Letztes Update am So, 17.03.2019 14:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zweitwohnsitz

Studentenvertreterin kritisiert Abgabe-Pläne der Stadt Innsbruck

Die ÖH-Vorsitzende Johanna Beer meint, die neue Tiroler Zweitwohnsitzabgabe auf Nebenwohnsitze auszudehnen wäre ein „Schlag ins Gesicht“ der Studenten in Innsbruck.

Ungefähr 8000 Studierende haben ihren Nebenwohnsitz in Innsbruck.

© Uni InnsbruckUngefähr 8000 Studierende haben ihren Nebenwohnsitz in Innsbruck.



Innsbruck – Der Plan des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi (Grüne), die neue Tiroler Zweitwohnsitzabgabe auf Nebenwohnsitze auszudehnen, stößt auf weiteren Widerstand. Am Sonntag bezeichnete Johanna Beer, ÖH-Vorsitzende der Universität Innsbruck, in einer Aussendung die Absicht als „eindeutigen Schritt in die falsche Richtung“.

„Ungefähr 8000 Studierende haben ihren Nebenwohnsitz in Innsbruck, für sie würde diese Abgabe eine zusätzliche Belastung darstellen. Offenbar ist es Ziel der Stadtregierung, das Gegenteil ihrer eigenen Wahlversprechen umzusetzen“, kritisierte Beer, es wäre „ein Schlag ins Gesicht“. Die ÖH fordert seit Längerem nachhaltige Entlastungen für Studierende, die in Innsbruck mit hohen Mietpreisen zu kämpfen haben.

Rund 24.000 Nebenwohnsitze gibt es derzeit in der Tiroler Landeshauptstadt. Laut Medienberichten will die Stadt all diese Nebenwohnsitze mit einer Abgabe belegen. Sie trifft sich dabei mit dem Gemeindeverband, der ebenfalls eine generelle Zweitwohnsitzabgabe mit Ausnahmen für sozial, beruflich oder schulisch bedingte Nebenwohnsitze forciert. Ausnahmen kann sich Willi nur in begründeten Fällen vorstellen.

„Das heißt, jene Person, die von der Abgabe befreit werden möchte, muss nachweisen, wieso die Abgabenbefreiung zu Recht besteht“, sagte Willi vor kurzem gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Innsbruck habe das Problem, die Infrastruktur der Stadt für diese vielen Nebenwohnsitzler auslegen und finanzieren zu müssen, ohne dafür aus dem Finanzausgleich Geld zu bekommen. Studenten könnten nach Angaben des Bürgermeisters der Abgabe entgehen, indem sie den Hauptwohnsitz anmeldeten. Für jeden Hauptwohnsitz gibt es für die Stadt nämlich vom Bund Geld in Form von Ertragsanteilen.

Beim Land war der Vorschlag Willis bereits auf Skepsis gestoßen. Der zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) hatte am Freitag umgehend reagiert und erklärt, das Landesgesetz mit der Zweitwohnsitzabgabe, das ab 2020 in Kraft treten soll, wolle die klassischen Freizeitwohnsitzinhaber treffen, nicht jedoch Pendler und Studenten. (APA), TT.com)