Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 24.03.2019


Exklusiv

EuGH hat entschieden: Land muss Rettung 2020 nicht ausschreiben

Ende 2020 endet der Vertrag für den Rettungsdienst Tirol. Eine neuerliche Ausschreibung wie 2009 benötigt es nicht mehr. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Das Tiroler Rettungswesen wurde vor zehn Jahren neu organisiert. Künftig kann das Land auf eine europaweite Ausschreibung verzichten.

© APADas Tiroler Rettungswesen wurde vor zehn Jahren neu organisiert. Künftig kann das Land auf eine europaweite Ausschreibung verzichten.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es war eine der umstrittensten Entscheidungen im Tiroler Gesundheitswesen: 2009 wurde das Tiroler Rettungsdienstgesetz geändert und darin die verpflichtende Ausschreibung der bodengebundenen Notfallrettung sowie des qualifizierten Krankentransports verankert. Im Juli 2010 erhielt eine Bietergemeinschaft aus Rotem Kreuz, Samariterbund, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hospitaldienst und Österreichischem Rettungsdienst den Zuschlag. Ein Jahr später nahm der Tiroler Rettungsdienst seinen Betrieb auf: Mit allen finanziellen Schwierigkeiten und juristischen Einsprüchen des privaten dänischen Rettungsdienstanbieters Falck.

Finanziell hat sich der Rettungsdienst erholt, 2017 wurde etwa ein Bilanzgewinn von 457.000 Euro ausgewiesen. Die Umsatzerlöse, inklusive der Kostenbeteiligungen von Land Tirol und der hiesigen Gebietskrankenkasse, betrugen 40,2 Millionen Euro. Deshalb konnten die tatsächlichen Aufwendungen abgedeckt und ein operativer Gewinn erzielt werden. Jährlich werden mehr als 300.000 Einsatze für Notfälle und Krankentransporte durchgeführt, Ende 2020 läuft der Vertrag aus.

Schon seit Monaten plant das Land die weitere Vorgangsweise, jetzt platzt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in die Vorbereitungen: Dabei spielt der Rettungsanbieter Falck ebenfalls eine Rolle. Er hat gegen die Auftragsvergabe der deutschen Stadt Solingen geklagt und verloren. Zentrale Erkenntnis: Die Vergabe an gemeinnützige Organisationen ist auch ohne Ausschreibung zulässig, wenn diese keine Gewinne erzielen oder ihre Gewinne komplett in ihre Dienste reinvestieren. Auch die Krankentransporte fallen darunter, wenn bei den Patienten „das Risiko besteht, dass sich ihr Gesundheitszustand während des Transports verschlechtert“, sodass eine Begleitung durch geschultes Personal erforderlich ist. In Tirol sind Sanitäter beim Transport dabei.

Wie Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) gegenüber der TT bestätigt, ändere das natürlich die Voraussetzungen in Tirol. Zum einen werde das Rettungsdienstgesetz novelliert, weil es eben keine Ausschreibung mehr benötige. Zum anderen gelte es nun, die Voraussetzungen für die Auftragsvergabe zu erarbeiten. Ihm schwebt für den Rettungsdienst analog zur medizinischen Versorgung in den Regionen ein regionaler Strukturplan für das Rettungswesen vor. „Damit könnten wir den Planungshorizont für das Rettungswesen in den nächsten zehn Jahren festlegen.“

Jedenfalls dürfte der Tiroler Rettungsdienst, also die ehemaligen Mitglieder der Tiroler Bietergemeinschaft, wohl der erste Ansprechpartner für das Land sein.