Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 01.04.2019


Tirol

Lebenshilfe Tirol: „Sozialhilfe neu ein Armutszeugnis“

In einem offenen Brief hat sich der Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol an die Öffentlichkeit gewandt. Georg Willeit kritisiert darin das geplante Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und nimmt die Politik in die Pflicht.

Nach Ansicht von Lebenshilfe-Geschäftsführer Georg Willeit sind auch Menschen mit Behinderung Verlierer durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.

© iStockNach Ansicht von Lebenshilfe-Geschäftsführer Georg Willeit sind auch Menschen mit Behinderung Verlierer durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.



Von Nikolaus Paumgartten

Innsbruck – Die von der Bundesregierung geplante Reform der Mindestsicherung durch die Einführung des so genannten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes hat in den vergangenen Wochen für ordentlich Aufregung bei der Opposition, Sozialvereinen und Nicht-Regierungsorganisationen gesorgt. Jetzt hat sich auch die Lebenshilfe Tirol in die Diskussion eingeschaltet. In einem offenen Brief findet deren Geschäftsführer Georg Willeit deutliche Worte.

„Als Wegbegleiterin von Menschen mit Behinderungen sehen wir uns gezwungen, auf die negativen Folgen des geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes für alle Tirolerinnen und Tiroler hinzuweisen“, leitet Willeit in dem Schreiben an die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, des Landtags, des Nationalrates und des Bundesrates ein. Denn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bringe viele Tirolerinnen und Tiroler in größte Schwierigkeiten. Aktuell würden volljährige Alleinstehende oder Alleinerziehende in Tirol für den Lebensunterhalt (nach Abzug der Wohnkostenpauschale) 75 %, in Zukunft nur noch 60 % der Ausgleichszulage für den Lebensunterhalt bekommen. Statt bisher 664,10 Euro müssten diese Personen in Zukunft mit 531,28 Euro auskommen, rechnet Willeit vor. Generell stehen für den Lebensunterhalt 132,82 Euro weniger zur Verfügung. Darüber hinaus würden die bestehenden Sonderzahlungen aufgelöst. „Die Kürzung des Lebensunterhalts betrifft mehr oder weniger alle 8689 Menschen, die 2018 in Tirol Mindestsicherung bezogen haben. Bei den Bezieherinnen und Beziehern handelt es sich vorwiegend um Kinder und Jugendliche bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr niedriges Einkommen aufstocken müssen“, so Willeit.

Aber auch Menschen mit Behinderungen seien durch das geplante Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Verlierer. „Ihr Lebensunterhalt wird bei Berücksichtigung der Sonderzahlungen im ersten Schritt um rund 160 Euro gekürzt. In einem zweiten Schritt wird der vielzitierte, vermeintliche ,Bonus‘ draufgeschlagen, der zugegebenermaßen für Alleinstehende/-erziehende aktuell den Status quo erhält. Noch. Aktuell sehen wir allerdings leider wenig Anlass zu vertrauen, dass Boni seitens der Bundesregierung nicht auch im Handumdrehen wieder gekürzt werden können“, schreibt Willeit.

Weiters sieht der Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in vorliegender Form die Umsetzung des Rechts auf selbstständige Lebensführung viel zu vage formuliert. So sollen beispielsweise Menschen in Wohngemeinschaften weniger Geld für den Lebensunterhalt bekommen als Alleinstehende. „Diese Regelung betrifft auch Menschen mit Behinderungen, sofern für sie in der Landesgesetzgebung keine besonderen Regelungen getroffen werden“, erklärt Willeit. Problematisch sieht er auch den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Freibetrag, was das Vermögen des Bezugsberechtigten betrifft. Dieses darf dann einen Wert des Sechsfachen des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigen. „Dieser Freibetrag in Höhe von zirka 5200 ist viel zu gering, um die oft hohen Kosten für Hilfsmittel etc. über einen langen Zeitraum anzusparen“, betont Willeit. Er verlangt eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs: „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Nationalrat beschlossen wird. Fachliche Expertise und gemeinsame Vereinbarungen mutwillig zu umgehen, ist eine Vorgehensweise, die auf keinen Fall Schule machen darf. Und nicht zuletzt sind die Argumente der Bundesregierung eine Augenauswischerei. Wir fordern: zurück an den Start.“

Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, appelliert der Lebenshilfe-Geschäftsführer an die Politik auf Landesebene, dass der eingeräumte Spielraum im Sinne der Teilhabe aller Menschen genützt wird. „Konkret bedeutet das unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen in Wohngemeinschaften für ihren Lebensunterhalt neben dem ,Bonus‘ den Höchstsatz einer alleinstehenden bzw. alleinerziehenden Person bekommen. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, Geldleistungen an Menschen mit Behinderungen von anteiligen Kürzungen auszunehmen.“ Willeit spricht von einem vorbildlichen Tiroler Teilhabegesetz, auf das die Tiroler Landespolitik zu Recht stolz sein könne. „Stellen Sie bitte sicher, dass es nicht ad absurdum geführt wird.“