Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.02.2019


Bezirk Schwaz

FPÖ verliert Ressort in Schwaz: „SPÖ setzt sich ins gemachte Nest“

Schwazer Freiheitliche sind sauer: Bei einer Abstimmung haben sie das Wohnungsressort an die SPÖ verloren.

 Rudi Bauer.

© Fankhauser Rudi Bauer.



Von Eva-Maria Fankhauser

Schwaz – So hat man sich das seitens der Schwazer FPÖ nicht vorgestellt. Wie berichtet ist GR Eva-Maria Moser für den verstorbenen FP-StR Edi Rieger in den Ausschuss für Wohnen nachgerückt. Daher war für die Freiheitlichen klar, dass Moser auch Riegers Platz als Ressortleiterin übernimmt. Das sahen einige Mitglieder aber anders. Denn am Montagabend wurde mehrheitlich VBM Rudi Bauer (SPÖ) zum neuen Obmann des Wohnungsressorts gewählt. Das genaue Wahlergebnis darf nicht preisgegeben werden.

Der Wohnungsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. Vier davon kommen aus den Reihen der ÖVP: Philipp Ostermann-Binder, Karl Hamberger, Barbara Eller und Lisa-Maria Lechner. Die restlichen drei Sitze teilen sich Rudi Bauer (SPÖ), Daniela Brüstle-Supper (Grüne) und Eva-Maria Moser (FPÖ).

Warum hat die ÖVP nicht jemanden aus den eigenen Reihen gewählt? „Ich habe Rudi Bauer vorgeschlagen, weil uns das Thema Wohnen sehr wichtig ist und der Referent Mitglied des Stadtrates sein sollte. Das ist jenes Gremium, das die Wohnung ja auch vergibt. Zudem hatte der Vizebürgermeister bisher kein Ressort über“, sagt GR Philipp Ostermann-Binder auf TT-Anfrage.

„Ich mache das sehr gerne. Die ÖVP hat ja schon genug Referate, das wäre ein schlechtes Bild für sie gewesen, wenn sie diesen Ausschuss auch noch übernommen hätten“, sagt Bauer. Er habe bisher kein Ressort geleitet, weil ihm aus beruflichen Gründen die Zeit gefehlt habe. Im Sommer ändere sich das, da Bauer in Pension gehe. „Zudem war dieses Ressort ja früher schon immer in SPÖ-Händen. Es passt einfach zu uns, da wir ja auch das Sozial-Ressort vertreten“, sagt Bauer.

Die Freiheitlichen sehen das ganz anders: Laut ihnen habe die ÖVP den Wählerwillen missachtet. „Und die SPÖ setzt sich ins gemachte Nest“, heißt es seitens der Schwazer FPÖ. Emil Danler ist verärgert: „Wohnungssuchende sind kein Spielball billiger Parteipolitik. Wir müssen für Aufklärung sorgen und der Bevölkerung aufzeigen, was hier vor sich geht.“ Die Freiheitlichen vermuten ein politisches Tauschgeschäft dahinter. Denn schon im Vorjahr habe die Schwazer SPÖ die schwarz-grüne Landesrichtlinie zur Aufweichung der Mietzinsbeihilfe mitbeschlossen, „obwohl diese Anpassung ansässigen Schwazern, die schon lange auf eine Wohnung warten, nichts bringt und mit Mehrkosten für die Gemeinde verbunden ist“. Laut Danler sei das der falsche Weg.

GR Eva-Maria Moser wolle sich nun aber nicht beirren lassen und im Ausschuss „positiv“ mitarbeiten – auch wenn durch dieses „Manöver“ das gemeinsame Arbeiten erschwert werde. „In Schwaz besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf bei leistbarem Wohnen. Die FPÖ hat dazu das richtige Programm“, sagt Moser.

Laut Bauer sind derzeit 728 Schwazer auf der Gemeindeliste für Wohnungssuchende. 328 Personen suchen eine 1- bis 2-Zimmer-Wohnung. 282 Schwazer benötigen drei Zimmer und der Rest sucht noch größere Wohnungen.

Mit vier Sitzen im Gemeinderat ist die FPÖ nach der ÖVP die zweitstärkste Fraktion in Schwaz. Dadurch, dass sie das Wohnungsressort nun nicht mehr leitet, hat sie nur noch das Verkehrsressort über. Dagegen kommt die SPÖ mit Überprüfungsausschuss, Soziales und Wohnen mittlerweile auf drei Ressorts.