Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.02.2019


Innsbruck

Das große Schielen auf den elektronischen Wahlgang

Die AK wünscht sich bereits für die Kammerwahlen 2024 ein E-Voting, um die Wahlbeteiligung wieder zu heben. Die Kammerakzeptanz ist trotz allem hoch.

SORA-Chef Christoph Hofinger hält das E-Voting für prüfbar.

© Vanessa Rachlé / TTSORA-Chef Christoph Hofinger hält das E-Voting für prüfbar.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Arbeiterkammerwahl in Tirol ist geschlagen, Präsident Erwin Zangerl und seine AAB/FCG-Liste mit 61,4 Prozent klarer Wahlsieger. Die Wahlbeteiligung ist aber um gut acht Prozent auf 33,6 Prozent gesunken, die TT berichtete. Während noch jeder zweite Sprengelwahlberechtigte (45.915) tatsächlich seine Stimme abgab, taten dies bei den Briefwählern (217.539) nur rund 29 Prozent.

Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts SOR­A, Christoph Hofinger, begründe ein ganzes Bündel an Faktoren den Rückgang der Wahlbeteiligung. Hofinger zählt hierfür neun strukturell­e Entwicklungen in der (Tiroler) Erwerbsbevölkerung auf. Lediglich einer, nämlich der im Schnitt tendenziell steigende Bildungsgrad, wirke beteiligungsfördernd. Alle anderen, wie etwa zunehmende Urbanisierung und Tertiärisierung, das Abnehmen fixer Identitäten, die steigende Zahl an Mitgliedern mit Migrationshintergrund, aber auch die durchschnittlich kürzere Dauer im Erwerbsleben sowie des Verbleibs im Job würden an der Wahlbeteiligung knabbern. Verstärkend hinzu komme, so Hofinger, dass Kammerwahlen lediglich als „second-order elections“ wahrgenommen würden. Im Gegensatz zu Nationalratswahlen, wo (insbesondere bei der Generation 60+) noch ein Wahlpflichtgefühl vorherrsche, wandle sich dieses (bei nachfolgenden Generationen) zunehmend in ein Wahlrechtsgefühl: „Viele haben kein schlechtes Gewissen mehr, wenn sie nicht wählen gehen.“

Gestützt auf eine SORA-Umfrage zwischen Dezember 2017 und Jänner 2018 unter AK-Wahlberechtigten (Wahl 2014), plädiert Hofinger dafür, die Einführung von E-Voting bei künftigen Kammerwahlen prüfen zu lassen. 47 Prozent der Befragten würden sich eine Online-Stimmabgabe wünschen, bei den unter 34-Jährigen seien es sogar 57 Prozent. Diese neue Möglichkeit des Wählens dürfe man „nicht vergeigen“, warnt Hofinger vor einer Ad-hoc-Einführung. Vielmehr benötige es eine langjährige technische wie kommunikative Vorbereitung. Auch ein breiter politischer Grundkonsens zum E-Voting sei notwendig. Ein Garant für höhere Wahlbeteiligungen sei aber auch das E-Voting nicht. Der Ausbau der politischen Bildung auf schulischer Ebene sei ebenso wichtig, fordert Hofinger. Und zwar bereits ab der Unterstuf­e. Darüber hinaus seien auch die Arbeiterkammern gefordert, neue Mitglieder umfassend über die Institution zu informieren.

Offene Türen würde man mit E-Voting bei der AK einrennen. „Das wäre auch unser Wunsch“, sagt AK-Wahl­büroleiter Georg Humer. Erste Idee­n hätte man bereits für den 2019er-Wahlgang gehabt. Jedoch verweist er auf die Wahlordnung, die massiv geändert werden müsste. Und das könne nur der Bund. Zudem seien Testläufe nötig sowie andere Hürden (Sicherheit) zu nehmen.

Dass eine niedrigere Wahlbeteiligung die AK infrage stellen könnte, verneint Hofinger. Sowohl bei Wählern als auch Nichtwählern liege die Akzeptanz bei weit über 90 Prozent. Die Zwangsmitgliedschaft befürworten sogar 87 Prozent der Nichtwähler. Hingegen hält Hofinger die Debatte um die Höhe der AK-Beiträge für ein „offeneres Match“. Türkis-Blau liebäugelt mit einer Senkung der Beiträge.