Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 08.02.2019


Exklusiv

Doppelpass-Causa für Tiroler Austro-Türken zu Ende

Wählerlisten ließen rund 2000 Türkischstämmige in Tirol um die Staatsangehörigkeit zittern. Seit gestern kann das Leben für sie wieder seinen normalen Lauf nehmen.

Rechtsanwalt Vedat Gökdemir vertrat viele in Westösterreich lebende 
Türkischstämmige in der Doppelstaatsbürgerschaftscausa.

© Vanessa Rachlé / TTRechtsanwalt Vedat Gökdemir vertrat viele in Westösterreich lebende 
Türkischstämmige in der Doppelstaatsbürgerschaftscausa.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Für rund 2000 in Tirol lebende Türkischstämmige mit österreichischer Staatsbürgerschaft kann das Leben seit gestern wieder seinen normalen Lauf nehmen. Hatten doch viele von ihnen noch vor ein paar Monaten um die österreichische Staatsangehörigkeit und teils um Existenzen zittern müssen. Grund war eine 2017 aufgetauchte und an das Innenministerium zugespielte türkische Wählerevidenzliste. 96.000 in Österreich lebende Türkischstämmige waren in der Liste verzeichnet. Letztlich 20.000 Austro-Türken standen im Verdacht, illegale Doppelstaatsbürger zu sein.

Nachdem zu den Staatsbürgerschafts-Entzugsverfahren der Verwaltungsgerichtshof in einer rechtsstaatlich umstrittenen Entscheidung sogar eine „Beweislastumkehr“ erlaubt hatte (der Verfolgte muss selbst seine Unschuld beweisen und nicht der Staat), brachte der Verfassungsgerichtshof die Wende. So erklärten die Verfassungshüter im Dezember zur türkischen Wählerliste, „dass der fragliche, nicht authentische und hinsichtlich seines Ursprunges und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbare Datensatz kein taugliches Beweismittel für die Feststellung der Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit darstellt“. Dazu gab es einen Rüffel für den Verwaltungsgerichtshof: Keinesfalls dürfe die Beweislast für den (Nicht-)Wiedererwerb türkischer Staatsangehörigkeit auf Ver- folgte abgewälzt werden.

Zum lange erwarteten Musterverfahren in Tirol erging nun gestern die Entscheidung am Landesverwaltungsgericht Tirol.

Der Innsbrucker Rechtsanwalt Vedat Gökdemir vertrat zum Thema etliche Austro-Türken in Tirol und Vorarlberg. Der den Musterfall begründeten Bescheid an eine im Außerfern wohnhafte Frau wurde zur Gänze ersatzlos behoben. Wie der Verfassungsgerichtshof zerklaubte das Landesverwaltungsgericht die Zuverlässigkeit der zugespielten Wählerliste aus der Türkei. „Es liegt ein gewagter Umkehrschluss vor, dass deshalb weil nachweislich 12 der auf der Liste genannten Personen die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, auch die restlichen 1800 Personen, die auf der Liste stehen, eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen würden“, heißt es auszugsweise in der Tiroler Entscheidung. Nach weiteren von RA Gökdemir eingewandten Widersprüchen kam das Verwaltungsgericht zum Schluss: „Die Erstinstanz stützt sich in ihrer Annahme allein auf die Nennung von Namen in einer Liste, deren Ursprung nicht geklärt, die manipulierbar und von der nicht bekannt ist, weshalb sie überhaupt verfasst wurde.“

Für Rechtsanwalt Gökdemir ist nach dem Musterurteil „der Spuk für alle Betroffenen nun endgültig zu Ende“.

Von der Abteilung für Staatsbürgerschaft der Landesregierung bekam er die Auskunft, dass alle noch nicht gerichtsanhängigen Fälle bereits eingestellt wurden.




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