Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.03.2019


Bezirk Landeck

Ried steht unter Strom: Bürgermeister Handle in der Kritik

Der Rieder Bürgermeister gerät wegen einer umstrittenen Freileitung aufs Sonnenplateau unter Druck. Laut Tinetz wird am Projekt nicht mehr gerüttelt.

Die rote Linie zeigt den Verlauf der Freileitung. Sie zweigt von der 110-kV-Leitung Prutz-Tobadill ab, führt in die Weiden, quert ein zweites Mal die Lader Straße und zieht sich von dort bis zu den Fisser Höfen.

© ReichleDie rote Linie zeigt den Verlauf der Freileitung. Sie zweigt von der 110-kV-Leitung Prutz-Tobadill ab, führt in die Weiden, quert ein zweites Mal die Lader Straße und zieht sich von dort bis zu den Fisser Höfen.



Von Matthias Reichle

Ried – Mangelnde Information und fehlender Einsatz für die Gemeinde, das sind Vorwürfe, denen sich der Rieder Bürgermeister Elmar Handle derzeit im Gemeinderat stellen muss. Während der Dorfchef betont, dass er seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt habe, wird er von der Opposition scharf kritisiert. „Wir haben nichts gewusst“, betont Gemeindevorstand Josef Siegele auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung. Er sei überrumpelt worden.

Seit 2017 hat Handle demnach die Gemeinde und Gemeindegutsagrargemeinschaft in Behördenverfahren vertreten, in denen es um den Bau einer neuen 110-kV-Stromleitung aufs Sonnenplateau ging – ohne den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen, so der Vorwurf.

Für Siegele ist die neue Leitung, die die Tinetz Richtung Ladis/Fiss bauen will, „untragbar“. „Ried wird von drei Seiten umspannt, wir sind eine Tourismusgemeinde und die Leitung ist vom Badesee aus einsehbar.“ Er sei nicht gegen das geplante Projekt – aber für ein Erdkabel, betont er. Laut Siegele hat der Bürgermeister die Gemeinderäte erst informiert, als das starkstromwegerechtliche Verfahren positiv abgeschlossen und die Einspruchsfrist verstrichen war.

Der Bescheid wurde am 27.11.2018 ausgestellt – Ende Jänner berief Handle demnach eine Sitzung ein, bei der Vertreter der Tinetz das Projekt vorstellten. Er habe da nachgehakt, so Siegele – und sei später draufgekommen, dass es schon rechtsgültige Bescheide gibt. Das Vorprüfungsverfahren, bei dem dem Projekt ein öffentliches Interesse zuerkannt wurde, war bereits im Dezember 2017 zu einem positiven Ergebnis gekommen. „Sonst hätte man das mit einem Einspruch noch korrigieren können“, glaubt er. „Das war fahrlässig, es ist ein großer Schaden entstanden.“

In der vergangenen Sitzung wurde vom Rieder Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, in den folgenden Verfahren alle Rechtsmittel auszuschöpfen und Dienstbarkeiten nicht zu unterschreiben, um das Projekt in dieser Form zu verhindern.

Für Bürgermeister Handle sind die Vorgänge im Gemeinderat politisch motiviert: „Die Leute werden jetzt einseitig informiert. Das ist eine Aktion, um den Bürgermeister zu eliminieren. Wenn es um Macht und Position geht, gibt es da keine Skrupel.“ Dass er den Gemeinderat nicht einbezogen habe, gibt Handle allerdings zu. „Das habe ich nicht bewusst getan, ich habe das nach bestem Wissen und Gewissen für die Gemeinde gemacht.“

„Es ist klar definiert, was man kann und was man nicht kann.“ Als Verbindungsglied zwischen Berg und Tal habe die Gemeinde Ried eine schwierige Position, beteuert der Bürgermeister. Von Seiten der Ämter habe er die Information erhalten, dass die Argumente – da kein Siedlungsraum betroffen sei – wenig nützen würden. Die Möglichkeiten seien, da ein öffentliches Interesse bestehe, sehr eingeschränkt, „laut Gesetz gibt es da nur eine geringe Bandbreite“.

Er habe allerdings gleich am Anfang Änderungsvorschläge eingebracht – unter anderem auch, dass die Kabel unter die Erde verlegt werden sollen, so Handle. Seitens der Tinetz hieß es, das sei technisch nicht möglich und in dieser Form nicht machbar. Man werde nun von Seiten der Gemeinde versuchen, das Bestmögliche herauszuholen. Das naturschutzrechtliche und forstrechtliche Verfahren ist noch offen, auch Dienstbarkeiten sind noch nicht unterzeichnet.

Dass sich der Bürgermeister wiederum für ein Erdkabel eingesetzt hätte, zweifelt Siegele an und legt dafür die Bescheide vor. Darin heißt es, Handle habe keine Einwände gegen das geplante Projekt vorgebracht.

Laut Tinetz-Geschäftsführer Thomas Rieder seien Erdkabel immer ein Thema. „Es hat in den Verfahren aber keine größere Diskussion gegeben, weil klar war, dass die Freileitung die beste Lösung ist. Der Zug ist abgefahren, das steht außer Streit.“ Dafür gebe es auch gute Gründe. Unmöglich sei ein Erdkabel allerdings nicht, aber schwierig. Rieder glaubt, dass auch die Behörde diese Wünsche abgelehnt hätte.

Jetzt gebe es über die Trassenführung und die Freileitung keine Diskussionen mehr. Beides wurde in den Verfahren festgelegt und ist rechtskräftig. Daran würde nicht mehr gerüttelt. „Für uns ist das unangenehm“, betont er. Die Tinetz sei bemüht gewesen, alle Gemeinden und Grundeigentümer einzubinden, es habe keine Einsprüche gegeben. „Von uns wurde informiert. Wie das in der Gemeindestube weiterläuft, können wir nicht beeinflussen.“

Siegele hat nun einen „Misstrauensantrag“ im Gemeinderat angekündigt.