Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.02.2019


Innsbruck-Land

Martinsbühel-Opfer erhält eine Rente

Wie die SPÖ drängen auch die FPÖ und die Liste Fritz auf einen Verjährungsverzicht. Die Behörde stellte bereits Missbrauch fest.

Die Mauern und eine Wand des Schweigens: Martinsbühel ist ein Mahnmal für die Verletzung der öffentlichen Aufsichtspflicht.

© Vanessa Rachlé / TTDie Mauern und eine Wand des Schweigens: Martinsbühel ist ein Mahnmal für die Verletzung der öffentlichen Aufsichtspflicht.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Rund 100 Opfer des Mädchenerziehungsheims Martinsbühel in Tirol wurden von der kirchlichen Opferschutzkommission entschädigt. Eine Expertenkommission des Landes wird sich jetzt eingehend mit dem 2006 geschlossenen Heim auseinandersetzen, das vom Orden der Benediktinerinnen geführt wurde. Die damals vorherrschende strukturelle Gewalt ist nicht nur durch ehemalige Insassen dokumentiert, sondern auch behördlich. Wie die TT bereits 2016 berichtet hat, wurde einer Frau vom Sozialministeriumservice nach dem Verbrechensopfergesetz eine lebenslange Rente von 1300 Euro zugesprochen. Darauf nimmt die SPÖ Bezug, wenn Parteichef Georg Dornauer davon spricht, dass man eigentlich alles über die Zustände von Martinsbühel wisse. Zum Teil hat das Land die Mädchen dorthin zugewiesen.

Der Pensionsbescheid des Sozialministeriumservice, vormals Bundessozialamt, hat es in sich: Er bezieht sich auf massive physische und psychische Gewalt, auf Wegsperren in ein Loch und darauf, dass die Mädchen sogar zuschauen mussten, wie verstorbene Nonnen im offenen Sarg aufgebahrt wurden.

Für viele Heimopfer ist es ein mühevoller Weg, zu Rentenansprüchen zu gelangen. Auch zu Schadenersatz, denn der muss innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers geltend gemacht werden. Weil das Land Tirol nicht generell auf die Verjährung verzichtet, stellt das oft eine große finanzielle und nervliche Belastung da, um überhaupt einmal ins Gerichtsverfahren zu kommen. Aktuell ist kein Fall anhängig.

Wie die SPÖ drängen auch die FPÖ und die Liste Fritz auf einen Verjährungsverzicht. „Die Frage des Verzichts der Verjährung für Heimopfer ist bis heute nicht geklärt. Für Opfer von Missbrauch benötigt es aber Solidarität und Gerechtigkeit", fordert FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Für Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider kann die Einsetzung einer Expertenkommission nur der erste Schritt sein. „Sobald die Ergebnisse der Expertenkommission vorliegen, wird die schwarz-grüne Landesregierung alles daran setzen müssen, endlich einen Verjährungsverzicht umzusetzen. Damit die Opfer ihre Ansprüche vor Gericht klären lassen können."

Sozial-Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) möchte das gar nicht ausschließen. „Die Opferschutzkommission des Landes Tirol arbeitet jetzt seit über acht Jahren, und viele Betroffenen haben dadurch zumindest eine finanzielle Entschädigung, und wenn gebraucht, auch Therapien erhalten." Ein Ziel für sie sei es jetzt, die Maßnahmen des Landes und die Arbeit der Kommission über die letzten Jahre zu untersuchen und mit Expertinnen und Experten über Verbesserungen und mögliche Veränderungen zu sprechen. Fischer will dieser Prüfung und Beurteilung nicht vorgreifen. „Aber ich betone gleichzeitig, dass jedes Thema, auch der generelle Verjährungsverzicht, genau beleuchtet wird." Bis dahin verweist sie auf die Entschließung des Tiroler Landtags aus dem Jahr 2014, „der der Landesregierung die Möglichkeit einräumt, im Einzelfall auf die Verjährung zu verzichten".