Letztes Update am Sa, 09.02.2019 08:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

AK-Wahl: Zum dritten Mal über 60 Prozent

Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl (VP) entschied die Arbeiterkammerwahl erneut klar für sich. SPÖ-Gewerkschafter freuen sich über zarte Zugewinne, die FPÖ zieht in den Kammervorstand ein. Grüne büßen leicht ein.

Wieder sind mit Helmut Deutinger (Grüne), Patrick Haslwanter (FPÖ), Erwin Zangerl (ÖVP/FCG) und Stephan Bertel (FSG/SPÖ) vier Fraktionen in der AK-Vollversammlung vertreten. Gewerkschaftlicher Linksblock, die Liste Soli und KOMintern verfehlten den Einzug

© Rudy De MoorWieder sind mit Helmut Deutinger (Grüne), Patrick Haslwanter (FPÖ), Erwin Zangerl (ÖVP/FCG) und Stephan Bertel (FSG/SPÖ) vier Fraktionen in der AK-Vollversammlung vertreten. Gewerkschaftlicher Linksblock, die Liste Soli und KOMintern verfehlten den Einzug



Von Manfred Mitterwachauer und Peter Nindler

Innsbruck – Der Applaus für Erwin Zangerl brandet gestern in der Arbeiterkammer in Innsbruck auf, noch bevor das vorläufige Endergebnis um 16 Uhr verkündet ist. Die Absolute für die AAB-FCG ist gesichert, der 6er vor dem Ergebnis nicht gefallen. Da schmerzen dann auch die eigenen Verluste nicht. Zangerl lässt sich beglückwünschen und von AAB-Landesrätin Beat­e Palfrader herzen. „Alleine schafft man das nicht, es war absolut ein Sieg meines ganzen Teams“, sagt Zanger­l. Das sieht auch Palfrader so. Dass die FCG nunmehr in drei Wahlen in Folge bei über 60 Prozent sei und weiter all­e drei Vizepräsidenten stelle, „zeugt von einer gelungenen Arbeiternehmerpolitik“. Dass es mit den Freiheitlichen ausgerechnet die größten Kritiker der AK in den Vorstand geschafft haben, kommentiert Palfrader so: „Da hätte ich mir schon ein anderes Ergebnis gewünscht.“

Nur unweit von Zangerl ortet FSG-Spitzenkandidat Stephan Bertel zumindest einen roten Hoffnungsschimmer am Horizont: „Ich bin um jed­e Stimme dankbar.“ Er ist zufrieden mit dem Ergebnis, auch wenn seine Träume andere gewesen seien. Was jetzt warte, sei „ein steiniger Weg“, auch im Kampf gegen einen schier übermächtigen AK-Präsidenten Zangerl: „Erwin ist ein Fuchs. Es wird aber auch einmal eine Zeit nach ihm kommen. Und die wird bald einmal sein.“ Da muss Zangerl Bertel jedoch enttäuschen. Noch am Wahlabend versichert er, die vollen fünf Jahre bleiben zu wollen. Vielleicht sogar länger. Was die Wahlbeteiligung betrifft, gibt sich Bertel ernüchtert: „Es geht den Leuten noch zu gut. Sie spüren die Reformen noch nicht.“ Und zwar jene, die von Türkis-Blau aus Wien nach Tirol schwappen.

Vollauf zufrieden ist FPÖ-Spitzenkandidat LA Patrick Haslwanter. „Trotz der geringen Wahlbeteiligung konnten wir 2500 Stimmen dazugewinnen.“ Den blauen Erfolg mit zwei zusätzlichen Kammersitzen führt Halswanter auch darauf zurück, dass „wir uns klar zur Regierung und den Reformen bekannt haben“.

Weiterkämpfen lautet die Devise für den grünen Kammerrat Helmut Deutinger. „Leider haben wir unseren Sitz im Vorstand an die FPÖ verloren, aber als kleinste Fraktion wollen wir den Vorsitz im Kontrollausschuss übernehmen.“

Dass der AK-Wahlkampf in Tirol „ohne Zuspitzung“ verlaufen ist, führt der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer darauf zurück: „Mit der Bekanntgabe der Leitlinie­n der Steuerreform mitten im AK-Wahlkampf hat die Regierung beruhigende Signale gesetzt. Gerade den unteren Einkommensschichten werden niedrigere Steuersätze in Aussicht gestellt.“ Angesichts dessen würden emotional besetzte Themen wie der 12-Stunden-Tag oder Mindestsicherung in den Hintergrund rücken. „Die Regierung platziert ihre Anreize gezielt“, betont Karlhofer.

Anders als unter Schwarz-Blau von 2000 bis 2006 gibt es für Karlhofer diesmal auch keine konsolidierte Kraft, die der türkis-blauen Regierung Paroli bieten könnte. „Die SPÖ befindet sich fast in Agonie, Gewerkschaft und Arbeiterkammer können für sich alleine nicht das kompensieren, was in Österreich schon immer prägend war: die Verflechtung der Verbände mit den Parteien. Wirtschaft und Landwirtschaft heißt nun einmal ÖVP, die Domäne der SPÖ war als Gegenpol die Arbeiterkammer.“ Dass Tirols VP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl in einer frontalen Attacke gegen Zangerl von „Klassenkampf“ schwadroniert habe, hätte dem AK-Präsidenten mehr genutzt als geschadet, so Karlhofer.

3 Fragen an Erwin Zangerl: „Brauche mich nicht zu schämen“

1 Ist die geringe Wahlbeteilung der große Wermutstropfen bei Ihrem Wahlsieg? Für die Liste 1 weniger. Uns ist es gelungen, unsere Wähler zu mobilisieren. Wir waren die Einzigen, die dafür gekämpft haben und sichtbare Wahlwerbung gemacht haben. Den anderen ist es das nicht gelungen, deshalb ist die Beteiligung leider nach unten gegangen.

2

Aber scheinbar konnten nicht einmal Ihre starken Worte Richtung Wien die Wahlbeteiligung heben? Wenn ich über 60 Prozent habe, ist das durchaus in Ordnung. Dafür brauche ich mich nicht zu schämen. Es gibt Parteien in Österreich, die eine Beteiligung von 80 Prozent hatten und gerade einmal 30 bzw. 20 Prozent schafften und jetzt eine Regierung bilden.

3

Das heißt, es wird auch in Zukunft von Ihnen Ansagen in Richtung Bund und Land geben? Das Ergebnis verpflichtet und dem komme ich nach. Die Probleme werden nicht weniger, es werden noch einige Reformen kommen.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer