Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 20.03.2019


Landespolitik

Kammern blockieren bei Grundsteuer

Höhere Grundsteuern finden weder bei Landwirtschafts- noch bei Wirtschaftskammer Anklang. Schon gar nicht in der Wohndebatte.

Für die einen gehört die Grundsteuer angehoben, die anderen sehen darin kein taugliches Mittel, um mehr Gründe auf den Markt zu bekommen.

© Thomas Boehm / TTFür die einen gehört die Grundsteuer angehoben, die anderen sehen darin kein taugliches Mittel, um mehr Gründe auf den Markt zu bekommen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es ist ein bis dato in den jüngsten Vorhaben in Tirol zu mehr leistbarem Wohnraum noch selten vorgebrachter Ansatz: jener, doch die Grundsteuer zu reformieren und anzuheben. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) sieht darin ein durchaus probates Mittel, welches die Gemeinden bereits seit Jahren fordern würden, dabei jedoch „nur auf reduziertes Gehör“ stießen. Schöpf meint damit den Bund. Weil die Grundsteuer eben Angelegenheit des Bundes ist, auch wenn die Gemeinden selbige einheben. Schöpf zur Seite springen Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi wie auch VP-Klubobmann Jakob Wolf, die TT berichtete.

Nur: Dass mittels höherer Grundsteuer mehr Bauland mobilisiert werden kann – das ziehen die Spitzen von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer doch recht stark in Zweifel. „Ich bin klar gegen eine Erhöhung“, stellt sich LWK-Präsident Josef Hechenberger vor seine Bauern. Er ruft den jetzigen Wortrednern einer Grundsteuerreform in Erinnerung, dass „die neuen Einheitswerte erst 2015 in Kraft getreten sind und ab 2018 richtig schlagend wurden“. Dies sei eine „massive Belastung“ für die Landwirte. Und noch eines schreibt Hechenberger Willi, Schöpf und Co. zur Causa Grundsteuer ins Stammbuch: „Entscheiden tut das der Bund.“

In dieselbe Kerbe schlägt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser. Er glaubt nicht daran, dass eine höhere Grundsteuer – wie suggeriert – letztlich zu mehr leistbarem Wohnraum in Tirol führen werde. Unterm Strich bleibe, dass Grundbesitzer wieder verstärkt zur Kassa gebeten würden. Der Zeitpunkt für so eine Steuerdebatte verwundere ihn, sagt Walser. Jetzt, da die Wirtschaftskammer doch mit der Landesregierung knapp davorstehe, das Wohnpaket auszuverhandeln. Die Gespräche seien intensiv, stünden jedoch kurz vor einem positiven Abschluss.