Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 25.03.2019


Landespolitik

Sozialhilfe-Zwist mit Hörl-Angebot

Soziallandesrätin Fischer glaubt, dass die neue Mindestsicherung so manches Kind vom Skischulkurs fernhalten wird. (Symbolbild)

© akiebler - FotoliaSoziallandesrätin Fischer glaubt, dass die neue Mindestsicherung so manches Kind vom Skischulkurs fernhalten wird. (Symbolbild)



Mit einem unzweifelhaft sehr großzügigen Versprechen lässt nun VP-Nationalrat Franz Hörl aufhorchen. Wie berichtet, gibt Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) nicht auf, dass die vom Nationalrat noch nicht beschlossene Neuregelung der Mindestsicherung doch noch abgeändert wird, weil aus Tiroler Sicht nur Verlierer der Reform zu beklagen seien. Hierzu will Fischer allen Tiroler Abgeordneten bei einem gemeinsamen Termin ein letztes Mal ins Gewissen reden: „Wenn wir das vom Bund 1:1 umsetzen, dann können Kinder nicht mehr am Skischulkurs teilnehmen, dann liegen unterm Weihnachtsbaum keine Geschenke mehr und dann kann es passieren, dass Kinder am Ende des Monats hungrig schlafen gehen." Worauf Hörl dann auf der Facebookseite der Grünen postete: „Liebe Landesrätin. Die Kinder, die wegen der Mindestsicherung neu nicht mehr an den Ski-Schulkursen teilnehmen können, meldest mir und dann helfe ich." Frei interpretiert: Hörl verspricht all diesen Kindern sozusagen einen Gratisskikurs. Ein Angebot, auf das in der kommenden Wintersaison wohl zurückzukommen sein dürfte. Manche lesen aus Hörls Kommentar auch anderes heraus: nämlich puren Zynismus.

Einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Nachrüstung des Tiroler Landes-Lkw-Fuhrparks mit Abbiege-Assistenzsystemen bringen die NEOS und die SPÖ für den Landtag, der diesen Mittwoch startet, ein. „Wir wollen aber auch an den Bundesgesetzgeber appellieren, dass dieses System bei Neufahrzeugen früher als geplant verpflichtend wird", sagt NEOS-Verkehrssprecher Andrea­s Leitgeb. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat sich zuletzt dagegen ausgesprochen — er will auf die EU warten. Auch Grüne und ÖVP bringen einen Abbiege-Assistenz-Antrag ein. Jedoch soll hier zunächst das System anhand eines Test-Fahrzeugs erprobt werden.

Der Landtag beschäftigt sich mit Kühen und Almen. (Symbolbild)
Der Landtag beschäftigt sich mit Kühen und Almen. (Symbolbild)
- Thomas Boehm / TT

Und wieder kommen die Almen ins Gerede. Dieses Mal in Form eines von der VP vorgeschlagenen Themas („Zukunftsorientierte Entwicklung der Tiroler Almen") für die Aktuelle Stunde im kommenden März-Landtag. Wie mehrfach berichtet, hat das jüngste Urteil nach einer tödlichen Kuh-Attacke alle Verantwortlichen alarmiert. „Damit auch in Zukunft das gedeihliche Miteinander von Landwirtschaft, Freizeitsport und Tourismus gewährt werden kann, braucht es meines Erachtens neben gegenseitigem Verständnis ein stärkeres Maß an Eigenverantwortung", begründet VP-Klubobmann Jakob Wolf die Themenauswahl. (mami, TT)