Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.03.2019


Landespolitik

Heftige Kritik an der Spitalsfinanzierung in Tirol

Spitalsreform: Tirol-Kliniken-Betriebsrat fehlt Vernunft bei Natters-Schließung. Therapiezentrum Mutters siedelt ab.

Obwohl Zams ein Ordensspital ist, zahlt das Land den überwiegenden Teil des jährlichen Betriebsabgangs. Für 2018 sind das 4,1 Mio. Euro.

© Helmut WenzelObwohl Zams ein Ordensspital ist, zahlt das Land den überwiegenden Teil des jährlichen Betriebsabgangs. Für 2018 sind das 4,1 Mio. Euro.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Wie erwartet, überlagert die geplante Schließung des Landeskrankenhauses Natters die Debatte über die Spitalsreform in Tirol. Der Betriebsratschef der Landesholding Tirol Kliniken, Gerhard Hödl, sieht „derzeit wenig Vernunft hinter den Plänen“ und will heute im Betriebsrat die weitere Vorgehensweise abstimmen. „Man hat uns nicht einmal einbezogen, das ist ein großer Fehler.“ Strukturelle Anpassungen sind aus der Sicht Hödls notwendig, doch „Natters zu schließen, nimmt den Tirol Kliniken in mehrfacher Hinsicht Gestaltungsspielraum“.

Politisch fordern SPÖ, NEOS und Liste Fritz die Einbeziehung des Landtags in die Umstrukturierungen bei den Tiroler Spitälern. Als schmerzhaften, aber am Ende sinnvollen und notwendigen Schritt in der Tiroler Gesundheitspolitik bezeichnet LA Elisabeth Fleisch­anderl (SPÖ) die bessere Abstimmung des Leistungsangebots. NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer spricht von einem „mutigen Schritt“, Natters zu schließen. Liste-Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider vermisst dahinter jedoch ein umfassendes Konzept. FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger begegnet den Reformen der schwarz-grünen Landesregierung vorerst generell mit Vorsicht.

Doch nicht nur Natters wird geschlossen: Das Therapie- und Gesundheitszentrum Mutters, das auf die Behandlung von Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit spezialisiert ist, übersiedelt ebenfalls nach Hall.

Hinsichtlich der Krankenhausfinanzierung wird jetzt vor allem das Ordensspital in Zams in den Mittelpunkt gerückt. Für die 54 Gemeinden aus den Bezirken Imst und Landeck ist der Abgang mit 400.000 Euro gedeckelt, den Rest trägt das Land. Im Vorjahr verzeichnete Zams ein Minus von 4,5 Mio. Euro. Darüber hinaus kritisiert SPÖ-Klubchefin Elisabeth Blanik generell die Ungleichbehandlung. „Das Krankenhaus in Reutte erhält einen Vorweganteil aus Mitteln des Tiroler Gesundheitsfonds, in Hall gibt es eine volle Abgangsdeckung, in Kufstein, St. Johann und Lienz bleiben die Gemeinden auf den Kosten sitzen. Obwohl sie ebenfalls in den Gesundheitsfonds einzahlen. Das ist ungerecht und gehört geändert.“ In Schwaz wird der Abgang zwischen Krankenhausverband und Tirol Kliniken aufgeteilt.

Gesundheits-LR Bernhard Tilg (VP) weist auf die vertragliche Konstruktion in Zams hin. „Die gemeinsame Abdeckung des Betriebsabganges des Krankenhauses St. Vinzenz in Zams durch den Orden, die Gemeinden der Bezirke Imst und Landeck sowie das Land beruht dagegen auf vertraglicher Grundlage.“ Zugleich streicht er die Beteiligung der Gemeinden bei den aktuellen Investitionen hervor, die ebenfalls rund 45 Millionen Euro betragen würde. Für Lienz, St. Johann und Kufstein gebe es hingegen klare Regelungen für die verpflichtende Gemeindeverbandsumlage. „Die umfassen auch die Bedeckung von Betriebsabgängen.“ Trotzdem: Offenbar ist hier ein regionalpolitischer Vorstoß geplant, schließlich stoßen die Gemeinden bei der Spitalsfinanzierung an ihre Grenzen.