Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 13.04.2019


Tirol

Land zieht Tankstopp für Lkw durch, Bund erwartet Konzept

Heftige Kritik in der ÖVP an Tankstellen-Sprecherin und Nationalrätin Rebecca Kirchbaumer. Sie weist Kritik („Bin keine Lobbyistin“) zurück.

Tirol erstickt im Transitverkehr, an Billig-Dieseltankstellen wird hingegen das große Geschäft mit bis zu 80-fach höheren Umsätzen gemacht.

© GurgiserTirol erstickt im Transitverkehr, an Billig-Dieseltankstellen wird hingegen das große Geschäft mit bis zu 80-fach höheren Umsätzen gemacht.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Anfang der Woche ging die schwarz-grüne Landesregierung gegen das immer größer werdende Problem des Tanktourismus in die Offensive. Allein elf ausgewiesene Billig-Diesel-Tankstellen entlang der Inntal- und Brennerautobahn locken Transit-Lkw an. Massive Staus auf den Zufahrten sind die Folge, aber auch Umwegtransit von jährlich bis zu 300.000 Fahrten. Jetzt gerät plötzlich die Volkspartei unter Druck, obwohl vor allem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) zeitweise Lkw-Fahrverbote auf den Zu- und Abfahrten von den Autobahnen vereinbart haben.

Schließlich steigt ÖVP-Nationalrätin Rebecca Kirchbaumer (Wirtschaftsbund) nicht nur parteiintern, sondern generell auf die Bremse. Und das sorgt für Zoff. Denn Kirchbaumer ist zugleich Sprecherin der Tankstellenbetreiber in der Tiroler Wirtschaftskammer. Das verleiht der Debatte eine pikante Würze.

Der Fritzener VP-Bürgermeister, ein Hauptbetroffener vom Lkw-Tanktourismus, kocht. Er hat zuletzt eine Petition im Parlament eingebracht. Deutlich auch die Worte seines Breitenbacher Kollegen und Landtagsabgeordneten Lois Margreiter (ÖVP): „Im Bezirk Kufstein haben wir kein Verständnis für die Haltung unserer Nationalratskollegin zum unsinnigen Tanktourismus, der bei drei Autobahnausfahrten im Bezirk untragbare Zustände verursacht.“ Man werde nicht lockerlassen, bis diese Abfahrtsverbote kommen, kündigt Margreiter an.

Auf die Frage, ob die Zurückhaltung auf ihre Funktion in der Wirtschaftskammer zurückzuführen sei, sagt Kirchbaumer. „Ich bin keine Lobbyistin. Aber ich will, dass sich alle Betroffenen noch einmal an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten.“ Fahrverbote haben für die VP-Politikerin keine Priorität, eher forciert sie Gespräche mit den Mineralölkonzernen, um die Preise an den Autobahntankstellen an den „normalen Tiroler Spritpreis“ anzupassen.

Doch nur wenige Tankstellenbetreiber haben sich in der Vergangenheit kooperativ gezeigt, zumal sie mit den Frächtern lukrative Tankverträge abgeschlossen haben. Ihre Umsätze sind nicht selten um das 80-Fache höher als an den anderen Tankstellen. Und kontrolliert die Polizei die „Verkehrsverstopfungen“ bei den Tankstellen, werden sogar Besitzstörungsklagen angedroht. Trotzdem setzt Kirchbaumer auf einen runden Tisch mit der Landesregierung.

Der wurde aber bereits von Politik und der Wirtschaftskammer am Mittwoch vereinbart, wie LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) bestätigt. „Natürlich wollen wir mit allen reden.“ An einem Pilotprojekt mit Lkw-Fahrverboten bei den Autobahnab- und -auffahrten in Fritzens und Mutters an besonders verkehrsreichen Tagen hält Felipe fest. „Natürlich wollen wir begleitend den erzielten Effekt analysieren.“ Für die Kontrollen sei diese Vorgangsweise besser als Beschränkungen auf den Bundes- oder Landesstraßen. Aber macht das Verkehrsministerium überhaupt mit?

Montag wird es Gespräche auf Beamtenebene darüber geben, in Wien wartet man auf Vorschläge aus Tirol. Politisch sollen LH Günther Platter und Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) allerdings schon Einvernehmen erzielt haben. Für SPÖ-Verkehrssprecher LA Philip Wohlgemuth ist die ÖVP in der Verkehrsfrage gespalten, weil sich Kirchbaumer in der Transitfrage unverhohlen auf die Seite der Wirtschaftslobby stelle. „Das schwächt die Verkehrspolitik in Tirol.“