Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 11.02.2019


Landespolitik

Nach AK-Wahl brechen jetzt die Gräben in der Tiroler ÖVP auf

AAB-Chefin Beate Palfrader ist über Schelte vom Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl empört. Allianz für EU-Spitzenkandidatin Thaler bröckelt.

Nach Angriffen aus dem Wirtschaftsbund rücken hingegen die Tiroler VP-Arbeitnehmer mit Erwin Zangerl und Beate Palfrader noch enger zusammen.

© Rudy De Moor/TTNach Angriffen aus dem Wirtschaftsbund rücken hingegen die Tiroler VP-Arbeitnehmer mit Erwin Zangerl und Beate Palfrader noch enger zusammen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Mehr hat es nicht gebraucht, doch Wirtschaftsbundchef und Nationalrat Franz Hörl hielt sich nicht an die Regie. Eigentlich war ausgemacht, dass nach der Arbeiterkammerwahl keine Querschüsse abgefeuert werden. Schließlich befindet sich die ÖVP mit dem Wohnbaupaket oder der Verschärfung der Lkw-Fahrverbote ohnehin mitten in großen innerparteilichen Herausforderungen. Einen Bünde-Streit könne man deshalb am wenigsten gebrauchen, gab ÖVP-Chef und LH Günther Platter selbst die Richtung vor. Er gratulierte AK-Präsident Erwin Zangerl und seinem Team „ganz herzlich zu diesem beeindruckenden Ergebnis“. Sein starkes Abschneiden zeige, dass die Tiroler Arbeitnehmer wüssten, dass Erwin Zangerl ihre Interessen glaubhaft und mit dem notwendigen Nachdruck vertrete, ließ er dem AK-Präsidenten am Freitag ausrichten.

Nur 24 Stunden später war es vorbei mit Friede, Freude, Eierkuchen. Vielmehr sei die „Dauernörgelei“ Zangerls über die Bundesregierung bei der AK-Wahl „abgestraft“ worden, unkte Franz Hörl mit Verweis auf die geringe Wahlbeteiligung. Damit brechen in der Volkspartei die Gräben zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel wieder voll auf. Zugleich wird in der Wirtschaft immer häufiger die Frage gestellt, wer dort eigentlich das Sagen hat: Kammerpräsident Christoph Walser oder Franz Hörl? Zum Drüberstreuen bröckelt die im Landesparteivorstand einstimmig beschlossene Allianz für die EU-Spitzenkandidatin der Tiroler ÖVP, Barbara Thaler. Der Bauernbund schert aus und wirbt mit der Bauernbund-Spitzenkandidatin und steirischen Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer sowie seinem Tiroler Kandidaten Dominik Traxl „für einen starken Bauernbund in einem zukunftsfähigen Europa“.

Der im Ausland weilende Platter ist alarmiert. Und nicht nur das: Er ist stinksauer auf Hörl. Kurz nach dessen Attacken folgte die Klarstellung von Kammerchef Christoph Walser, der Zangerl Respekt zollte. Obwohl es seit einigen Wochen im Wirtschaftsbund brodelt und vor allem die junge Garde mit Hörls Politstil nicht mehr kann, dementiert Walser Differenzen. „Es gibt keinen Machtkampf, Franz Hörl bleibt Wirtschaftsbundobmann und ich Kammerpräsident. Dass der Wirtschaftskammerpräsident seinem Gegenüber gratuliert, gebietet der Anstand.“ Trotzdem lässt Walser leise Kritik anklingen, wenn von der Wahlbeteiligung die Rede ist. „2015 gingen leider auch nur 35 Prozent zur Wirtschaftskammerwahl. Also sollten wir uns nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, im nächsten Jahr wählen wir“, meinte Walser an die Adresse Hörls.

Ein Zusammenrücken der Bünde für EU-Kandidatin Barbara Thaler forderten VP-Manager Martin Malaun (l.) und LH Günther Platter.
Ein Zusammenrücken der Bünde für EU-Kandidatin Barbara Thaler forderten VP-Manager Martin Malaun (l.) und LH Günther Platter.
- ÖVP

Im Arbeitnehmerbund wundert man sich indessen über die Angriffe des Wirtschaftsbundobmanns, auch wenn das Verhältnis zwischen Zangerl und Hörl seit jeher eine spannungsgeladene Gratwanderung ist. „Aber ich verstehe nicht, warum man sich nicht über das tolle Ergebnis freuen kann. Schließlich sind wir ja noch immer eine Volkspartei“, empört sich VP-Arbeitnehmerchefin und Landesrätin Beate Palfrader über den Zillertaler. „Seine Kritik und Vorgangsweise kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.“

Die Stimmung im AAB ist jedenfalls explosiv, beim Wohnbaupaket könnte es zu einer Entladung kommen. Dass die Wirtschaft die Verschärfungen der Lkw-Fahrverbote ablehnt, sorgt ebenfalls für heftige Debatten. Wie auch die Europawahl am 26. Mai.

Walser (r.) rückt bewusst einen Schritt zur Seite – weg von Hörl.
Walser (r.) rückt bewusst einen Schritt zur Seite – weg von Hörl.
- Foto TT / Rudy De Moor

Hier hat sich die Tiroler ÖVP auf einen Vorzugsstimmenwahlkampf für die Wirtschaftsbündlerin Barbara Thaler eingeschworen. Nur: Der Bauernbund will nicht mitziehen und pusht seine Bewerber. Selbst die bundesweite Bauernbund-Kandidatin Simone Schmiedtbauer aus der Steiermark. Das stößt in der Partei vielen sauer auf, denn ohne die Geschlossenheit und die Mobilisierungskraft des Bauernbundes, kann die Tiroler ÖVP die Hoffnung Europa rasch abhaken. Bauernbundobmann und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler will das aber nicht zu eng sehen. „Ich habe schon mehrmals gesagt, dass wir uns an die Vereinbarung halten. Aber als Bauernbund werden wir selbstverständlich unseren Mitgliedern die bäuerlichen EU-Kandidaten näherbringen.“ Bis zur EU-Wahl sei außerdem noch viel Zeit, fügt Geisler hinzu.

Trotzdem: Am Beginn der Semesterferien herrscht in der ÖVP alles andere als gelöste Stimmung. Offenbar stehen in den nächsten Tagen einige unaufschiebbare Termine an.