Letztes Update am Fr, 08.02.2019 07:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Nach Millionenklage schließen TSD Vergleich über 2,1 Mio. €

Mietvertrag abgeschlossen, aber Flüchtlingsunterkunft nicht errichtet: Immobilienfirma klagte auf Gewinnentgang, Land stimmte Vergleich zu. Die TSD werden jetzt in einem U-Ausschuss politisch durchleuchtet.

Das Logo der Tiroler Soziale Dienste.

© TSDDas Logo der Tiroler Soziale Dienste.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die unklare Auslegung eines Mietvertrags kostet jetzt die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) 2,1 Millionen Euro. Das wird wohl ebenfalls zentraler Gegenstand des gestern von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS angekündigten Untersuchungsausschusses zu der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft TSD sein.

Mit der Portus Securus haben die TSD 2015 einen unkündbaren Mietvertrag bis 2030 für die Besiedelung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Innsbruck abgeschlossen. 500 Flüchtlinge sollten dort untergebracht werden. Aber nur eine Wohncontaineranlage für rund 260 Asylwerber wurde letztlich errichtet. Den zweiten Mietvertrag, der den ersten hätte ersetzen sollen, hatte man jedoch so unglücklich formuliert, dass die Immobilienfirma auf Einhaltung des Gesamtvertrags geklagt bzw. auf Gewinnentgang von 4,8 Mio. Euro gepocht hatte.

Weil, wie es heißt, „sowohl Urkunden als auch Zeugenaussagen den Standpunkt der TSD nicht stützen“, also die Aufhebung des ursprünglichen Mietvertrags, erfolgte schlussendlich ein Vergleich vor dem Bezirksgericht. Die Landesregierung akzeptierte ihn. Bis 2023 zahlen die TSD für die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses eine Abschlagszahlung von 2,1 Mio. Euro. Sollte der errichtete Wohncontainer danach allerdings für weitere sieben Jahre angemietet werden, verringert sich die Zahlung um rund eine Mio. Euro. Nur: Ob das Quartier ab 2023 noch benötigt wird, ist mehr als fraglich.

Die zuständige Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) bestätigte gegenüber der TT ganz allgemein den Vergleich, sie wollte die Klage vom Tisch haben. Das Land musste nämlich fürchten, den Rechtsstreit zu verlieren. Mehr konnte Fischer wegen einer vertraglich vereinbarten Verschwiegenheitsklausel nicht sagen. Für LA Markus Sint (Liste Fritz) zeigt dieser Deal allerdings, „wie die TSD mit Geschäftsführer Harald Bachmeier, dem Aufsichtsrat inklusive ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, den zuständigen Landesrätinnen Christine Baur und Gabriele Fischer sowie insgesamt der schwarz-grünen Landesregierung zum finanziellen Millionendebakel und zum politischen Skandal von ÖVP und Grünen geworden ist“.

Nach einem Schlagabtausch im Landtag, in dem Fischer und ÖVP-Klubchef Wolf die 2015 erfolgte Ausgliederung der Flüchtlingsagenden verteidigt und die ständige Kritik daran als nicht mehr nachvollziehbar rügten, reichte es der Opposition. Sie setzten mit ihren Stimmen einen Untersuchungsausschuss ein. Für SPÖ-Chef Georg Dornauer (SPÖ) ist das Maß voll, „die politische Verantwortung für die Aneinanderreihung von Fehlern muss endlich geklärt werden“. „Das stinkt wie eine Müllhalde in Neapel“, hofft FPÖ-Obmann Markus Abwerzger auf Antworten „unter Wahrheitspflicht“. Als nächsten „logischen Schritt“ bezeichnet Markus Sint den U-Ausschuss, weil Schwarz-Grün „stur an dem gescheiterten Auslagerungsexperiment“ festhalte. Es sei ein „harter, aber notwendiger Schritt“, um alle Ebenen auszuleuchten, argumentiert NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer.

Erst zu dritten Mal kommt es damit zu einem U-Ausschuss im Landtag. In einer Sondersitzung wird der Antrag eingebracht. Wolf und der grüne Klubchef Gebi Mair haben kein Verständnis dafür: „Die Opposition schlittert geradewegs in die von der FPÖ aufgestellte Populismusfalle. Es geht nicht um Aufklärung, es geht um Skandalisierung. Die FPÖ dirigiert, die anderen watscheln hinterher.“ Inhaltlich sehen Wolf und Mair dem U-Ausschuss gelassen entgegen. „Der Rechnungshof hat in einer Sonderprüfung auf Wunsch der Opposition alles untersucht, dokumentiert und wir haben über alles ausführlich im Landtag debattiert.“