Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.04.2019


Innsbruck

Schützenhilfe für Stadtteilvertreter von Vill und Igls

Mitglieder der Stadtteilausschüsse Vill und Igls fordern statt einer Abschaffung deren „Weiterentwicklung“. Die Schützenkompanie Igls-Vill setzt bis zu einer Einigung ihre Mitarbeit bei städtischen Empfängen aus.

Dem massiven Protest gegen die geplante Abschaffung der Stadtteilausschüsse schließt sich nun auch die Schützenkompanie Igls-Vill an.

© DrexlerDem massiven Protest gegen die geplante Abschaffung der Stadtteilausschüsse schließt sich nun auch die Schützenkompanie Igls-Vill an.



Von Michael Domanig

Innsbruck – Ein „Zurück an den Start“, „die Einbindung der Betroffenen“, die „Beiziehung von Interessierten und Engagierten aus der Zivilgesellschaft“ und die „gemeinsame Erarbeitung eines Modells, das Stadtteilausschüsse nicht abschafft, sondern weiterentwickelt und für alle Innsbrucker Stadtteile möglich macht“: Das forderten die Stadtteilvertretungen Igls und Vill gestern in einer gemeinsamen Aussendung.

Wie berichtet, sieht der Entwurf für eine Novellierung des Innsbrucker Stadtrechts u. a. die Abschaffung der bestehenden Stadtteilausschüsse vor. Stattdessen soll eine „Petition neu“ gewährleisten, dass Anliegen der Bevölkerung ab ca. 600 Unterschriften in Form eines Antrags den Gemeinderat erreichen – und zwar stadtteilunabhängig.

Für die Igler und Viller Stadtteilvertreter kein akzeptabler Ersatz: Das Petitionsrecht könne die „vorbereitende, aufbereitende, geordnete und strukturierte Kommunikation mit dem Gemeinderat bezüglich stadtteilrelevanter Anliegen und Probleme“ nicht sicherstellen, ebenso wenig die „rechtlich garantierte Einbindung von Betroffenen in alle den Stadtteil betreffenden Angelegenheiten“ wie Raumordnung oder Widmungen, argumentieren Klaus Jennewein (Vill) und Herwig Zöttl (Igls). Durch das geplante neue Stadtrecht werde ein funktionierendes Modell der Bürgerbeteiligung „zerstört“. Und weiter: Den Stadtteilausschüssen gehe es nicht um „die simple Rettung oder Aufrechterhaltung des Status quo“, sondern um einen Ausbau der Ausschüsse.

Schützenhilfe – im wahrsten Sinne des Wortes – erhalten die Stadtteilvertreter von der Schützenkompanie Igls-Vill: Eine Abschaffung der Stadtteilausschüsse mache „mutwillig die jahrelange Arbeit von freiwilligen, unbezahlten, aber ordentlich gewählten Mitgliedern“ zunichte, kritisiert Hauptmann Christoph Wegscheider in einem Schreiben an Stadtführung und Gemeinderäte. „Um ein Zeichen zu setzen“, sähen sich die Schützen gezwungen, „zumindest bis zu einer einvernehmlichen Einigung der Stadtgemeinde mit den Stadtteilausschüssen unsere Mitarbeit im Rahmen von städtischen Anlässen (Empfängen und Ähnliches) auszusetzen“.

Diese Entscheidung sei mit einem einstimmigen Ausschussbeschluss hinterlegt, betont Wegscheider im TT-Gespräch. „Schützen sollten sich grundsätzlich aus der Politik heraushalten. In unseren Leitmotiven steht aber klar, dass wir uns in die Gesellschaft einbringen sollen.“ Es sei „bedenklich“, dass die Mitglieder der Unterausschüsse nur über die Medien von der geplanten Abschaffung erfahren hätten und die Stadtführung für diese auch „keine stichhaltigen Argumente vorgebracht“ habe. „Wenn ein Instrument, das für intensiven Austausch zwischen Stadtteilen und Stadt steht, einfach emotionslos abgestellt wird, dann kann es das nicht sein“, schließt Wegscheider. Und er fügt hinzu: Sollten Stadt und Landtag „den Weg wie angedacht gehen“, werde man sich „Weiteres vorbehalten“.

Kommenden Mittwoch befasst sich der Rechtsausschuss des Innsbrucker Gemeinderates mit der Stadtrechts-Novelle. „Wir werden alle Anregungen behandeln, die bis dahin eingehen“, betont Vorsitzender GR Benjamin Plach (SPÖ). Es sei „noch nicht in Stein gemeißelt“, ob es schon zur endgültigen Beschlussfassung und Vorlage an den Gemeinderat kommt oder ob man sich „noch einmal eine Runde gibt“.