Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 20.03.2019


Exklusiv

Im Prozess wegen Tesla-Affäre könnten einige Bomben platzen

Funktionäre des Tourismusverbands Alpbachtal-Seenland klagten NEOS-Chef Oberhofer. Jetzt werden steuerliche Versäumnisse im Verband öffentlich.

Der von den Touristikern angestrengte Zivilprozess gegen NEOS-Chef Domini­k Oberhofer könnte spannend werden.

© Michael KristenDer von den Touristikern angestrengte Zivilprozess gegen NEOS-Chef Domini­k Oberhofer könnte spannend werden.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Privatanklag­e gegen NEOS-Landessprecher LA Dominik Oberhofe­r wurd­e zurückgezogen, weil der Landtag im Februar sein­e Immunität nicht aufgehoben hat. Am Donnerstag wird dennoch am Landesgericht verhandelt, denn TVB-Aufsichtsratschef Frank Kostner, Geschäftsführer Markus Kofle­r und Obmann Johannes Duftner haben nach öffentlichen Aussagen Oberhofers im Vorjahr zur „Tesla-Affäre“ im Verband auch auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Streitwert: 19.620 Euro.

Die Auseindersetzungen entzündeten sich um die Anschaffung eines Elektro-­Luxusautos Marke „Tesla“ im Wert von 118.000 Euro samt Privatnutzung für den Geschäftsführer. Im Tourismusverband Alpbachtal-Seenland gab es deshalb zur Jahres­wende 2017/2018 einen heftigen Aufstand, der das Land Tirol ebenfalls massiv beschäftigt hat. Oberhofer warf den Funktionären später „bewusste Fehlinformation, Täuschung oder sogar Nötigung“ vor, was die Betroffenen vehement zurückwiesen und mit Klagen beantworteten.

Sie verweisen im Übrigen auf eine Stellungnahme des Landes, das die formalen Voraussetzungen für den Ankauf des Autos als gegeben bewertet hat. Obwohl der Tourismus-Vorstand Gerhard Föger wegen der Optik in der Öffentlichkeit vom Kauf bzw. der Privatnutzung abgeraten hat. So weit, so gut.

Das Verfahren am Donnerstag dürfte jedenfalls spannend werden, denn immer mehr E-Mails in der Tesla-Affäre tauchen auf. Schließlich fiel diese in eine besonders heikle Zeit, nämlich in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2018 am 25. Februa­r. Deshalb gab es Gespräche im Büro des Landeshauptmanns. LH Günther Platter ist ja Tourismusreferent. Und immer wieder war die Rede davon, wie man aus der leidigen Diskussion herauskomme, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Landtagswahl habe. Schließlich protestierten mehr als 62 Unternehmer in der Region, die Privatnutzung des Tesla durch den Geschäftsführer stand zudem im Kreuzfeuer. „Mein Ansatz wäre, so tragisch auch der Unfall von unserem GF (Geschäftsführer, Anm. d. Red.) ist, diesen als Zeitpolster zu verwenden, um über den 25.02. zu kommen“, schrieb etwa Aufsichtsratsvorsitzender Frank Kostne­r am 16. Jänne­r 2018 an das Landeshauptmann-Büro.

Außerdem brach in dieser Zeit ein offener Konflikt der Touristiker mit dem ÖVP-Landtagsabgeordneten und Breitenbacher Bürgermeister Alois Margreiter aus. Der Regionalpolitiker war seinerseits empört über die Vorgäng­e im Tourismusverband. Die Hackln flogen derart tief, dass Anfang Februar 2018 ein Flächenbrand drohte. Deshalb forderte TVB-Boss Kostner den ÖVP-Politiker vielsagend auf: „Ich bin auch ÖVP-Mitglied und wir müssen gemeinsam im Hinblick auf die Wahlen eine Lösung finden, ohne vorerst großes Aufsehen zu erregen.“

Was war damit gemeint? Möglicherweise eine andere pikante Affäre: eine Selbstanzeige des Tourismusverbands betreffend „Nichtversteuerung des Sachbezugs für die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs“ in der Vergangenheit. Berechnungen eines Steuerberaters ergaben nämlich Nachbelastungen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag etc. in Höhe von 65.000 Euro. Noch im Februar 2018 teilte der Tourismusverband dem Land Tirol schließlich offiziell mit, „dass für die steuer­lichen Versäumnisse aus der Vergangenheit“ im Vorstand und Aufsichtsrat ein Beschluss zur Selbstanzeige gefasst wurde.

Für Gesprächsstoff rund um den Zivilprozess ist jedenfalls gesorgt.