Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 19.04.2019


Tirol

Freizeitwohnsitze: Tiroler Gemeinden stehen gegen das Land auf

Für Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) ist das Maß voll. „Ich bin über die Ignoranz des Landes gegenüber den Bürgermeistern und dem Gemeindeverband richtig sauer. So geht das nicht weiter.“

Vizepräsident Christian Härting (l.) und Präsident Ernst Schöpf üben harsche Kritik an der Ignoranz der Landesregierung.

© LeitnerVizepräsident Christian Härting (l.) und Präsident Ernst Schöpf üben harsche Kritik an der Ignoranz der Landesregierung.



Innsbruck – Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante gestaffelte Freizeitwohnsitzabgabe von 100 bis 2200 Euro, die im Mai im Landtag beschlossen werden soll, bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Für Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) ist das Maß voll. „Ich bin über die Ignoranz des Landes gegenüber den Bürgermeistern und dem Gemeindeverband richtig sauer. So geht das nicht weiter.“ Der Gemeindeverband habe wie die Tiroler Rechtsanwaltskammer, die Universität Innsbruck oder die Arbeiterkammer eine generelle Zweitwohnsitzabgabe mit Ausnahmen für berufsbedingte Nebenwohnsitze vorgeschlagen. „Doch offenbar besteht kein Interesse mehr, über unsere Anregungen ernsthaft zu verhandeln“, hat Schöpf kein Verständnis mehr für die „Drüberfahrermentalität“ der schwarz-grünen Regierung.

Dass jetzt einmal Eiszeit herrscht, bestätigt Schöpf. Wie kann sich das Verhältnis wieder verbessern? „Indem ernsthafte Gespräche darüber geführt werden“, sagt Schöpf. Bei der Bürgermeisterkonferenz im Bezirk Kitzbühel hätten viele Gemeindechefs ihren Unmut darüber geäußert. „Sie plädieren ebenfalls für das Kärntner Modell einer generellen Zweitwohnsitzabgabe.“ Schöpf erwartet sich deshalb ein Einlenken des Landes, „denn so geht man mit uns nicht um“.

Rückendeckung erhält Schöpf von seinem Vizepräsidenten und Bürgermeister von Telfs, Christian Härting. „Ich glaube nicht, dass die Freizeitwohnsitzabgabe etwas bringt. Da wäre eine Zweitwohnsitzsteuer mit den bekannten Ausnahmen schon effizienter.“ Dass die Landesregierung hier nicht mit den Betroffenen, also den Gemeinden, ernsthaft verhandle, könne nicht sein. „Außerdem benötigt es eine generelle finanzielle Entlastung. Der aktuelle Aufteilungsschlüssel bei den Sozialausgaben zwischen Land und Gemeinden von 65 zu 35 muss ebenfalls geändert werden. Die Kommunen können die Belastungen auf Dauer nicht mehr stemmen.“

Vollstes Verständnis hat auch die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ) für den Unmut des Gemeindeverbandspräsidenten. „Hier zeigt sich wieder, welchen Stellenwert die Gemeinden für das Land Tirol haben. Die Gemeinden müssen laufend mehr Aufgaben erfüllen und haben am Ende die Vorgaben des Landes zu erfüllen.“ Die Kommunen seien die Praktiker vor Ort, auf sie sollte man hören, so Blanik. (pn)

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.