Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 17.03.2019


Exklusiv

Ehemaliger TSD-Chef Bachmeier ging ohne Abfindung

Die Ursache für den Einsturz der Traglufthalle in Hall ist immer noch nicht geklärt, der ehemalige Chef der Flüchtlingsgesellschaft Bachmeier erhielt keine Abschlagszahlung.

Im Jänner knickte die leerstehende Traglufthalle in Hall ein, die Ursache steht noch nicht fest.

© Zeitungsfoto.atIm Jänner knickte die leerstehende Traglufthalle in Hall ein, die Ursache steht noch nicht fest.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der von der Opposition eingesetzte Untersuchungsausschuss zu der Anfang 2015 von der Landesverwaltung ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) dürfte frühestens Ende des ersten Halbjahres so richtig in die Gänge kommen. Zwischenzeitlich wird die Landesregierung mit Landtagsanfragen, ebenfalls zu den Tiroler Sozialen Diensten, eingedeckt. Zum Teil werden da bereits Sachverhalte vorweggenommen, die im Untersuchungsausschuss wohl gleichfalls thematisiert werden. So Fragen zum ehemaligen Geschäftsführer Harald Bachmeier oder zur umstrittenen Anschaffung der Traglufthallen.

Bachmeier, der zwischenzeitlich Geschäftsführer der Caritas in München ist, wird vielfach für das schlechte Klima in der Flüchtlingsgesellschaft verantwortlich gemacht. Sein Verhältnis zum Betriebsrat und zahlreichen Mitarbeitern war zerrüttet, die notwendige finanzielle Konsolidierung samt Mitarbeiterabbau geriet ab dem Frühjahr 2017 zum Kommunikationsdesaster. Trotzdem wurde der gebürtige Bayer vor zwei Jahren im Alleingang von der damaligen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) erneut um drei Jahre verlängert. Im Vorjahr, als es u. a. auch um die massive personelle Restrukturierung ging, war dann kaum noch eine Gesprächsbasis zur Politik vorhanden. Nach seinem Urlaub erfolgte die Dienstfreistellung.

Danach war lange unklar, wie die Trennung erfolgt. Schließlich hatte sich Bachmeier bei der Caritas in Bayern beworben und erhielt den Job ab 1. Jänner. Es zog sich bis Ende Dezember, das Land hob die Beurlaubung auf, Bachmeier legte in der Folge seine Funktionen zurück. Kolportiert wurde immer wieder eine Abschlagszahlung für die vorzeitige Trennung, doch dazu ist es nicht gekommen. Bachmeier hat ja bekanntlich selbst die TSD vorzeitig verlassen. Das bestätigt auch Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Mit dem ehemaligen Geschäftsführer sei betreffend der Auflösung des Dienstverhältnisses keine außergerichtliche Einigung getroffen worden, antwortet sie auf eine entsprechende Anfrage von Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint.

Fischer schließt allerdings nicht aus, dass man sich notfalls bei Bachmeier schadlos halten werde. Im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen gab es ja heftige Kritik am Ex-TSD-Chef. „Sollten Sachverhalte bekannt werden, die es erforderlich machen, dass sich das Land Tirol bei Bachmeier schadlos halten muss, wird das eingehend geprüft. Derzeit gibt es keinen Arbeitsgerichtsprozess, allerdings ist es nicht auszuschließen, dass es zu einem solchen kommen kann.“

Der freiheitliche Parteichef Markus Abwerzger interessierte sich für das Zusammenklappen der leergestandenen Traglufthalle für Asylwerber in Hall. Nach den heftigen Schneefällen Anfang Jänner knickte die Hallenkonstruktion ein. Warum, das ist bis heute noch nicht bekannt. „Die tatsächliche Ursache ist bis heute noch ungeklärt, unabhängige sachverständige Gutachterinnen wurden mit einer Klärung der Ursachen betraut“, schreibt Fischer. Hinsichtlich der Wartung meinte die Landesrätin, dass die TSD regelmäßig Begehungen durchgeführt habe. „Auch wurde für das Heizungs-/Lüftungsaggregat ein Wartungsvertrag mit einer lokalen Firma abgeschlossen.“ Zusätzlich sei eine Alarmschaltung per SIM-Karte eingerichtet worden, die bei Ausfall der Fernwärme oder auch bei Anspringen des Notstromaggregats Mitarbeiter des Immoteams und des Sicherheitspersonals alarmiert hätte.

Abschließend kann das Land den endgültigen Schaden noch nicht beziffern, weil die Ursache noch nicht eindeutig geklärt ist und somit die Haftung bzw. Versicherungsleistungen ebenfalls noch zu den offenen Fragen zählen. Gekostet hat die Halle jedenfalls 1,3 Millionen Euro.

Bachmeier schied vorzeitig als TSD-Chef aus.
Bachmeier schied vorzeitig als TSD-Chef aus.
- Andreas Rottensteiner / TT