Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 08.04.2019


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Leerstandsabgabe: Palfrader will Druck auf Eigenmittel senken

Ein Teil des schwarz-grünen Wohnpakets ist die Nachschärfung der Wohnbauförderung. Landesrätin Beate Palfrader (VP) will hierbei das Konzept des „Ersatzdarlehens“ wiederbeleben. Weitere Richtlinien in Arbeit.

Wie soll Wohnen in Tirol günstiger werden? Darüber gehen die Meinungen nicht nur bei Abgaben, auch bei Bauvorschriften auseinander.

© iStockWie soll Wohnen in Tirol günstiger werden? Darüber gehen die Meinungen nicht nur bei Abgaben, auch bei Bauvorschriften auseinander.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Leistbares Wohnen. Das ist nicht nur eine Frage von erschwinglichen Mieten im Sozialwohnbau. Der Traum vom Eigenheim lebt auch in Tirol noch. Ohn­e Erbschaft, sei es in Form von Grundstücken oder eben Barmitteln, ist dieser aber in vielen Fällen schnell ausgeträumt. Obwohl so mancher potenzielle Häuslbauer die Wohnbauförderrichtlinien (WBF) erfüllen würde, scheitert es vielfach bei den nötigen Eigenmitteln für Bankkredite. Insbesondere Junge seien davon betroffen, berichtet Wohnbauförderungs-Landesrätin Beate Palfrader (VP).

Im Wohnpaket der schwarz-grünen Landesregierung sind Adaptierungen in der Wohnbauförderung paktiert. Doch Palfrader will noch einen Schritt weiter gehen. Bis in die 90er-Jahre hat das Land auch so genannte „Eigenmittel-Ersatzdarlehen“ gewährt. Damit konnte der damals noch zur Gewährung eines WBF-Kredits nötige Eigenmittelbedarf abgefedert werden. Als dieser Passus gestrichen wurde, fiel auch das Ersatzdarlehen. Ein Folgeinstrumentarium, die Wohnstarthilfe, funktioniert für Palfrader nur eingeschränkt. 2018 wurden 89 Ansuchen mit einem Zuschussvolumen von gut 880.000 Euro registriert. Es heißt, die Kriterien seien zu eng gesteckt.

Beate Palfrader (Landesrätin, ÖVP): „Wir wollen speziell jungen Familien zusätzlich zinsenlose Darlehen geben.“
Beate Palfrader (Landesrätin, ÖVP): „Wir wollen speziell jungen Familien zusätzlich zinsenlose Darlehen geben.“
- Harald Angerer

Palfrader will das Ersatzdarlehen deshalb wiederbeleben, wenngleich „neu gedacht“ und mit neuem Namen: „Wir wollen wieder zinsenlose Darlehen geben.“ Im Fokus: junge Familien.

Kurz vor der Fertigstellung stehen indes die Kriterien zur Erhöhung der Wohnbauförderung für Kleinwohnanlagen. Diese sechs bis maximal zwölf Einheiten großen Anlagen sollen künftig mehr Punkte und somit die Chance auf erhöhte, nicht rückzahlbare Zuschüsse bekommen. „Diese Anlagen sind zwar sehr beliebt, aber im Bau teurer als Großanlagen“, begründet Palfrader. In noch zu definierenden „peripheren Gebieten“ ist zudem für Wohnprojekte eine Aufstockung der WBF-Mittel angedacht. Relevante Kriterien sind hier Bevölkerungsentwicklung sowie die Größe der jeweiligen Gemeinde.

Alle drei Schwerpunkte sollen noch bis vor der Sommerpause der Landesregierung als Richtlinien vorliegen, hofft Palfrader: „Spätestens mit 1. Jänner 2020 sollen sie dann in Kraft treten.“

Die „Wohnbauförderung neu“ könnte, so erste interne Schätzungen, einen jährlichen Mehrkostenbedarf von fünf bis acht Millionen Euro nach sich ziehen. Zum Vergleich: Im Budget 2019 sind für die Wohnbauförderung knapp 300 Millionen Euro vorgesehen, im Vorjahr waren es rund 270 Millionen Euro. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 liegt aber noch nicht vor.

An Leerstandsabgabe führt kein Weg vorbei

Es ist nach wie vor eine große Unbekannte: wie viele Wohnungen in Innsbruck tatsächlich leer stehen. Nicht verifizierbare Schätzungen gehen von 2000 bis 3000 Einheiten aus. Wie berichtet, wollen Land und Stadt freie Wohnungen mobilisieren. Hierzu bedarf es aber vorab des Wissens, wo und warum Wohnungen leer stehen. Seit Jänner werden nun ausgewählte Innsbrucker Straßenzüge in einer Art „Feldforschungsprojekt" von Uni und einem externen Büro auf Wohnungsleerstand untersucht.

Die erste Etappe dieses zweistufigen Verfahrens wird Ende April fertig sein, bestätigt Wohnbau-Landesrätin Beate Palfrader (VP). In einem ersten Zwischenergebnis der bis dato geführten „qualitativen Interviews" scheint sich zu bestätigen, was bis dato nur in Einzelfällen anzunehmen war. „Es gibt einen spekulativen Wohnungsleerstand", sagt Palfrader. Dadurch sei auch erklärbar, wieso gerade in der Landeshauptstadt trotz ihres Baubooms der vergangenen Jahre und einem zuletzt abgeflachten Wachstum immer noch zu wenige und zu teure Wohnungen auf dem Markt seien.

Umso dringlicher müsse das Land eine Leerstandsabgabe einführen, sagt Palfrader. Die Frage sei lediglich noch die Höhe derselben. Sie sieht durch die aktuelle Entwicklung das Gemeinwohl gefährdet. Denn die Folge des überteuerten Wohnmarktes in Innsbruck sei, dass „kaufkraftstarke Haushalte den Mittelstand aus den Stadtteilen verdrängen" würden. Palfrader nennt das „Yuppisierung". (mami)