Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.04.2019


Landespolitik

Neuer Tiroler Landesamts-Chef: „Für alle ist das eine schwierige Situation“

Landesamtsdirektor Forster will Wahlleiter nach Schadenersatzforderung schadlos halten, die BHs nicht totsparen und Akzente im Aus- und Fortbildungsbereich setzen.

Start für den BH-Besuchsreigen: Landesamtsdirektor Herbert Forster (r.) mit Stellvertreterin Barbara Soder rund um BH Herbert Hauser.

© MitterwachauerStart für den BH-Besuchsreigen: Landesamtsdirektor Herbert Forster (r.) mit Stellvertreterin Barbara Soder rund um BH Herbert Hauser.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Finanzprokuratur fordert im Auftrag des Innenministeriums auch von vier Tiroler Bezirkswahlleitern (Reutte, Kufstein, Innsbruck-Land und Schwaz) gemäß Organhaftungsgesetz Schadenersatz von je rund 36.000 Euro. Eine Folge der vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit im Zuge der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016, die TT berichtete. Angeklagt wegen Falschbeurkundung, gab es diesbezüglich kürzlich in Tirol zwei – nicht rechtskräftige – Freisprüche, den Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörden in Schwaz, Innsbruck-Land und Kufstein könnten noch Anklagen blühen.

„Für alle ist das eine schwierige Situation“, nahm gestern der neue Landesamtsdirektor Herbert Forster anlässlich seines Antrittsbesuchs in der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Causa Stellung. Den Betroffenen habe man umfassenden Rechtsschutz- und Rechtsbeistand zugesichert: „Wir werden sie schadlos halten.“ Auch, wenn die Ausgänge in den Strafverfahren noch abzuwarten seien – man ist davon überzeugt, dass es sich um eine rechtskonforme Wahl gehandelt habe. Für die kommende EU-Wahl werde es auch zu keinen personellen Änderungen kommen: „Wir sehen keinen Anlass, hierfür etwas zu ändern.“ Wichtig, so Forster, sei, dass der Causa eine Welle der Solidarität gefolgt sei: „Wir stehen hinter allen.“

Forster und dessen Stellvertreterin Barbara Soder, die gestern dem scheidenden BH Herbert Hauser die Aufwartung machten und dabei nicht nur Hauser für seine 24 Dienstjahre, sondern auch der BH Innsbruck (Land) an sich ein hervorragendes Zeugnis ausstellten, wollen in der Landesverwaltung künftig ein noch größeres Auge auf den Schul- und Ausbildungsbereich und die Chancen und Risiken der Digitalisierung legen. Vor einer möglichen Sparwelle bräuchten die gut 3800 Mitarbeiter jedenfalls keine Angst zu haben, so der Tenor: „Wir sparen die Verwaltung sicherlich nicht tot.“ Stattdessen stünde die Kundenorientiertheit weiterhin im Fokus von Qualitätsverbesserungsmaßnahmen.

Dass Druck und Spannungsfelder für die Mitarbeiter zunehmen, bestätigt Forster. Die Verwaltung sei aber dazu angehalten, für ordnungsgemäße Verfahren zu sorgen. „Unsere Leute wissen damit umzugehen und wickeln sie auch sauber ab“, sagt Soder.