Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.04.2019


Tirol

Begnadigung für Südtirol-Aktivisten: Wichtige Frage für Van der Bellen

Österreichs Bundespräsident will sich für Begnadigung der Südtirol-Aktivisten einsetzen.

Streitbeilegung: 2017 trafen sich Van der Bellen (l.) und Mattarella zu 25 Jahre Streitbeilegung in Meran, jetzt geht es um die Südtirol-Aktivisten.

© BUNDESHEERStreitbeilegung: 2017 trafen sich Van der Bellen (l.) und Mattarella zu 25 Jahre Streitbeilegung in Meran, jetzt geht es um die Südtirol-Aktivisten.



Innsbruck – Für den Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses im Parlament, Hermann Gahr, ist es ein wichtiges Signal. Schließlich lasten die nach Attentaten in Südtirol in den 1960er-Jahren in Abwesenheit verurteilten Südtirol-Aktivisten nach wie vor auf den Beziehungen zwischen Österreich und Italien. Zuletzt haben Gahr und seine beiden Stellvertreter, Hermann Krist (SPÖ) und Werner Neubauer (FPÖ), einen Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerichtet. Und dieser verspricht jetzt, das Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella zu suchen.

Im Dezember 2018 haben die Kinder des Südtirol-Aktivisten Heinrich Oberleitner ein Gnadengesuch an Staatspräsident Mattarella gerichtet. Der heute 77-jährige Oberleitner gehörte zur Gruppe der „Pusterer Buam“, die für Anschläge in seiner Heimat verantwortlich waren. Von Schwurgerichten in Bologna und Florenz wurden Oberleitner, Sepp Forer, Siegfried Steger und der 2006 verstorbene Heinrich Oberlechner zu lebenslanger Haft verurteilt. Durch die Flucht über die Grenze entzogen sich die in Tirol und Bayern lebenden Aktivisten ihrer Verhaftung, die droht ihnen aber nach wie vor bei der Einreise nach Südtirol.

Die Staatsanwaltschaft in Brescia unterstützt das Gnadengesuch, Mattarella muss jetzt entscheiden. Die Spitze des Südtirol-Ausschusses macht sich deshalb für eine generelle Amnestie stark. „Die Begnadigung der Freiheitskämpfer ist seit Langem keine politische Frage mehr, sondern ein Akt der Menschlichkeit“, schrieben sie an Van der Bellen.

Für den Bundespräsidenten ist das Schicksal „der verbleibenden Südtirol-Aktivisten eine wichtige Frage, die Italien und Österreich auch nach fünfzig Jahren nach wie vor beschäftigt“, unterstützt Van der Bellen das Anliegen der drei Nationalratsabgeordneten. Die Frage werde auch auf Ebene der Staatsoberhäupter immer wieder angesprochen, ergänzt der Präsident. „Darüber hinaus ist es mir auch ein zutiefst persönliches Anliegen. Ich werde mich daher bei nächster Gelegenheit gegenüber Staatspräsident Mattarella in dieser Angelegenheit einsetzen“, lässt Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Südtirol-Ausschuss wissen.

Zuletzt hatte sein Vorgänger als Staatspräsident, Giorgio Napolitano, 2007 fünf ehemalige Südtirol-Aktivisten begnadigt. Ihre Haftstrafen waren damals allerdings schon verjährt. (pn)