Letztes Update am Fr, 08.02.2019 20:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AK-Wahl

Zangerl sehr zufrieden, Wahlbeteiligung sei aber „bedenklich“

Trotz leichter Verluste hat der amtierende schwarze AK-Präsident Erwin Zangerl mit 61,4 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit gehalten. Die Herausforderer FSG und FPÖ konnten Zugewinne verbuchen, die Grünen verloren ein Mandat. Die Wahlbeteiligung fiel sehr gering aus.

Lässt sich gratulieren: AK-Präsident Erwin Zangerl nach der Wahl.

© FTT / Rudy De MoorLässt sich gratulieren: AK-Präsident Erwin Zangerl nach der Wahl.



Innsbruck – Das vorläufige Endergebnis der Tiroler AK-Wahl liegt vor: Der seit 2008 amtierende schwarze AK-Präsident Erwin Zangerl hat trotz leichter Verluste die absolute Mandatsmehrheit gehalten. Seine Liste AAB-FCG erzielte 61,4 Prozent der Stimmen (2014: 63,95) und hält nunmehr 45 der 70 Kammerratsmandate (minus zwei). Zugewinne konnten die Herausforderer FSG und FPÖ verbuchen. Die Grünen verloren ein Mandat.

Die „kleinen Listen“ schafften allesamt nicht den Einzug. Großer Wermutstropfen war die Wahlbeteiligung, sie sank von 41,4 beim Urnengang 2014 auf jetzt 33,6 Prozent. Das heißt, nur etwa jedes dritte AK-Mitglied dürfte sein Wahlrecht genutzt haben.

Zweiter Platz für Sozialdemokratische GewerkschafterInnen

Hinter Zangerl auf dem zweiten Platz landete die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), die mit Spitzenkandidat Stephan Bertel 19,7 Prozent der Stimmen erzielten und ein Mandat auf 14 dazugewinnen konnten (2014: 18,5 Prozent). Die FSG bleibt mit zwei Mitgliedern im Vorstand vertreten.

Auf dem dritten Platz kamen die unter der Parteibezeichnung FPÖ angetretenen Freiheitlichen mit 8,7 Prozent und sechs Mandaten (plus 2,9 Prozent). 2014 waren die blauen Arbeitnehmervertreter noch als „Freiheitliche Arbeitnehmer“ angetreten. Damals erreichten sie vier Mandate.

Die Grünen erreichten 7,1 Prozent und büßten somit ein Mandat ein (2014: 8,04 Prozent, fünf Mandate). Sie verlieren damit auch ihren Sitz im Vorstand. Dieser wandert zur FPÖ. Die Kleinparteien, „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative“ (1,1 Prozent), „Soli-Tirol“ (0,8 Prozent) und die „Gewerkschaftliche Linke“ (1,3 Prozent), schafften allesamt den Einzug nicht.

null
-

Zangerl sieht „tolles Ergebnis“, Wahlbeteiligung als „bedenklich“

AK-Chef Zangerl zeigt sich nach der Wahl sehr zufrieden. Im Halten der absoluten Mehrheit sieht er trotz Verlusten ein „tolles Ergebnis“. „Wenn man zum dritten Mal über 60 Prozent bekommt, kann man nur zufrieden sein“, sagte Zangerl im APA-Gespräch. Zudem habe ja das Motto „Alle gegen Erwin“ gelautet, und das „nicht nur in Tirol, sondern auch im Osten“.

Die drastisch gesunkene Wahlbeteiligung bezeichnete Zangerl als „bedenklich“. Die Verantwortlichen dafür sah er in seinen Mitbewerbern: „Wir haben alles getan, mobilisiert, Wahlwerbung gemacht, um die Menschen dazu zu bringen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die anderen Liste waren diesbezüglich sehr zurückhaltend“.

Zangerl, einer der vehementesten Kritiker der Bundesregierung, ortete im Wahlausgang eine „Bestätigung“ seiner wiederholten Schelte an Türkis-Blau. Er werde sich jedenfalls weiter lautstark zu Wort melden und für einen „Weg des sozialen Ausgleichs“ werben. Die Bundesregierung habe hingegen derzeit „kein Interesse an einem Dialog“ mit den Arbeitnehmervertretern.

Erfreut über seine Zugewinne zeigte sich indes FSG-Spitzenkandidat Stephan Bertel: „Die ArbeitnehmerInnen in den Betrieben, wo wir sehr präsent sind, haben unserer Arbeit ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt.“ Nicht nachvollziehen konnte Bertel die Zugewinne der FPÖ. „Da bedarf es wohl weiterer Aufklärung, wofür die Blauen tatsächlich stehen, nämlich eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte“, meinte der rote Arbeitnehmervertreter.

