Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 07.04.2019


Exklusiv

Ex-Flüchtlingsreferentin Baur: „Es wurde kein Steuergeld verschleudert“

Seit Monaten hagelt es Kritik an der ehemaligen Flüchtlingsrefe-rentin Christine Baur. Sie verteidigt ihre Asylpolitik und die Flüchtlingsgesellschaft TSD.

Nachdenklich, aber für die ehemalige Landesrätin Christine Baur (Grüne) soll es nach dem U-Ausschuss mehr Wissen darüber geben, wie das Land Tirol Menschen auf der Flucht geholfen hat.

© Thomas BöhmNachdenklich, aber für die ehemalige Landesrätin Christine Baur (Grüne) soll es nach dem U-Ausschuss mehr Wissen darüber geben, wie das Land Tirol Menschen auf der Flucht geholfen hat.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Im Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) sind demnächst zwei zentrale Positionen zu besetzen: der Ausschuss­obmann und der Verfahrensanwalt. Als Obmann ist VP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle im Gespräch, nach seiner Konstituierung muss sich der Ausschuss auf einen Verhandlungsleiter einigen.

Mit den ersten Zeugenladungen ist im Herbst zu rechnen. Die ehemalige Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) wird zentrale Auskunftsperson sein. Sie war von 2013 bis Anfang 2018 für die Asyl­agenden zuständig. Belastet sie die Einsetzung des U-Ausschusses? „Nein, weil ich davon überzeugt bin, dass unterm Strich mehr Wissen darüber herauskommt, wie das Land Tirol Menschen auf der Flucht geholfen hat“, sagt sie im TT-Gespräch. Außerdem solle sichtbar werden, dass kein Geld verschwendet worden sei.

Die Ausgliederung der Flüchtlingsagenden aus der Landesverwaltung verteidigt Baur nach wie vor. „Das war Konsens in der Regierung. Es war vernünftig, die TSD zu gründen und die Aufgaben zentral zu bündeln. Diese Überlegungen hat es schon vor meiner Zeit gegeben.“ Darüber hinaus sei es immer das Ziel der Landesregierung gewesen, Flüchtlinge so gut wie möglich zu versorgen. „Da ist uns viel gelungen.“ Trotzdem habe es Druck gegeben, sagt die ehemalige Landesrätin. „Zum einen sollten wir endlich die Unterbringungsquote erfüllen, andererseits standen die Gemeinderatswahlen bevor. Es gab in manchen Kommunen viele Widerstände.“ Zugleich hätten 2015 in Kufstein täglich bis zu 4000 durchreisende Migranten versorgt werden müssen. Baur streicht hier aber die exzellente Zusammenarbeit mit der Exekutive und die Unterstützung der Zivilgesellschaft hervor.

Wie beurteilt sie dann die massive Kritik der Opposition an ihrer Tätigkeit und den TSD? „Das Asylwesen ist immer umstritten: Die einen kritisieren, dass zu wenig getan wird, die anderen, dass es zu viel ist, wie bei den Quartieren.“ War der Ankauf der umstrittenen Traglufthallen wirklich notwendig, wurden da nicht Millionen verschwendet? „Mit Ausnahme der FPÖ haben alle Parteien dem Ankauf zugestimmt, der aus damaliger Sicht richtig war. Zwei stehen übrigens im Irak und sind Unterkunft für Menschen in Not“, erläutert Baur. Für sie ist das auch ein Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit.

Zugleich gibt es dennoch den Vorwurf, das Land habe Misswirtschaft betrieben. Baur: „Das stimmt nicht, die TSD waren keine Hypo-Alpe-Adria. Mit dem Geld aus der Grundversorgung wurden Menschen betreut, die Mittel für Unterbringung und ihr Auskommen blieben und bleiben im Land.“ Das alles sei auch ein gesetzlicher Auftrag gewesen. „Die TSD müssen derzeit mit 21 Euro pro Tag für einen Asylwerber wirtschaften.“

Wie kam es dann, dass die Gesellschaft immer mehr ins negative Fahrwasser geriet? „Derzeit erhoffen sich eben die politischen Mitbewerber Zustimmung, wenn es gegen AsylwerberInnen und Migration geht. Und da scheinen alle Mittel recht zu sein – an die Menschen denkt da keiner mehr.“ Generell ortet Baur einen politischen Stimmungswandel nach den Übergriffen von Asylwerbern in Köln zum Jahreswechsel 2016/2017. Zur heftig diskutierten Vertragsverlängerung mit Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier im Mai 2017 steht sie. „Natürlich war ich dafür alleine zuständig, aber selbstverständlich gab es dazu Meinungen, die mich zu diesem Schritt bewogen haben. Außerdem ist es nur recht und billig, dass jemand rechtzeitig darüber Bescheid weiß, ob sein Vertrag wieder verlängert wird oder nicht.“

Im Nachhinein, so Baur, könne man sich immer die Frage stellen, ob der eine oder andere Schritt richtig gewesen sei. „Doch uns wurde stets eine ausgezeichnete Grundversorgung der Asylwerber mit engagierten Integrationsmaßnahmen bescheinigt. Und das war mir als politisch Verantwortliche immer wichtig.“