Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 25.04.2019


Politik in Kürze

Land prüft generellen Verjährungsverzicht



Missbrauchsopfern soll der Zugang zu Entschädigungszahlungen vor Gericht erleichtert werden. In einem Landtagsantrag fordert die Liste Fritz einen Verjährungsverzicht für die Opfer in Landesheimen. Spätestens seit Einsetzung einer Expertenkommission wurde die Frage eines Verjährungsverzichts wieder aktuell. Bisher kann die Landesregierung im Einzelfall dazu ermächtigt werden. Mit einem Abänderungsantrag setzt die schwarz-grüne Landeskoalition jetzt aber einen Schritt für einen gänzlichen Verjährungsverzicht. „Im Lichte dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen spricht sich der Tiroler Landtag dafür aus, unter Beiziehung externer Experten zu prüfen, ob auf landesgesetzlicher Ebene eine Grundlage dafür geschaffen werden kann, die es der Landesregierung ermöglicht, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, auf die Einrede der Verjährung in solchen Verfahren zu verzichten", heißt es da­rin. Der Antrag wurde im Sozialausschuss des Landtags angenommen.

Ebenfalls abgesegnet wurde im Landtagsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS die gestaffelte Abgabe von 100 bis 2200 Euro für Freizeitwohnsitze. Die Freizeitwohnsitzsteuer soll ab dem kommenden Jahr gelten. Kritik kam zuletzt von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf und parteiübergreifend von einzelnen Bürgermeistern wie Christian Härting (Telfs) oder Elisabeth Blanik (Lienz). Im Gegensatz zu Schwarz-Grün forciert Schöpf eine generelle Zweitwohnsitzabgabe mit Ausnahmen für berufsbedingte Nebenwohnsitze. Auch für Schüler und Studenten. (pn)




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