Deutinger (Grüne) zufrieden, LH Platter gratuliert Zangerl

Der Spitzenkandidat der Grünen, Helmut Deutinger, gab sich mit dem Erreichten zufrieden: „Aus einer schwierigen Situation ohne Bundespartei konnten wir das Beste machen.“ Mit den fünf erzielten Mandaten wollen die Grünen auch in den kommenden Jahren konstruktiv für die Arbeitnehmer arbeiten. Die niedrige Wahlbeteiligung sei „erschreckend“. Sie sei aber zum Teil auf den „komplizierten Wahlmodus“ zurückzuführen, meinte Deutinger: „Es ist zu kompliziert, da braucht es einen einfacheren und transparenteren Modus.“ Zudem sei die „extreme Abhängigkeit“ von der Post bei der Zustellung der Wahlkarten ebenfalls problematisch.

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) gratulierte indes seinem Parteifreund Zangerl zu dem „beeindruckenden Ergebnis“. Das „starke Abschneiden“ zeige, dass die Tiroler Arbeitnehmer wissen, „dass Erwin Zangerl ihre Interessen glaubhaft und mit dem notwendigen Nachdruck vertritt“.

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger jubilierte über das blaue Ergebnis. „Das hervorragende Abschneiden der FPÖ, die erstmals in der Tiroler Arbeiterkammer als Fraktion vertreten ist, freut mich sehr. Ich gratuliere Spitzenkandidat LAbg. Patrick Haslwanter und seinem Team ganz besonders herzlich“, so Abwerzger, der auch kräftig gegen Zangerl austeilte: „Der Tiroler-ÖVP-alt AK-Präsident Erwin Zangerl wurde für seine Selbstherrlichkeit abgestraft, die katastrophale Wahlbeteiligung ist mehr als ein Alarmzeichen und beweist, dass die Kammerpolitik, und auch die Frage der Pflichtmitgliedschaft neu gedacht werden müssen“. Seit Zangerl Präsident ist, sei die Wahlbeteiligung innerhalb von zehn Jahren um zwanzig Prozent gesunken.

Gratulationen an Zangerl gab es hingegen von ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, der auch für die SPÖ im Landtag sitzt. „Mit dem ÖGB Tirol hat die Arbeiterkammer auch in den nächsten Jahren einen starken Partner an ihrer Seite – wir werden weiterhin an einem Strang ziehen“, so Wohlgemuth in Richtung Zangerl.

Das positive Ergebnis der FSG strich logischerweise der geschäftsführende SPÖ-Chef Georg Dornauer hervor: „Ich bin stolz auf den Einsatz von Stephan Bertel und seinem Team der FSG Tirol in der Wahlauseinandersetzung um die Arbeiterkammer und im tagtäglichen Kampf um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Vorarlberg: AAB/FCG-Fraktion büßte Absolute ein

In den beiden westlichsten Bundesländern behaupteten sich also nach Ende der ersten Etappe der AK-Wahl in Österreich trotz Einbußen die Vertreter der Christgewerkschafter. In Vorarlberg büßte die AAB/FCG-Fraktion mit AK-Präsident Hubert Hämmerle allerdings ihre absolute Mehrheit ein.

Gemäß dem am Freitag bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis kam die AAB/FCG-Liste in Vorarlberg auf 47,3 Prozent Stimmenanteil (2014: 51,7), während die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter deutlich auf 30,2 Prozent (2014: 26,9) zulegte. Auf dem dritten Platz blieben trotz leichter Verluste die Freiheitlichen Gewerkschafter (FA), die einen Stimmenanteil von 7,9 Prozent (2014: 8,3) erreichten. Das endgültige Wahlergebnisses wurde für Montag angekündigt.

Vorarlbergs AK-Präsident Hämmerle führte als einen Grund für die Verluste seiner Fraktion die Politik der türkis-blauen Bundesregierung an. „Wir haben die Rechnung für die ÖVP-Politik in Wien bekommen“, sagte er. Obwohl er gerne die „Absolute“ verteidigt hätte, habe er ein gutes Ergebnis erreicht. „Die politische Lage mit Türkis/Blau ist für einen schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten eine schwierige Situation“, stellte der seit 2006 amtierende Hämmerle fest.

Lob für das schwarze Ergebnis im Westen kam von ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Christoph Zarits. „Wir gratulieren Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl sowie ihren Teams, die einen hervorragenden Wahlkampf organisiert haben, sehr herzlich“, schrieben sie in einer Aussendung. Es sei gelungen, mit einem immensen Vorsprung die Wahl für sich zu gewinnen. Wöginger: „Es ist ein beachtliches Ergebnis und wir vom ÖAAB sind stolz drauf.“

Gewählt worden ist in dieser Woche auch in Salzburg. Das vorläufige Ergebnis der dortigen AK-Wahl soll allerdings erst am Samstag bekannt gegeben werden. (APA, TT.com)