Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.03.2019


Exklusiv

Tiroler Wirtschaftskammer schlägt neues Interessentenmodell vor

Wer mit Wohnbaufördergeld errichtete Immobilien verkauft, sollte strengeren Regeln unterliegen. Baulandgrundverkehr nur für ausländische Investoren soll beschränkt werden.

Das Wohnpaket der Landesregierung ließ die Wirtschaftskammer aktiv werden – der Ausgang ist offen.

© Thomas Boehm / TTDas Wohnpaket der Landesregierung ließ die Wirtschaftskammer aktiv werden – der Ausgang ist offen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Teile des von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Wohnpakets liegen der Wirtschaftskammer schwer im Magen. Insbesondere gegen die geplante Einführung eines Interessentenmodells im Baulandgrundverkehr wird Sturm gelaufen, die TT berichtete. Wer künftig bebaute wie unbebaute Grundstücke kaufen will, muss selbst einen Wohnbedarf nachweisen. Andernfalls greift ein Interessentenmodell, das Wohnungssuchenden, Gemeinden und gemeinnützigen Wohnbauträgern Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Kammer sieht private Bauträger ausgebremst.

Am Montagabend kam es zu einer Aussprache auf allerhöchster Ebene zwischen LH Günther Platter, den Landesräten Josef Geisler, Beate Palfrader und Patrizia Zoller-Frischauf auf der einen und WK-Präsident Christoph Walser, Direktorin Evelyn Geiger-Anker sowie Bau-Landesinnungsmeister Anton Rieder auf der anderen Seite. Es galt, die über die vergangenen Wochen aufgeschaukelten Wogen einigermaßen zu glätten.

Geisler zeigte sich gestern zufrieden. Das Wohnpaket an sich sei noch sehr allgemein gehalten – vielleicht habe es deshalb auf Seiten der Wirtschaftskammer „große Missverständnisse gegeben“. Diese, so Geisler, seien jetzt ausgeräumt, auch wenn es „noch ein paar Details zu besprechen gibt“. Hierzu verweist Geisler auf die legistische Ausarbeitung des Wohnpakets, die derzeit erfolge. Kammer und Land hätten dazu auch eine Untergruppe eingerichtet.

Von einer „guten Gesprächsbasis“ berichtet auch Walser auf TT-Anfrage: „Wir sind nicht mehr weit voneinander entfernt.“ Die Bedeutung der privaten Bauträger untermauerte Walser in der Sitzung mit Zahlen. Gemäß der Kammer benötige es in Tirol an die 6500 neue Wohnungen pro Jahr. Im Jahr 2017 hätten die Gemeinnützigen 1500 neue gebaut – davon nur 150 Eigentumswohnungen. Unterm Strich, so Walser, würden also 5000 Wohnungen verbleiben, die über gewerbliche Bauträger gebaut werden müssten. Ihr Beitrag sei deshalb unverzichtbar. Deshalb dürften sie nicht vom Baulandgrundverkehr ausgeschlossen werden. Die Kammer unterstütze aber die Intention der Regierung, dass die einheimische Bevölkerung gegenüber ausländischen Investoren den Vorzug bekommen soll: „Jetzt geht es darum, das rechtlich sicherzustellen.“

Im Gegenzug schlägt Walser ein Interessentenmodell anderer Spielart vor. Wer wohnbaugeförderte Wohnungen (subjekt- wie objektgefördert) verkauft, soll dies künftig (ohne zeitliche Befristung) nur unter Einhaltung der strengen Wohnbauförderungskonditionen dürfen. Potenzielle Käufer sollten mittels Interessentensuche (ähnlich den Wohnungswerberlisten der Gemeinden) ermittelt werden. „Das würde Spekulation mit geförderten Wohnungen verhindern“, ist sich Walser sicher. Die Wohnbaufördermittel für Eigentumswohnungen sollen erhöht werden. Bei der Vertragsraumordnung seien die Bürgermeister gefordert.