Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 15.03.2019


Bezirk Schwaz

Kaltenbacher Dorfchef verweigert Unterschrift

Politposse in Kaltenbach: Vier VP-Mandatare wollen EU-Gemeinderäte werden. Doch SP-BM Gasteiger stellt sich quer.

Man muss schon genau hinschauen: Wo seine Unterschrift stehen sollte, schrieb Bürgermeister Klaus Gasteiger „Gasteiger hat verweigert“

© StockMan muss schon genau hinschauen: Wo seine Unterschrift stehen sollte, schrieb Bürgermeister Klaus Gasteiger „Gasteiger hat verweigert“



Von Angela Dähling

Kaltenbach – Die EU näher zu den Menschen bringen. Das sollen Europa-Gemeinderäte. Das freiwillige, unbezahlte Amt kann theoretisch jeder Mandatar übernehmen. Mit Stand 29.11.18 gab es 16 EU-Gemeinderäte in neun von 39 Schwazer Gemeinden. Darunter der Kaltenbacher SP-Bürgermeister Klaus Gasteiger. „In der Gemeinderatssitzung im September 2018 stellte sich die Frage, wer EU-Gemeinderat werden möchte. Keiner wollte. Auf Antrag des Vizebürgermeisters wurde ich dann dazu bestimmt“, blickt Gasteiger zurück.

Im Februar 2019 entschlossen sich dann vier VP-Mandatare in Kaltenbach, auch EU-Gemeinderäte werden zu wollen: Andrea Kerschdorfer, Martin Sporer, Ulli Huber und Toni Stock. Sie reichten das Antragsformular des Außenministeriums im Gemeindeamt ein, damit der Bürgermeister mittels Unterschrift dazu seinen Sanktus gibt. Doch der reagierte nicht. Dann kam es zu einem Gespräch zwischen Stock und Gasteiger, wie beide unabhäng voneinander schildern, in dem Gasteiger eine Begründung für den Antrag verlangte. Die wollte Stock ihm nicht geben. „Als ich später nach einer GR-Sitzung ihn nochmals um die Rückgabe der Formulare bat, gab er sie mir wortlos in einem Kuvert zurück. Sie wurden ans Außenministerium weitergeleitet. Erst nach Erhalt des Anwortschreibens bemerkte Ulli Huber, dass statt der Unterschrift des Bürgermeisters dort ,Gasteiger hat verweigert‘ stand“, schildert GR Stock.

BM Gasteiger: „Warum plötzlich vier von fünf VP-Mandataren EU-Gemeinderäte werden wollen, konnten sie mir nicht erklären.“ Gasteiger vermutet, eine Brüsselreise für EU-Mandatare auf Staatskosten im April sei der Grund. „Warum ich meine Unterschrift dafür hergeben muss, wo das Engagement der Gemeinderäte auch sonst enden wollend ist, sehe ich nicht ein“, gibt sich Gasteiger stur. Auch im Außenministerium hatte man übrigens erst den Zusatz „hat verweigert“ übersehen und die vermeintlich neuen EU-Gemeinderäte schriftlich willkommen geheißen – die Schreiben dazu gingen an die Mandatare und die Gemeinde. Der Irrtum wurde dann aber aufgeklärt und die Mandatare wieder aus dem Verteiler genommen. „Befremdlich“ findet GR Stock Gasteigers Aktion. Es sei bisher erst einmal in Österreich passiert, dass ein Bürgermeister die Nominierung von EU-Gemeinderäten verweigert habe. Von einer Brüsselreise wisse er nichts. Stock: „Ich hätte im April auch keine Zeit dafür gehabt. Und meine Kollegen eher auch nicht. Denn da ist ja noch Saison.“




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