Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.03.2019


Exklusiv

U-Ausschuss zu TSD steht und fällt mit den Zeugen

Platter, Baur, Bachmeier – wer soll als Auskunftsperson aussagen? Nur für Landesbedienstete hat Nichterscheinen Folgen. Pilgermair für Vorsitz?

Die nie in Betrieb gegangene Traglufthalle in Innsbruck steht für die Opposition symbolisch für das Versagen der TSD(-Politik).

© Thomas Boehm / TTDie nie in Betrieb gegangene Traglufthalle in Innsbruck steht für die Opposition symbolisch für das Versagen der TSD(-Politik).



Von Manfred Mitterwachauer und Peter Nindler

Innsbruck – Morgen soll ihn Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann in den Händen halten, den angekündigten Dringlichkeitsantrag der vereinten Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur ausgegliederten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS wollen mithilfe des schärfsten oppositionellen Mittels die politische Verantwortung für das Debakel rund um die TSD klären. Eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs hatte bereits teils gravierende Mängel aufgezeigt.

Bei einem Treffen vergangene Woche hat Ledl-Rossmann den Oppositionsvertretern versichert, die rechtliche Prüfung des Antrags erst dann zu starten, wenn dieser offiziell in der Landtagsdirektion eingegangen ist. Die Präsidentin ist davon überzeugt, dass die zwei Wochen, die noch bis zur März-Sitzung des Landtags verbleiben, ausreichen sollten, um über die Zulassung zu entscheiden. Hierzu dürften sowohl der Verfassungsdienst als auch das Justiziariat beigezogen werden.

Seien Antragsdetails nicht zulässig, werde noch im Vorfeld ein Obleuterat zur Aussprache einberufen. „Mit dieser neuen Geschäftsordnung ist das für uns alle eine Premiere“, sagt Ledl-Rossmann. Geht alles glatt und werden alle Fristen zur Beschlussfassung, Mitgliederbestellung und dergleichen mehr eingehalten, so könnte die erste formelle Sitzung des U-Ausschusses kaum vor Mitte Mai erfolgen. Die eigentliche Ausschussarbeit dürfte wohl erst im Sommer bzw. Herbst starten.

Innerhalb der Landesverwaltung wurden schon einmal die Kosten für den Untersuchungsausschuss geschätzt. Sie werden rund eine Million Euro betragen. Der Verhandlungsgegenstand ist eng gefasst, ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer die Grundlage für den Antrag auf den Untersuchungsausschuss. Die Abstimmungsprozesse in der Landesverwaltung und in der Landesregierung für die Flüchtlingsgesellschaft stehen dabei im Mittelpunkt. Die Ende 2014/2015 erfolgte Gründung markiert den Beginn, die politischen Entscheidungen für die Flüchtlingsunterkünfte – von Traglufthallen bis zu den abgeschlossenen Mietverträgen – die Hochphase der TSD. Schlussendlich soll auch die Verantwortung für die Verlängerung von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier bis zur vorzeitigen Trennung herausgeschält werden.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: „Wir werden erst zu prüfen beginnen, wenn der Antrag für einen U-Ausschuss auch eingebracht ist.“
Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: „Wir werden erst zu prüfen beginnen, wenn der Antrag für einen U-Ausschuss auch eingebracht ist.“
- Thomas Boehm / TT

Wobei: Die Frage des Prüfungsumfangs ist entscheidend dafür, welche Auskunftspersonen in den Ausschuss geladen werden sollen. Dass die Opposition Bachmeier vorladen möchte, scheint fix zu sein. Ebenso die einst politisch zuständige Ex-Landesrätin Christine Baur (Grüne), Amtsinhaberin Gabriele Fischer sowie LH Günther Platter (VP). Weitere mögliche Kandidaten: der ehemalige Vorstand der Sozialabteilung Johann Wiedemair, der Aufsichtsratsvorsitzender der TSD war, seine Nachfolgerin Kathrin Eberle oder auch Ex-TSD-Aufsichtsrat und VP-Klubobmann Jakob Wolf.

Die Ladung von Auskunftspersonen ist die eine – deren Erscheinen die spannendere Frage. Lediglich Landes- und Gemeindebediensteten droht laut dem Tiroler U-Ausschussgesetz eine Sanktion wegen Dienstrechtsverletzung, sollten sie einer Ladung nicht Folge leisten. Bachmeier oder Baur können also nicht gezwungen werden. Das bestätigt auf TT-Anfrage Landtagsdirektor Thomas Hofbauer. Auf Bundesebene ist das anders. Dort kann bei Missachtung mitunter eine Beugestrafe verhängt werden.

Interessant ist, ob mit Christopher Wikipil der Landesgeschäftsführer der NEOS im U-Ausschuss aussagen könnte. Immerhin war Wikipil von 2016 bis 2018 „Heimleiter der beiden größten Flüchtlingsheime Tirols (Traglufthalle Hall und Flüchtlingsheim Reichenau)“, wie es auf der NEOS-Homepage heißt.

Und eine weitere Personalie rückt spätestens nach der Konstituierung ins Zentrum des Interesses: Wer wird Verfahrensleiter des U-Ausschusses? Heißer Wunschkandidat der Opposition dafür soll der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, sein. Er leitete bereits den Hypo-U-Ausschuss im Bund. Gegenüber der TT wollte sich Pilgermair dazu gestern nicht äußern.




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