Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 10.02.2019


Exklusiv

Druck wurde zu groß: Land führt Meldepflicht für Airbnb ein

Der Druck wurde zu groß, das Warten auf eine Bundesregelung ist zu lang. Tirol wird Registrierungspflicht für alle touristischen Vermieter gesetzlich verankern.

1200 bis 1500 Zimmer werden täglich in Innsbruck über Airbnb online angeboten. Viele dieser Wohnungen werden aber für den Wohnungsmarkt benötigt.

© APA/AFP1200 bis 1500 Zimmer werden täglich in Innsbruck über Airbnb online angeboten. Viele dieser Wohnungen werden aber für den Wohnungsmarkt benötigt.



Von Peter Nindler

Innsbruck – So genannte Sharing-Economy-Buchungsplattformen wie Airbnb sorgen seit Monaten für heftige Diskussionen. Im Spannungsfeld zwischen leistbarem Wohnen und Abgabengerechtigkeit im Tourismus gegenüber gewerblichen Beherbergungsbetrieben gerät die Politik immer stärker in Bedrängnis, das meist ungeregelte touristische Zimmerangebot an die kurze Leine zu nehmen. Schließlich erfolgt die Vermietung vielfach am Staat und den Abgabenbehörden vorbei. Damit soll jetzt Schluss sein, kündigt Tourismusreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) an. Noch im Frühjahr wird das Land eine gesetzliche Registrierungspflicht einführen.

Dass in Innsbruck dringend benötigter Wohnraum an und über Airbnb vermietet wird, gab den letzten Anstoß dafür. Wie berichtet, entwickeln immer mehr Immobilieninvestoren daraus einen eigenen Geschäftszweig. Auch mit Leerstandswohnungen, die eigentlich für den Wohnungsmarkt mobilisiert werden sollten. Darüber hinaus werden über Partnerfirmen sogar Rabatte von bis zu 25 Prozent für Airbnb-Appartements angeboten. Rund 1200 bis 1500 Wohnungen sind in Innsbruck über Airbnb verfügbar.

Zuletzt forderte der Obmann der Hotellerie in der Wirtschaftskammer, LA Mario Gerber (VP), eine bundesweite Lösung, bei einem Scheitern aller Regelungsversuche kann er sich letztlich sogar ein Verbot von Airbnb vorstellen. Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi forciert eine zeitlich und örtlich beschränkte (nur mit bestimmter Widmung) Vermietung.

Wie LH Günther Platter gegenüber der TT bestätigt, arbeitet die Landesregierung unter Federführung von ihm, Raumordnung-LR Johannes Tratter (VP) und Wohnungs-LR Beate Palfrader (VP) bereits an einer gesetzlichen Lösung für Sharing-Economy-Plattformen über das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz. „Der Online-Marktplatz für Vermietung entzieht dem Tiroler Wohnungsmarkt zunehmend privaten Wohnraum. Gleichzeitig würde eine gesetzliche Regelung durch den Bund zu lange auf sich warten lassen“, sagt die Regierung.

„Dieses Phänomen ist mittlerweile nicht nur in vielen europäischen Großstädten akut, sondern hat sich auch in Tirol in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, werden wir nun im Land Tirol konkrete Schritte setzen“, sagt Platter. Konkret sieht die Tiroler Lösung für alle Formen der Beherbergung zu touristischen Zwecken eine Meldepflicht bei der Gemeinde als Meldebehörde samt Kundmachung dieser Registrierung mittels Plakette im Eingangsbereich der Unterkunftseinheit vor.

Bei Nichtvorliegen der Registrierung wird das Beherbergen von touristischen Nächtigungsgästen sanktioniert. So sind sämtliche Vermieter bekannt und können sich ihrer Abgabenpflicht nicht entziehen, hofft die Landesregierung. Die Maßnahme betrifft alle touristischen Betriebe: die Hotellerie, Campingplätze, Urlaub am Bauernhof, Ferienwohnungen und eben auch privaten Wohnraum. Laut internen Schätzungen wären davon rund 22.000 Beherbergungsbetriebe in Tirol und Hunderte Wohnungen betroffen.

Der Verfassungsdienst im Land prüft aktuell die angedachten Regelungen für einen Gesetzesentwurf. Außerdem wird eine EDV-Lösung für das neue Registrierungssystem in enger Abstimmung mit dem Gemeindeverband erarbeitet.

Spätestens im Juni könnte die Gesetzesreform im Landtag dann beschlossen werden.