Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 23.02.2019


Bezirk Kufstein

Radfeld pokert hoch im Spiel um Wasserverbands-Beitritt

Fünf Punkte müssen sich laut Gemeinderatsbeschluss ändern,

damit Radfeld dem Hochwasserverband Unteres Unterinntal beitritt.

Mit 13:2 Stimmen entschied sich der Radfelder Gemeinderat für den Beitritt zum Hochwasserverband – so die Forderungen erfüllt werden.

© HrdinaMit 13:2 Stimmen entschied sich der Radfelder Gemeinderat für den Beitritt zum Hochwasserverband – so die Forderungen erfüllt werden.



Von Jasmine Hrdina

Radfeld – So voll wie am Donnerstagabend war der kleine Sitzungssaal im Radfelder Gemeindeamt selten. Kein Wunder, stand doch ein „wichtiger Termin“ an, wie BM Josef Auer zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung anmerkte. Beugt sich das widerspenstige Dorf nun doch und tritt dem Hochwasserverband Unteres Unterinntal bei? Nach knapp zwanzig Minuten stand fest: Ja, aber nur, wenn ein Reigen an Forderungen erfüllt wird. Und der hat es in sich. „Mit dem derzeitigen Projektstand sind die Nachteile bei einem Beitritt für Radfeld unverhältnismäßig größer als die Vorteile“, merkte der Dorfchef zu Beginn an und präsentierte einen Fünf-Punkte-Katalog, auf den sich Mandatare und Ersatzmitglieder bei einem Treffen vergangene Woche geeinigt hatten.

An erster Stelle wird dort eine verbindliche Prüfung von Alternativen verlangt, sprich die Option auf alpine Retentionsflächen. Die vom Land in Auftrag gegebene und unter der Leitung von Günter Blöschl von Experten der Technischen Universität (TU) Wien durchgeführte Studie dazu hält nämlich auch der Rechtsanwalt der Gemeinde, Mathias Kapferer, für fragwürdig: „Es gibt nur eine einzelne Studie, die von einem bestimmten Auftraggeber mit bestimmten Voraussetzungen ausgegangen ist.“ Aus rechtlicher Sicht könne er den Beitritt unter den aktuellen Satzungen „ohne Wenn und Aber“ nicht empfehlen. Auch in anderen Gemeinden hätten die Mandatare – so sie sich vergleichbar intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben – eigentlich zum selben Ergebnis kommen müssen, ist Kapferer überzeugt. Neben der Alternativenprüfung will die Gemeinde, dass im Verband von Zwangsrechten Abstand genommen wird, also nicht über die Köpfe der Grundeigentümer hinweg entschieden werden kann.

Die Bereitstellung der Retentionsflächen komme für die Gemeindeführung erst ab dem Maukenbach in Richtung Osten in Frage – darauf hatten sich die Fraktionen bereits per Beschluss im Dezember 2016 geeinigt. Je nach Umfang der Retentionsflächen müsse auch der Finanzierungsschlüssel im Verband angeglichen werden, heißt es weiter in dem Papier. „Wir bekommen die schlechteste Verbesserung des Hochwasserschutzes im Verband und müssen am meisten dafür geben“, kommentiert BM Auer diesen Punkt.

Zudem verlangt die Gemeinde eine Garantieerklärung des Landes Tirol, der Republik Österreich und der Asfinag, die den besonderen Schutz der Radfelder Bürger im Falle eines hundertjährlichen Hochwassers zum Inhalt hat. Anlass dafür sieht Auer in der baulichen Substanz der Autobahnbrücke zwischen Kramsach und Radfeld. „In den vergangenen Jahren hatten mehrere Experten gesagt, man müsse diese unbedingt anheben. Aktuell ist das in den Plänen nicht mehr vorgesehen“, will sich der Bürgermeister ob des bekannten Risikos absichern. Er selbst werde im Verband nur als „Sprachrohr“ fungieren, als Bürgermeister also „an die Leine gelegt“. Über jede Entscheidung für Radfeld im Verband muss nämlich laut Beschluss vorher im Gemeinderat abgestimmt werden.

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13 der 15 Mandatare sprachen sich letztlich für den forderungsreichen Beschluss aus. Mit BMStv. Friedrich Fischler und GR Christian Laiminger scherten zwei Mandatare aus BM Auers Fraktion „Zukunft für Radfeld“ aus. „Ein Miteinander bietet uns mehr Vorteile als ein Zwangsverband“, plädierte Fischler in einem eigenen Antrag für den Beitritt unter den aktuellen Satzungen und Statuten – blieb damit jedoch erfolglos.

Die Gründungsversammlung des Hochwasserverbandes Unteres Unterinntal ist für kommenden Dienstag angesetzt. Danach werden die Mitglieder entscheiden, wie es weitergehen soll. Die Zwangsverpflichtung Radfelds steht weiterhin im Raum, aber auch gegen diese könne man sich rechtlich zur Wehr setzen, meint Kapferer.