Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.04.2019


Bezirk Landeck

„Geheimpapier“ löst in Tösens Empörung aus

Führung der Tösner Gemeindegutsagrargemeinschaft erhielt Bescheid zur Neuregulierung. Doch Schriftstück bleibt derzeit offiziell unter Verschluss. Schafbauer sieht massiven Eingriff in seine Rechte, Beschwerde läuft.

Eine Schafherde zieht durch Tösens. Der Schafbauer sieht in Zuge der Agrar-Neuregulierung einen massiven Eingriff in die Weiderechte.

© SchranzEine Schafherde zieht durch Tösens. Der Schafbauer sieht in Zuge der Agrar-Neuregulierung einen massiven Eingriff in die Weiderechte.



Von Helmut Wenzel

Tösens – Ende März traf amtliche Post aus dem Landhaus in Tösens ein. Die Abteilung Agrargemeinschaften hatte den Bescheid zur Neuregulierung der Tösner Gemeindegutsagrargemeinschaft (GGAG) verschickt. Das Schriftstück landete allerdings nur bei den Spitzenfunktionären – beim Agrarobmann, Substanzverwalter sowie bei Bürgermeister Bernhard Achenrainer.

Für einfache Agrarmitglieder bleibt der Bescheid vorerst unter Verschluss, wie Mitglied Thomas Schranz kürzlich am Gemeindeamt Tösens erfahren musste. Er verlangte Einsicht in das Schriftstück, was ihm der Bürgermeister unter Berufung auf die Agrarbehörde verwehrte. Offiziell dürfe er, Schranz, vom Bescheid gar nichts wissen. Doch im Zuge einer Gerichtsverhandlung in Landeck sei die Neuregulierung bzw. deren Zustellung „durchgesickert“.

Am Dienstag begründete BM Achenrainer auf TT-Anfrage seine Vorgangsweise: „Es ist rechtlich nicht vorgesehen, dass die Agrarmitglieder den Bescheid bekommen. Sie haben keine Parteistellung.“ Erst wenn die vom Agrarausschuss beantragte Neuregulierung rechtsgültig werde, stehe einer Einsichtnahme nichts entgegen. „In einer Woche wird der Bescheid rechtsgültig sein“, sagte Achenrainer. Vermutlich könne man es mit der Neuregulierung nicht jedem Mitglied recht machen. Wenn er das Schriftstück dem einfachen Agrarmitglied Thomas Schranz gegeben hätte, hätte er „möglicherweise Amtsmissbrauch“ begangen, erläuterte der Bürgermeister.

Für Schranz ist die „undemokratische Vorgangsweise“ nicht akzeptabel. „Nicht nur ich, alle einfachen Mitglieder werden dann vor vollendete Tatsache gestellt“, zeigt er auf. Der Bürgermeister, zugleich Ausschussmitglied, hob hervor, man habe „gute Lösungen für alle Mitglieder gefunden, auch für die Weiderechte der Schafbauern“.

In der Agrarabteilung des Landes erläuterte der stellvertretende Leiter, Christoph Baldauf, am Dienstag auf TT-Anfrage: „Das Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplanes ist im Flurverfassungslandesgesetz (TFLG) geregelt: Parteistellung haben die substanzberechtigte Gemeinde bzw. der Bürgermeister sowie die Agrargemeinschaft, vertreten durch den Obmann.“ Der Agrarausschuss, der die Abänderungen ausgearbeitet und zur Genehmigung eingereicht hat, sei von der Vollversammlung legitimiert worden.

Unter diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen wären nur der Bürgermeister, Agrar­obmann und Substanzverwalter berechtigt, binnen vier Wochen Einspruch zu erheben. „Als einfaches Agrarmitglied wird man vor vollendete Tatsachen gestellt und muss den Bescheid schlucken, wenn man ihn offiziell bekommt und wenn er rechtsgültig ist. Das kann es wohl nicht sein“, stellt der Schafbauer Schranz fest.

Seine Konsequenz ist eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVwG), die Anwalt Robert Eiter bereits eingereicht hat. Der Bescheid zur Neuregulierung greife massiv in seine Rechte ein, besonders in Hinblick auf den Weidebetrieb. „Früher hat es einen Versuch zu einer Neuregulierung gegeben. Da haben auch die Mitglieder mitgeredet. Jetzt ist das nicht mehr der Fall“, zeigt Eiter auf.

Schranz befürchtet, dass mit dem neuen Bescheid die bisherigen Weiderechte im Kaunertal, in Ried sowie auf Flächen der Bundesforste verloren gehen. Damit würden auch Entschädigungszahlungen der Tiwag entfallen. Auch bei den neuen Holzrechten gebe es Ungereimtheiten. An die Organe der Agrargemeinschaft und der Gemeinde könne er nur appellieren, den Bescheid in Hinblick auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. „Sie sind verpflichtet, das zu tun.“ Gegebenenfalls müssten Rechtsmittel eingelegt werden. Fazit des Beschwerdeführers: Der Bescheid der Agrarbehörde des Landes sei gesetzwidrig und damit aufzuheben.

Damit nicht genug: Schranz strebt eine Prüfung des „undemokratischen“ Flurverfassungsgesetzes auf höherer Instanz an, etwa in Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder. „Ich will das nicht nur für Tösens machen. Schließlich sind alle Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften von diesem Missstand betroffen.“