Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 21.03.2019


Aus der Stadtpolitik

Verschwundene Plakate Fall für Justiz, Debatte um Stadtfinanzen

Auch zwei Fahrräder der Liste Gerechtes Innsbruck sind vor einem Jahr im Rapoldipark verschwunden.

© gerechtes innsbruckAuch zwei Fahrräder der Liste Gerechtes Innsbruck sind vor einem Jahr im Rapoldipark verschwunden.



Das spurlose Verschwinden von 20 Wahlplakaten und zwei Fahrrädern im April 2018 aus dem Innsbrucker Rapoldipark ist jetzt ein Fall für die Justiz. Wie angekündigt, haben Gemeinderat Gerald Depaol­i (Geschädigter, Gerechtes Innsbruck) und sein Anwalt Patrick Gaulin eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Der Auslöser ist die WhatsApp-Korrespondenz zwischen Lucas Krackl, Klubobmann der Liste Für Innsbruck, und dem damaligen Wahlkampfleiter, die Depaoli kürzlich zugespielt wurde. Krackl und der Wahlhelfer diskutierten am Vorabend einer Wahlkampfveranstaltung von Für Innsbruck im Rapoldipark über die Wahlplakate der Konkurrenz. „Da werden wir a bissl aufräumen?", schrieb der Klubobmann. Der Wahlkampfleiter wollt­e davon allerdings nichts wissen. Zudem erhielt Depaoli vage Hinweise, dass die MÜG die Plakate entfernt hat. Eine Möglichkeit, die auch MÜG-Chef Elmar Rizzoli gegenüber der TT nicht ausschließen konnte. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkel des Rapoldiparkes bringen. Immerhin sei dem Gerechten Innsbruck ein Schaden von 5500 Euro entstanden, den entgangenen Werbeeffekt nicht mitgerechnet.

Retrograde Amnesie und Realitätsverlust" bescheinigen FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel und Stadträtin Andrea Dengg dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stadt GR Markus Stoll (Für Innsbruck) in einer Aussendung, nachdem Stoll den Jahresüberschuss der Stadt bekannt gegeben hatte. „Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. 45 Millionen Euro mehr Schulden innerhalb eines Jahres von 2017 auf 2018, das ist die Realität", erklärt Federspiel. „Man beachte die 19 Millionen Euro für die neue Stadtbibliothek, die an die IIG ausgelagert wurde, die Stadt aber bezahlen wird müssen", ergänzt Dengg.

NEOS-GR Julia Seidl zeigt sich erfreut über den Überschuss, fordert die Stadtregierung aber auf, „dieses Geld für die dringend notwendigen Rückzahlungen in den Gestellungsbetrieb zu verwenden". Seidl warnt davor, „übermütig" zu werden und bei den Ausgaben 2019 über den Plan „zu schießen".

Ein klares „Nein" zur Umwidmung der Blasius-Hueber-Straße kommt von der Alternativen Liste Innsbruck (ALI). GR Mesut Onay spricht von einem „Skandal". Zudem sei das Thema „Leistbares Wohnen" in der Stadtregierung wohl nur noch ein Lippenbekenntnis. (tom, TT)

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