Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.04.2019


Innsbruck

Änderung des Stadtrechts: Innsbruck plant 4-Prozent-Hürde

Der Entwurf zur Änderung des Stadtrechts erhöht somit die Barriere für Kleinparteien. Eine „Petition neu“ soll eingeführt, dafür die Stadtteilausschüsse abgeschafft werden. Hürden für Bürgerinitiativen künftig höher.

Der Entwurf zum neuen Innsbrucker Stadtrecht sieht eine höhere Barriere für den Einzug in den Gemeinderat vor. Zudem sollen die bestehenden Stadtteilausschüsse abgeschafft und dafür eine neue Form der Petition für Bürger geschaffen werden.

© WittingDer Entwurf zum neuen Innsbrucker Stadtrecht sieht eine höhere Barriere für den Einzug in den Gemeinderat vor. Zudem sollen die bestehenden Stadtteilausschüsse abgeschafft und dafür eine neue Form der Petition für Bürger geschaffen werden.



Innsbruck – Er hat es in sich, der Entwurf für ein neues Innsbrucker Stadtrecht, den die vier in der Stadtregierung vertretenen Parteien (Grüne, FI, ÖVP, SPÖ) sowie die FPÖ gestern gemeinsam präsentierten. Denn es kommt zu teils gravierenden Änderungen an den Spielregeln der städtischen Demokratie.

In den „Fußstapfen“ der Stadtrechtskommission, die schon in der vorigen Gemeinderatsperiode bestand, hat der Rechtsausschuss unter Vorsitz von GR Benjamin Plach (SPÖ) den Entwurf ausgearbeitet, „in relativ kurzer Zeit und kollegialer Stimmung“, wie GR Gerhard Fritz (Grüne) betont. Ergebnis sei ein „Kompromiss“, hinter dem auch die FPÖ – als größte Oppositionspartei – stehen könne. Dennoch birgt das Regelwerk wohl gehörigen politischen Zündstoff.

„Wir brauchen einen handlungsfähigen Gemeinderat“, so Plach. Ziel sei es, eine zu starke Zersplitterung bei der Sitzverteilung zu verhindern und stabile Mehrheiten zu erleichtern, ergänzt GR Bernhard Schmidt (FPÖ). Auch im Landtag (5 %) und Nationalrat (4 %) gebe es solche Hürden. Die Regelung respektiere Verhältniswahlrecht und Meinungsvielfalt, „stellt aber sicher, dass der Gemeinderat nicht zerfranst“, meint Fritz.

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Die Stadtteilausschüsse hätten gute Arbeit geleistet, so Vize-BM Franz X. Gruber (ÖVP), „im Sinne der Gerechtigkeit und Gleichheit haben wir mit der niederschwelligen Petition neu aber ein noch besseres Mittel gefunden, das die Mitbestimmungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen stärkt“. Für Gruber ein „demokratiepolitischer Meilenstein“. Zu klären ist noch, wie Bürger dieses Anliegen dann vor dem Gemeinderat auch präsentieren können. Vorstellbar, so Plach, sei es, den „Zustellungsbevollmächtigten“, die es für jede Petition braucht, ein Rederecht zuzugestehen.

Die Abschaffung der Stadtteilausschüsse dürfte noch für viel Diskussionsbedarf sorgen: Sie habe von diesen Plänen nichts gewusst, sagte Maria Zimak, Vorsitzende des Unterausschusses Igls, gestern auf TT-Anfrage. Näher wollte sie sich dazu vorerst aber nicht äußern.

Mitglieder des Rechtsausschusses präsentierten die Überarbeitung des  Stadtrechts: v. l. GR Bernhard Schmidt (FPÖ), GR Gerhard Fritz (Grüne), Ausschussvorsitzender GR Benjamin Plach (SPÖ), Vize-BM Franz X. Gruber und Gemeinderat Lukas Krackl (FI).
Mitglieder des Rechtsausschusses präsentierten die Überarbeitung des Stadtrechts: v. l. GR Bernhard Schmidt (FPÖ), GR Gerhard Fritz (Grüne), Ausschussvorsitzender GR Benjamin Plach (SPÖ), Vize-BM Franz X. Gruber und Gemeinderat Lukas Krackl (FI).
- IKM/Kubanda