Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.03.2019


Bezirk Imst

Demokratiewerkstatt fiel ins Wasser: HAK Imst war für Sobotka tabu

Der Nationalratspräsident hätte in der Imster Wirtschaftsschule eine Demokratiewerkstatt abhalten sollen. Doch laut einem Erlass des Bildungsministeriums ist das gar nicht erlaubt. So blieb ein Rathaus-Besuch.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) trug sich ins Goldene Buch ein, das BM Stefan Weirather bereithielt.

© PaschingerNationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) trug sich ins Goldene Buch ein, das BM Stefan Weirather bereithielt.



Imst – Das neue Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz hat so seine Tücken. Auch die Regelung über eine schulbezogene Veranstaltung, denn sie muss mehrere Schulen betreffen, damit sie von der Bildungsdirektion genehmigt werden kann. Die Erlässe sind klar und haben am Dienstag auch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betroffen. Der wollte nämlich der Handelsakademie in Imst einen Besuch abstatten, doch das dürfen nur der Bildungsminister und der Bildungsdirektor. Die Präsidentin der Bildungsdirektion und Schullandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) muss sich ebenfalls an die strikten Regelungen halten. Nur im Beisein des Unterrichtsministers oder eines Beamten der Schulaufsicht kann sie den Unterricht besuchen.

So weit, so gut: Im Rahmen der Demokratiewerkstatt wollte Sobotka mit den HAK-Schülern über Fragen der Demokratie, des Parlamentarismus und der Gesetzwerdung diskutieren. Im Vorfeld wurden er und der Direktor darauf hingewiesen, dass es den Erlass des Bildungsministeriums gibt. Palfrader drängt auf strikte Einhaltung, besonders vor Wahlen. Schließlich steht am 26. Mai die EU-Wahl an. So gibt es von ihr eine klare Botschaft an alle Schulen: Zu Diskussionen mit Politikern müssen alle in der betroffenen Gebietskörperschaft vertretenen Parteien eingeladen werden.

Die HAK Imst war für Sobotka deshalb am Dienstag tabu. Der zeigte sich „überrascht“, war er doch in den vergangenen Monaten in Schulen in Niederösterreich, Wien, Vorarlberg und Oberösterreich zu Gast. „Schade“, meinte dazu der Imster HAK-Direktor Harald Schaber. Er hätte den Präsidenten, der doch in seiner Parlamentsrolle überparteilich zu sein habe, gerne in seiner Schule, die voll auf Digitalisierung setzt, begrüßt. Allerdings sprang die Stadtgemeinde Imst ein: Bürgermeister Stefan Weirather stellte zur Begegnung den Gemeinderatssitzungssaal zur Verfügung. „Als neu­traler Platz“, wie der Stadtchef betonte.

Die für Lehrer (Bild) und Schüler vorbereiteten Unterlagen zur Demokratiewerkstatt blieben unberührt im Sitzungssaal.
Die für Lehrer (Bild) und Schüler vorbereiteten Unterlagen zur Demokratiewerkstatt blieben unberührt im Sitzungssaal.
- Paschinger

Schaber sprach an seine gut 500 Schüler eine Einladung aus, dort an einer Diskussionsrunde mit Österreichs oberstem Parlamentarier teilzunehmen. Voraussetzung: Sie haben keinen Unterricht, nutzen also ihre Freizeit, um Sobotka kennen zu lernen. Doch es kam niemand, vielleicht, weil eine Imster HAK-Veranstaltung in die Quere kam: Es wurde nämlich eine Messe mit acht Übungsfirmen aus Imst und Mals (Südtirol) abgehalten.

Dadurch wurde der Termin im Imster Sitzungssaal zu einem Privatissimum. Stadtchef Weirather nutzte freilich den Besuch des hohen Repräsentanten für einen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt. Sobotka ließ sich die Arbeit im Stadtamt erklären, führte Gespräche mit den jungen Verwaltungsangestellten und ließ sich auch von HAK-Direktor Schaber das System der Wirtschaftsschule in Imst erklären, die seit bald zwei Jahrzehnten ein Vorreiter auf dem Gebiet der IT und Partner der heimischen Betriebe ist. Der Nationalratspräsident zeigte sich interessiert und beeindruckt von den Aktivitäten der Schule. (pn, pascal)