Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.04.2019


Bezirk Schwaz

Strasser Grundbesitzer planen Demo vor dem Landhaus

Der zweite Anlauf zur Wasserverbandsgründung hängt von den neuen Statuten ab. Die Grundeigentümer beharren auf ihren Forderungen.

Das letzte Hochwasser 2005 ist vielen Schwazern noch gut in Erinnerung. Ende Mai soll die Gründung des Wasserverbandes näher rücken und damit auch die Maßnahmen zum Hochwasserschutz.

© SchererDas letzte Hochwasser 2005 ist vielen Schwazern noch gut in Erinnerung. Ende Mai soll die Gründung des Wasserverbandes näher rücken und damit auch die Maßnahmen zum Hochwasserschutz.



Von Eva-Maria Fankhauser

Schwaz – Sie lassen nicht locker. Und wenn es sein muss, dann gehen sie auch auf die Barrikaden. Die Grundeigentümer rund um Alfred Enthofer in Strass warten gespannt auf die neu ausgearbeiteten Statuten zur Gründung des Wasserverbandes Mittleres Unterinntal. Man ist sich zwar einig, dass es Maßnahmen zum Hochwasserschutz braucht, aber wie die aussehen und wer wie viel Mitspracherecht hat – das ist nach wie vor ein großer Knackpunkt.

Eigentlich hatte die Stadt Schwaz ja bereits die Statuten für die Verbandsgründung beschlossen. Doch dann musste zurückgerudert werden. Die Formulierungen waren nicht rechtskonform – die TT berichtete. Bezirkshauptmann Michael Brandl erklärte vor etwa einem Monat, dass es dabei vor allem um die Vetorechte gehe. „Wenn eine Maßnahme nachweislich notwendig ist und es kein gelinderes Mittel gibt, so kann ein Einzelner etwa einen Schutzdamm nicht verhindern“, erklärte Brandl mit Verweis aufs Wasserrechtsgesetz. Auch die verbindliche Alternativenprüfung sei nicht wasserdicht und müsse rausgenommen werden.

Doch genau das wollen die Grundeigentümer nicht. Sie fürchten, dann ihr Mitspracherecht im Beteiligungsmodell zu verlieren. Auch die verbindliche Alternativenprüfung wollen sie unbedingt festgehalten wissen. Laut Enthofer bestehe die Angst vor Zwangsrechten. Er fordert eine kooperative Planung. Nur in Ausnahmefällen dürfe man von dieser Vorgehensweise abweichen – das müsse aber in den Satzungen so formuliert werden. „Ansonsten planen wir Grundbesitzer einen Aufstand. Wenn in den Statuten das so nicht festgehalten wird, dass es die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer braucht, dann kann ich mir eine Demo vorm Landhaus vorstellen“, sagt Enthofer und fügt hinzu: „Da bringen wir locker 50 Bauern zusammen.“

Für Enthofer fehle es am politischen Willen, denn gesetzlich – so glaubt er – seien die Forderungen der Grundbesitzer problemlos in die Statuten einarbeitbar.

Laut BM Hans Lintner werde es noch dauern, bis die Statuten fertig sind. Er rechnet erst Ende Mai mit einem neuen Vorschlag. „Erst dann erfahren wir, wie die neue Position aussieht. Es geht darum, dass das von den Juristen freigegeben wird, damit das Land das nach dem Wasserschutzgesetz absegnen kann“, sagt Lintner.

Er beteuert, dass die Alternativenprüfung und die Einbindung der Grundeigentümer in den Statuten weiterhin verankert sein werden. „Aber ein absolutes Vetorecht jedes einzelnen Eigentümers wird nicht drinstehen“, sagt Lintner. Denn der Wasserverband müsse die Mittel haben, trotzdem handlungsfähig zu sein, auch wenn ein Einzelner nicht zustimmt. „Aber die Eigentümer werden natürlich in alle Prozesse eingebunden. Wir wollen alles für einen Konsens tun“, sagt er.