Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.02.2019


Exklusiv

Bundespräsidentenwahl 2016: 22 Tiroler Wahlbeisitzer dürfen aufatmen

Die Ermittlungen zur Bundespräsidentenwahl brachten Einstellungen für Beisitzer, die Wahlleiter zittern weiter.

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Wien, Innsbruck – Die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl von 2016 war nicht nur demokratiepolitisch beachtlich, sondern rückte aufgrund mutmaßlich nicht rechtskonformer Auszählung auch bundesweit etliche Wahlleiter sowie Wahlbeisitzer ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Nach ersten Strafprozessen in Kärnten und der Steiermark kam es im Februar auch in Tirol zur ersten Anklage der WKStA. Gerichtet ist sie gegen den Bezirkshauptmann von Kitzbühel, Michael Berger. Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs wurden gegen ihn zwar eingestellt, jedoch werfen die Wiener Ankläger das Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt vor. Demnach habe der Behördenleiter – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – die Anwesenheit aller Mitglieder der Bezirkswahlbehörde ab 9 Uhr beurkundet, obwohl nicht alle der Genannten tatsächlich anwesend gewesen wären.

Der Prozess am Innsbrucker Landesgericht ist bereits für den 4. April angesetzt, Richter Bruno Angerer wird den Vorsitz haben, ein Vertreter der WKStA die Anklage vertreten und zehn Zeugen – auch Bürgermeister Klaus Winkler zählt zu ihnen – zum Sachverhalt aussagen. Der Prozess sollte zu einer profunden Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidentenwahlgesetz und der Nationalratswahlordnung werden. Erspart bleibt er 22 Wahlbeisitzern – unter ihnen sind übrigens alle des Bezirks Landeck.

Ihr Anwalt Christian Kurz bekam die Ermittlungseinstellungsbenachrichtigungen gestern von der WKStA zugestellt. Verwaltungsrechtler RA Kurz hatte die Beisitzer aus den Bezirken Innsbruck-Land, Schwaz, Kufstein und Landeck vertreten und hatte eine letztlich schlüssige Argumentation für deren Unschuld geliefert.

Kurz gestern gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „All meine Mandanten haben das Protokoll im Vertauen unterfertigt, dass die Angaben in der Niederschrift den Tatsachen entsprechen. In der Niederschrift war ein gewisser Anwesenheitszeitpunkt ja nicht vermerkt. Bestätigt wurde durch die Unterschriften lediglich die Richtigkeit der Auszählung, die Wahlbeisitzer haben bei diesen Auszählungshandlungen, zeitlich verschieden, beigewohnt und sie geprüft.“

Zuletzt wies RA Kurz als Rechtsanwalt darauf hin, dass es sich bei den Wahlbeisitzern ja doch meist um juristische Laien handle: „Die gegenständlichen Punkte der Wahlniederschrift waren nicht erläutert und schon gar nicht studiert worden. Da die Beisitzer so die wahre Bedeutung der Worte ‚anwesende Mitglieder der Wahlbehörde‘ nicht erfasst haben, fehlte das für den Tatvorsatz erforderliche Wissen, hier eine Tatsache fälschlich beurkundet zu haben.“ Für 22 der rund 35 angeklagten Beisitzer führte diese Rechtsansicht nun zur Ermittlungseinstellung. RA Kurz ortete für sie eine „enorme psychische Belastung“ aufgrund der eineinhalbjährigen Ermittlungszeit: „Für manche war das schon eine existenzielle Geschichte!“

Übrige zittern weiter. Unter vorgehaltener Hand könnte besonders der Fall eines juristisch gebildeten Beisitzers problematisch sein. Er soll im Vorfeld kundgetan haben, dass er über Gesetze und Modalitäten bestens informiert gewesen wäre.

Richtig spannend wird es indes für die verbliebenen in Ermittlung stehenden Wahlleiter – es gilt die Unschuldsvermutung. Während bei Bezirkshauptmann Berger die Ermittlungen bezüglich Amtsmissbrauchs nämlich von der WKStA zur Einstellung gebracht wurden, bleibt der Umfang einer allfälligen Anklage für die übrigen noch völlig offen. Aus berufenen Kreisen hieß es da schon vor Tagen gegenüber der TT, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs mit dem Amt eines Bezirkshauptmanns oder einem sonstigen Spitzenamt im Bereich der Landesregierung kaum vereinbar wäre. (fell, pn)