Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 16.03.2019


Bezirk Reutte

Politischer Ton in Reutte wird rauer

Bürgermeister Oberer wirft ÖVP-Fraktion in Gemeindezeitung Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor. Die Schwarzen wehren sich mittels Postwurf. VBM Schimana: „Wir lassen uns nicht als Trotteln hinstellen.“

Zufällig farbgleich: links die aktuelle Gemeindezeitung von BM Alois Oberer, rechts die Antwort der ÖVP Reutte mittels Postwurf.

© Mittermayr HelmutZufällig farbgleich: links die aktuelle Gemeindezeitung von BM Alois Oberer, rechts die Antwort der ÖVP Reutte mittels Postwurf.



Von Helmut Mittermayr

Reutte – Aus dem oppositionellen Dornröschenschlaf erwacht scheint die ÖVP-Fraktion in Reutte zu sein. Die vergangenen drei Jahre wurde sie eher als Teil eines Gemeinschaftsgemeinderates unter Leitung von Bürgermeister Alois Oberer wahrgenommen. Jetzt flatterte ein VP-Postwurf in alle Haushalte, in dem von einem „falschen Weg für Reutte“ gesprochen wird. Wachgeküsst hat die Fraktion die aktuelle Ausgabe der Gemeindezeitung, „in der wir nicht zu einer Darstellung unserer Position eingeladen wurden und BM Luis Oberer auf Seite eins allen Reuttenern und Reuttenerinnen erklärt, was wir doch für Trottel sind“, schimpft Vize-BM und VP-Fraktionsführer Klaus Schimana. Das ÖVP-Erweckungserlebnis mündete jedenfalls in dem Postwurf, in dem Oberers Ausführungen Punkt für Punkt widersprochen wird.

Auslöser des Schlagabtausches war die Nicht-Zustimmung der sechsköpfigen VP-Fraktion zum Budget 2019 vor einigen Wochen. Da die anderen 13 Mandatare des insgesamt 19-köpfigen Gremiums das Budget mit großer Mehrheit auf die Reise schickten, war das nicht weiter von Gewicht. BM Oberer hatte sich im Gemeindeblättchen die „Verweigerer“ kürzlich aber trotzdem zur Brust genommen. Unter anderem schrieb er, dass die Schwarzen mit ihrer Nicht-Zustimmung zum 2019er-Budget auch gegen den Ankauf eines Feuerwehrautos, die Errichtung eines Hochwasserschutzes oder etwa einen Lifteinbau im Museum gestimmt hätten. Jede Fraktion habe schon im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, den Budgetentwurf mit dem Bürgermeister und dem Finanzverwalter durchzusprechen, was von der ÖVP nicht im Anspruch genommen worden sei, führt Oberer aus.

Ein weiteres VP-Ansinnen, „sich Geld für einen Wettbewerb zu sparen und das Architekturbüro Walch & Partner auf Grund der Ortskenntnisse mit der Neugestaltung des Untermarktes direkt zu beauftragen“, wertete Oberer „als Anstiftung zum Amtsmissbrauch“. Bei einem Auftragsvolumen von rund fünf Millionen Euro würde so eine Vorgangsweise weder Vergaberecht noch gebührender Fairness gegenüber anderen einheimischen Architekten entsprechen – so weit Reuttes Bürgermeister.

VBM Schimana entrüstet: „Wir sind selbstverständlich nicht gegen den Ankauf eines Feuerwehrautos, Hochwasserschutz oder einen Liftbau im Grünen Haus. Nachdem über das Budget aber nur als Block abgestimmt werden kann, blieb uns keine andere Wahl, als es abzulehnen.“ Überhaupt habe der Bürgermeister den Finanzausschuss und damit das Gremium für Vorbesprechungen aufgelöst. Vorschläge würden so kein Gehör mehr finden.

Reuttes Schwarze sehen auch eine Sanierung des Parks im Untermarkt um mehr als eineinhalb Millionen Euro als zweitrangig an und fordern, die viel teurere Sanierung des Untermarktes vorzuziehen. Weiterer Vorwurf: Die Gemeinde habe für 2019 auch kein Geld budgetiert, um etwaige Kaufoptionen rund um das Klosterareal wahrnehmen zu können. BM Oberer hatte VBM Schimana schon im Gemeinderat geantwortet, dass ohne irgendeine bekannte Summe oder Art des Erwerbs auch nichts budgetiert werden könne. Dass Oberer den VP-Vorschlag, das Know-how des Architektenwettbewerbsiegers zum Park, also Walch & Partner, gleich beim angrenzenden Untermarkt zu nutzen, als Anstiftung zum Amtsmissbrauch sieht, „finden wir sehr befremdlich“. Natürlich müssten alle Richtlinien eingehalten werden, heißt es von der Gruppe.

Weiterer Dauerstreitpunkt: Reuttes ÖVP setzt angesichts der demografischen Prognosen auf einen weiteren Ausbau des Seniorenheims „Guter Hirte“ im Alleingang, Oberer kann sich nur eine mit dem ganzen Bezirk abgestimmte Lösung vorstellen. Klaus Schimana: „Neubauten von Wohnblocks allein sind zu wenig. Infrastruktur wie ein Altenheim muss mit der wachsenden Bevölkerung Schritt halten.“


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