Trends innerhalb des Bezirkes ablesen.

In Waldners direktem Verantwortungsbereich stechen vor allem zwei Zahlen ins Auge. Zum einen geht es um die Haftungsübernahmen im Bereich der Gemeinden. Die stiegen von knapp zwei Millionen Euro im Jahr 2017 auf mehr als 6,4 Millionen Euro im Vorjahr: „Das ist auf die Stadtwerke Imst zurückzuführen – die Stadtgemeinde Imst musste im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Stanzertal Haftungen übernehmen“, so der Bezirkshauptmann.

Die zweite Zahl im „Referat 1 – Bezirkshauptmann“ betrifft den Bereich Soziales: Hier wurden 2018 insgesamt 2,282.488,88 Euro ausgegeben, womit man wieder beim Niveau des Jahres 2015 (2,24 Millionen Euro) angelangt ist. 2016 waren diese Ausgaben auf 2,72 Millionen, im Jahr 2017 gar auf 3 Millionen Euro angestiegen. „Das hängt mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen zusammen“, erklärt Waldner. Bei manchen habe sich der Status geändert, andere seien weggezogen oder hätten inzwischen eine Arbeitsstelle gefunden.

Die Strafgelder, die von der BH Imst eingenommen und für Soziales aufgewendet werden, stiegen im Übrigen von 3,54 Millionen auf 3,74 Millionen Euro an.

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Das Gewerberechtsreferat verzeichnete mit 1284 Neuaufnahmen bzw. Veränderungen im Gewerberegister einen Höchststand im Vergleich zu den letzten fünf Jahren. Die 177 bescheidmäßigen Erledigungen konnten binnen drei Monaten jedoch nur zu knapp 72 Prozent abgearbeitet werden. Diesen fünfjährigen Tiefststand begründet der Bezirkshauptmann mit den Unternehmen selbst: „Es kommt darauf an, ob Unterlagen vollständig beigebracht werden. Das scheint etwas schleißiger zu werden.“

Der Verkehr ist ebenfalls ein großes Thema: Positiv ist der Rückgang der Verkehrstoten auf drei Personen im Vorjahr. 2018 wurden im Bezirk Imst 2067 Verkehrsunfälle, davon 1720 mit Sach- und 347 mit Personenschaden gezählt. 42-mal war Alkohol im Spiel. „Trunkenheit ist nach wie vor ein Thema“, so Waldner, der darauf aufmerksam macht, dass man „bei jedem Verkehrsunfall einen Alkoholtest vornimmt“.

Mehr als die Hälfte der insgesamt 364 Führerscheine wurden wegen Alkoholdelikten abgenommen (193). Steigend ist inzwischen die Anzahl der Lenkerberechtigungsentziehungen aufgrund gesundheitlicher oder fachlicher Befähigung: 2015 waren es noch 8, im Vorjahr 38. Das führt Waldner auf zumeist ältere Verkehrsteilnehmer zurück, die Probleme mit Reaktion oder Sehen haben. Und auch die Führerscheinabnahmen aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen nahmen zu: 2017 waren es 73, 2018 schon 92. Hier spüre man das Aufstellen neuer Radarkästen.