Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 04.04.2019


Osttirol

Gemeindeausgleichsfonds: Osttirol bekommt am meisten

Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) fließt viermal pro Jahr an finanziell schwache Gemeinden. Pro Kopf gerechnet, erhält der Bezirk Lienz die höchste Summe.

Landesrat Johannes Tratter (r.) präsentiert mit dem ÖVP-Bezirksparteiobmann Bernhard Webhofer die neuesten Zahlen.

© OblasserLandesrat Johannes Tratter (r.) präsentiert mit dem ÖVP-Bezirksparteiobmann Bernhard Webhofer die neuesten Zahlen.



Von Catharina Oblasser

Lienz – Regelmäßig zu Quartalsende flattert die Aufstellung des Landes über die Ausschüttungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) in die Medien-Redaktionen. Verschickt wird die Liste der Bedarfszuweisungen über das ÖVP-Bezirksbüro Lienz. In dieses Büro luden auch Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter und ÖVP-Bezirksparteiobmann Bernhard Webhofer, um die aktuelle Liste zu erläutern.

So erhält der Bezirk Lienz für die ersten drei Monate 2019 knapp 2,87 Millionen Euro an Bedarfzuweisungen. Zum Vergleich: In ganz Tirol werden für diesen Zeitraum 34 Millionen Euro ausgeschüttet. In Osttirol ging der größte Brocken, nämlich 735.000 Euro, in die Sanierung von Gemeinde- und Mehrzweckhäusern – nach Amlach, Heinfels und Nikolsdorf. Für Straßen, Wege und Brücken gab es 600.000 Euro.

Der Gemeindeausgleichsfonds speist sich aus Abgabenertragsanteilen, die eigentlich den Gemeinden zustehen. Doch sie werden direkt an das Land überwiesen, um besonders bedürftige Gemeinden unterstützen zu können. Die Bedürftigkeit dürfte in Osttirol besonders hoch sein: Umgerechnet auf die Einwohnerzahl erhält der Bezirk jedes Jahr am meisten GAF-Gelder, sagt LR Tratter. Als Beispiel nennt er 2018: Von gesamt 119 Millionen Euro gingen 14 Millionen nach Osttirol.

„Situation in Matrei ist sehr bedenklich“

Matrei i. O., Lienz — Unter den Bedarfszuweisungen für das erste Quartal 2019 findet sich auch der Posten „Haushaltsausgleich" mit 300.000 Euro, bestimmt ist das Geld für Matrei. Wie berichtet, hat das Land die Marktgemeinde quasi unter Kuratel gestellt, da sie finanziell in großen Schwierigkeiten ist. „Wir verlangen, dass die Gemeinde sich selbst höchst­e Sparsamkeit auferlegt, damit sie aus dem Sumpf wieder herauskommt", sagt der zuständige Landesrat Johannes Tratter. Dennoch sei die Finanzsituation sehr schwierig und bedenklich. „Bedenklich im Sinne, dass die Zahlungsunfähigkeit eintritt." Was Tratter außerdem klarstellt: Summen von zwei oder mehr Millionen Landesgeld für Matrei, wie manchmal kolportiert würde, gibt es ganz sicher nicht.

Zur Frage, warum das Land keinen Finanzverwalter eingesetzt habe, sagt Tratter: „In so einem Fall müssten sofort Neuwahlen stattfinden. Und wenn dann wieder der gleiche Gemeinde­rat und der gleiche Bürgermeister gewähl­t werden, kommt es zu keiner Verbesserung."

Die Matreier beschreiben ihre Finanzlage naturgemäß völlig anders. „Die Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat ihre Gesamtverbindlichkeiten (Darlehen, Haftungen und Leasingverpflichtunge­n, Kontokorrent) in den letzten fünf Jahren um rund 11,3 Millionen reduziert und auch das Girokontenproblem zwischenzeitlich voll gelöst", heißt es in einer Stellungnahme. 2018 hab­e man 3,1 Millionen Euro an reinen Tilgungsleistungen erbracht. „Die Markt­gemeinde Matrei ist derzeit deutlich unter dem Ermächtigungsrahmen nach Tiroler Gemeindeordnung." (co)

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