Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.04.2019


Innsbruck

Gegen Stadtrechts-Novelle formiert sich in Innsbruck Widerstand

Ein-Mann-Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat und Bürgerinitiativen laufen Sturm gegen 4-%-Hürde sowie Aus für die Stadtteilausschüsse.

Orten "massiven Angriff auf die Demokratie": v. l. GR Tom Mayer (Liste Fritz), GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck), Berthold Schwan (Bürgerinitiativen) und GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck).

© DomanigOrten "massiven Angriff auf die Demokratie": v. l. GR Tom Mayer (Liste Fritz), GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck), Berthold Schwan (Bürgerinitiativen) und GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck).



Innsbruck – Ideologisch liegen sie teils Welten auseinander – einig sind sich die Vertreter der drei Ein-Mann-Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat aber in ihrer vernichtenden Kritik an der geplanten Novellierung des Stadtrechts (die TT berichtete). Gemeinsam mit Mitgliedern der Bürgerinitiativen Innsbruck sowie der Stadtteilausschüsse Igls und Vill kündigten sie gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Widerstand an.

Für GR Mesut Onay (ALI) ist die vorgesehene Einführung einer 4-%-Hürde bei Gemeinderatswahlen ein „Angriff der Altparteien auf neue Bewegungen“. Onay erinnerte daran, dass es der jetzige Bürgermeister Georg Willi (Grüne) 1989 auch nur als Ein-Mann-Fraktion in den Gemeinderat geschafft habe.

„Man hat Angst, der Gemeinderat war schon lange nicht mehr so bunt und laut wie jetzt“, meint GR Tom Mayer (Liste Fritz). GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) sieht „das Regierungsschiff bereits in Schieflage“, weshalb man neue Fraktionen vorsorglich „ausbooten“ wolle. Zumal die kleinen Listen der Viererkoalition „wegen der Misswirtschaft der letzten sechs Jahre“ mit Anfragen und anderen Ins­trumenten massiv „auf den Zahn fühlen“ würden.

Neben Willi erntete gestern auch die FPÖ, die die Novelle mitträgt, heftige Kritik: „Aus der Viererbande ist eine Fünferbande geworden“, so Depaoli, „die FPÖ fürchtet wohl um ihr Alleinstellungsmerkmal in der Opposition.“

Als „massiven Anschlag auf die Stadtteildemokratie“ wertet Onay die geplante Abschaffung der Stadtteilausschüsse in Igls und Vill. Auf die Einführung einer „Petition neu“ – die mit ca. 600 Stimmen Bürgeranliegen als Antrag in den Gemeinderat bringen soll – habe man sich schon in der Vorperiode im Bürgerbeteiligungsausschuss geeinigt – „aber als Zusatz, nicht als Ersatz für die gut funktionierenden Stadtteilausschüsse“, die von allen Seiten bis zuletzt gelobt worden seien. „Über Stadtteilausschüsse ist Beteiligung wesentlich einfacher möglich als über eine Petition“, sagt Mayer, der einen „Rückschritt in die demokratiepolitische Steinzeit“ erkennt. Anstelle einer Abschaffung der Stadtteilausschüsse fordern die kleinen Listen im Gegenteil deren Erweiterung auf sämtliche Stadtteile.

Dass den kleinen Fraktionen durch die Novelle „volle Einsicht“ in Unterlagen, auch in den Ausschüssen, gewährt werden soll, ist für Depaoli „Schattenboxen“. „Das Recht auf Akteneinsicht jedes Gemeinderates gab es schon vorher“, sagt Mayer, „man hat im neuen Entwurf nur eine Überschrift ergänzt.“ Das Gesamtpaket sieht er als „negatives Signal, auch im Hinblick auf ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung in Innsbruck“ (2018: 50,38 %).

Ähnlich Berthold Schwan von den Bürgerinitiativen Innsbruck, die den Einzug in den Gemeinderat knapp verpasst hatten: „Nur ein Drittel der Wahlberechtigten hat 2018 die Parteien der Viererkoalition gewählt, aber sie spielen sich auf wie die Kaiser.“

Die kleinen Listen wollen nun versuchen, „die Bürger zu mobilisieren“ und Initiativen gegen die Novelle unterstützen. Depaoli kündigte eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht an. Zudem hoffe man, dass „ein paar Vernünftige“ im Landtag das nötige Landesgesetz stoppen. (md)