Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 08.03.2019


Landespolitik

„Macht euch vom Acker!“

BM Wagner forderte bei einer Brexit-Diskussion die Stärkung der Regionen. Politologe Maurer widersprach ihm umgehend: „Dann wollen nicht 27, sondern 350 regieren.“

Univ.-Prof. Andreas Maurer lieferte in der Wirtschaftskammer Reutte viele wenig bekannte Fakten zum Brexit.

© Mittermayr HelmutUniv.-Prof. Andreas Maurer lieferte in der Wirtschaftskammer Reutte viele wenig bekannte Fakten zum Brexit.



Von Helmut Mittermayr

Reutte – Europa war Mittwochabend ganz nah. Univ.-Prof. Andreas Maurer brachte den baldigen Ausstieg der Briten aus der europäischen Familie in einem faktisch-sachlichen wie pointierten Vortrag so kurzweilig über die Bühne, dass sich viele Besucher der Wirtschaftskammer Reutte wunderten, wie schnell die Zeit verflogen war. „uni goes reutte“ – die Veranstaltungsreihe der Wirtschaftskammer Reutte, der Tiroler Tageszeitung und der Transferstelle Wissenschaft-Wirtschaft-Gesellschaft der Universität Innsbruck – wurde diesmal vom Industriellen Reinhard Schretter moderiert. Mit am Podium auch der Breitenwanger Bürgermeister Hans­peter Wagner, Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen.

Maurer erklärte gleich zu Beginn, dass sich die Trauer über das Ausscheiden der Briten bei den meisten europäischen Politikern in Grenzen halte. „Sie müssen sich zwar öffentlich so äußern, denken aber ,Macht euch vom Acker. Da ist die Tür!‘“ Der Politologe zeigte auf, wie sehr sich Großbritannien in den letzten Jahren von Europa wegentwickelte, wie vieles blockiert und nicht mehr mitgetragen wurde. Ohne die Inselbewohner sei eine Vertiefung der Union nun jedenfalls leichter. Wenig bekannt: Schon 1975 hatten die Briten zum ersten Mal über einen Austritt abgestimmt. Damals votierten 67 Prozent für einen Verbleib (in der damaligen EWG). Maurer war es wichtig zu betonen, dass auch ein knappes Ja der Briten beim Referendum 2016 für lange und kaum zu bewältigende Verhandlungen über weitere Sonderkonditionen der Briten geführt hätte. Der größte Nettozahler pro Kopf in der EU sei übrigens das Nicht-EU-Mitglied Norwegen, nicht, wie es gerne für sich reklamiert, Großbritannien. Auch Island und die Schweiz würden riesige Beiträge zahlen.

 Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann erläuterte das Begleitgesetz des Tiroler Landtages dazu.
Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann erläuterte das Begleitgesetz des Tiroler Landtages dazu.
- Mittermayr Helmut

Verwundert zeigte sich Andreas Maurer über die „totale Unvorbereitetheit“, mit der die Briten auf den Brexit zusteuerten. Da eine künftige Handelsbeziehung aber erst nach dem Brexit verhandelt werden könne und London weit mehr als etwa die Türkei oder die Ukraine EU-Grundsätze nicht mittragen wolle, werde es ein sehr schwieriger Prozess werden. Zum Brexit selbst glaubte Maurer, dass es in letzter Sekunde zu einem angeblichen Entgegenkommen Europas mit leichten Vertragsänderungen und einem britischen „Sieger“ kommen werde. Dies sei dann reine Show, damit die Briten das Gesicht wahren könnten.

Moderator Schretter wollte von Hanspeter Wagner, der erklärte, dass sich nach dem Brexit viel weniger Geld in den EU-Fördertöpfen befinden werde, wissen, was nun am vordringlichsten sei. Breitenwangs Bürgermeister: „Die Stärkung der Regionen muss kommen. Das bringt am meisten und wird den Wohlstand sichern.“ Politologe Maurer fiel ihm dazu fast ins Wort: „Lassen wir es doch, wie es ist. Schon jetzt wissen wir alle, wie schwierig es war, mit 28 Kesselflickern eine Einigung zu erzielen. Und dann würden gleich 350 (Regionen, Anm.) regieren wollen. Da sind mir 27 Nationalstaaten noch lieber.“