Letztes Update am Di, 02.04.2019 13:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Leistbares Wohnen

Georg Willi: „Horten von Bauland soll nicht gratis sein“

Innsbrucks Bürgermeister plädiert für eine Reform der Grundbesteuerung. Nach einer Widmung soll generell die höhere Grundsteuer für Bauland gelten, auch wenn dieses landwirtschaftlich genutzt wird.

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© Bilderbox



Innsbruck — Im europäischen Vergleich ist die Grundsteuer in Österreich extrem niedrig. Darauf verwies Innsbrucks Bürgermeister Georg Will heute vor Journalisten. „Die Schere zwischen dem Verkehrswert von Grund und Boden sowie der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung geht immer weiter auf", betonte Willi. Und fordert für Bauland im Wohngebiet, dass generell die höhere Grundsteuer „B" bezahlt werden müsse, auch wenn dieses landwirtschaftlich genutzt würde.

Die Grundsteuer ist eine Gemeindeabgabe, deren Ertrag direkt den Gemeinden zukommt. Inländischer Grundbesitz unterliegt der Grundsteuer, dabei wird zwischen „A" für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und „B" für Grundvermögen unterschieden. Bemessungsbasis ist der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi fordert für die Gemeinde Parteistellung bei der Grundsteuer.
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi fordert für die Gemeinde Parteistellung bei der Grundsteuer.
- IKM/Hofer

Allerdings werden Grundstücke in einem Wohngebiet, die als Bauland ausgewiesen sind bei landwirtschaftlicher Nutzung wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet und müssen nicht zwingend vom grundbücherlichen Eigentümer bewirtschaftet werden. „Bauland horten kostete also so gut wie nichts", so Willi.

Nur 250 Euro im Jahr

So liege beispielsweise liegt der Grundsteuermessbetrag bei 50 Euro. Die Gemeinde ist ermächtigt einen einheitlichen Hebesatz von bis zu 500 Prozent darauf anzuwenden. Das ergibt 250 Euro an jährlicher Grundsteuer, die in vier Teilbeträgen zu entrichten sei.

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Zudem ortet der Stadtchef Mängel in der Einhebung der Grundsteuer: „Die Bewertung der Grundstücke, die Voraussetzung für die Berechnung der Grundsteuer ist, ist extrem kompliziert. Auch die Abwicklung über die Finanzämter ist ein Nachteil. Sie sind mit der Erledigung der Akten im Verzug.

Keine Parteistellung

Trotz einer Verjährungsfrist von fünf Jahren entgehen der Stadt Innsbruck Einnahmen aus der Grundsteuer, weil Altfälle nicht bearbeitet werden", erklärt Willi. Das Finanzamt werde zudem lediglich im Anlassfall tätig, beispielsweise etwa bei einer Änderung der Eigentümern, dabei habe aber die Gemeinde keine Parteistellung.

Einen Schlüsselfaktor zur Reformierung der Grundsteuer sieht Willi darin, dass den Gemeinden eine Parteistellung zukomme. Weitere Punkte seien eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden sowie der Datenaustausch untereinander, lückenlose digitale Datenbestände sowie raschere Reaktionszeiten. (TT.com)