Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.04.2019


Exklusiv

Tiroler Soziale Dienste: U-Ausschuss steht, Ringen um den Vorsitz

Die Landtagsklubs haben ihre Mitglieder nominiert, die ÖVP tritt einen Sitz an die Grünen ab. FP-Chef Abwerzger beansprucht den Ausschussvorsitz.

Hermann Kuenz wird das ÖVP-Team, im Ausschuss führen.

© Thomas Boehm / TTHermann Kuenz wird das ÖVP-Team, im Ausschuss führen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – So langsam, aber sicher beginnt die Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). Am Donnerstag hat die Tiroler Volkspartei nicht nur ihre Strategie für das Verfahren festgelegt, sondern auch ihre Mitglieder nominiert. Überraschungen gibt es keine: Der stellvertretende Klubchef Hermann Kuenz dürfte faktisch der Verhandlungsführer für die ÖVP sein, Klubobmann Jakob Wolf wird dem Ausschuss nicht angehören. Schließlich war er noch bis vor einem Jahr Vertreter im TSD-Aufsichtsrat. Neben Kuenz werden Stefan Weirather, Dominik Mainusch, Sophia Kircher und Landtagsvizepräsident Toni Mattle im Ausschuss mitarbeiten.

Schwarz-Grün dürfte sich bereits auf ÖVP-Landtagsvizepräsident Toni Mattle geeinigt haben.
Schwarz-Grün dürfte sich bereits auf ÖVP-Landtagsvizepräsident Toni Mattle geeinigt haben.
- Thomas Boehm / TT

Einen Sitz tritt die ÖVP ihrem Koalitionspartner, den Grünen, ab. Damit erleichtert sie vor allem dem grünen Klubchef Gebi Mair die Arbeit und nimmt ihm ein wenig die Doppelbelastung. Mair wird von Michael Mingler verstärkt. Ebenfalls zwei Mandatare schickt die SPÖ in den Ausschuss: Parteichef Georg Dornauer und Philip Wohlgemuth. Jeweils einen Abgeordneten stellen die FPÖ (Parteiobmann Markus Abwerzger), die Liste Fritz (Markus Sint) und die NEOS (Klubchef Dominik Oberhofer). Im Mai wird der Landtag den Ausschuss dann offiziell ins Leben rufen.

Für Hermann Kuenz geht es in den nächsten Wochen um einen konstruktiven Dialog mit der Opposition. „Die Koalition wird offensiv im Ausschuss mitarbeiten und sich einbringen“, kündigt der Osttiroler an. Über die weiteren personellen Weichenstellungen könnte es aber durchaus die ersten Konflikte geben. Wer soll Ausschussobmann werden? Kuenz gibt sich dazu noch bedeckt, auch was den Verfahrensleiter betrifft, der ein Richter sein muss. „Darüber müssen wir erst die Gespräche führen.“

FPÖ-Chef Markus Abwerzger würde gerne den Ausschussvorsitz für die Oppositionsparteien übernehmen
FPÖ-Chef Markus Abwerzger würde gerne den Ausschussvorsitz für die Oppositionsparteien übernehmen
- Foto TT/Rudy De Moor

Die Opposition würde den Ausschussobmann gerne für sich beanspruchen, hat sie doch den Untersuchungsausschuss beantragt. Dem Vernehmen nach hat FPÖ-Parteiobmann hier schon den ersten Schritt gemacht und sich ins Spiel gebracht. Nicht nur als Oppositionspolitiker, sondern als Anwalt sieht er in seiner Person die ideale Kombination für einen U-Ausschuss-Vorsitzenden.

ÖVP und Grüne dürften dabei allerdings nicht mitspielen. Koalitionsintern gilt nämlich bereits Landtagsvizepräsident Toni Mattle für diese Funktion als gesetzt. Für Mattle würde nicht nur die langjährige Landtagserfahrung, sondern sein ausgleichendes Wesen sprechen, heißt es. Der Bürgermeister von Galtür kann mit allen im Landtag vertretenen Parteien. Außerdem wäre damit die notwendige Anbindung an die Präsidentin des Landtags, Sonja Ledl-Rossmann, gegeben.